Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat vor drastischen Einschnitten für Autofahrer gewarnt, falls die Ampel sich nicht bald auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes einigt. Er sprach sogar von Fahrverboten am Wochenende. Das Umweltbundesamt hält das für unnötig. "Wir brauchen natürlich keine Fahrverbote. Solche Verbote werden auch nicht ernsthaft diskutiert und verängstigen die Menschen ohne Grund", sagte Präsident Dirk Messner. Er brachte stattdessen erneut ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen ins Spiel.

Hilfreich wäre auch ein besserer öffentlicher Nahverkehr, damit die Bürgerinnen und Bürger einfach auf umweltfreundliche Verkehrsmittel umsteigen könnten.

Messner sagte, laut Projektionen könne Deutschland seine Klimaschutzziele bis 2030 einhalten, wenn die beschlossenen Maßnahmen konsequent fortgeführt würden – insbesondere der ambitionierte Ausbau der erneuerbaren Energien. "Der Verkehrssektor verfehlt sein Ziel für 2030 allerdings weiterhin deutlich." Es sei richtig, dass die Bundesregierung sofort handeln und wirksame Maßnahmen umsetzen müsse, damit der Verkehrssektor seinen Teil zu den nationalen Klimaschutzbemühungen beitrage. "Das bedeutet aber nicht automatisch, dass plötzlich Fahrverbote drohten, wenn wir Klimaschutz im Verkehrssektor ernst nehmen."

"Ein Tempolimit ist kostengünstig, wirksam und sicher"

Das Umweltbundesamt hatte bereits mehrere Maßnahmen vorgeschlagen. Zentrale Stellschraube sei die Elektromobilität, sagte Messner. Neben einem beschleunigten Ausbau der Ladeinfrastruktur sei eine Reform der Kfz-Besteuerung nötig. Im ersten Jahr der Zulassung solle ein Zuschlag für Pkw mit hohen CO₂-Emissionen fällig werden und so der Kauf besonders klimaschädlicher Pkw verteuert werden. 

Auch ein Tempolimit könne einen Beitrag leisten. "Ein Tempolimit ist kostengünstig, wirksam für Klimaschutz und Verkehrssicherheit. Kurzfristig wäre die Einführung eines Tempolimits von 120 km/h auf Autobahnen und 80 km/h auf Außerortsstraßen möglich. Bis 2030 könnten damit in Summe rund 38 Millionen Tonnen Treibhausgase einsparen – das sind rund 20 Prozent der bestehenden Lücke."