Die Bundeswehr kann der Ukraine offenbar keine weiteren Waffen zur Verfügung stellen. Die Bestände der deutschen Truppen ermöglichen keine weitere Abgabe, sagt Verteidigungsministerin Lambrecht. Von den 2700 versprochenen Strela-Raketen soll zudem nur ein Bruchteil angekommen sein.

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht sieht kaum weitere Möglichkeiten zur Abgabe von Bundeswehr-Waffen an die Ukraine. "Die Möglichkeiten über die Bundeswehr sind erschöpft", sagte Lambrecht im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks, das am Sonntag ausgestrahlt wird. "Wir loten aus, welche Möglichkeiten es darüber hinaus gibt." Demnach laufen in der Bundesregierung nun Gespräche über den Kauf von Waffen für die Ukraine.

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Politik 16.03.22

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Wenn allerdings bei deutschen Unternehmen Waffen zur Lieferung an die Ukraine angekauft würden, sei das "kein Weg, der über das Verteidigungsministerium geht", sagte Lambrecht. "Das ist dann ein Weg, der über das Wirtschaftsministerium geht, weil wir dann über Rüstungsexporte sprechen."

Das wegen des Ukraine-Kriegs beschlossene Sondervermögen Bundeswehr über 100 Milliarden Euro will Lambrecht unterdessen möglichst schnell zur besseren Ausstattung der deutschen Streitkräfte einsetzen. Der Beschluss des Kabinetts, Anschaffungen im Wert bis zu 5000 Euro künftig ohne Ausschreibung tätigen zu können, bedeute, "dass ich für über 20 Prozent solcher Aufträge nicht mehr ein sehr bürokratisches Vergabeverfahren brauche", sagte die Ministerin. Zudem gebe es Möglichkeiten, europäisches Vergaberecht auszusetzen, "wenn es um die nationale Sicherheit geht und wenn die Anschaffung dringend ist", sagte Lambrecht. "Ich werde das jetzt häufiger machen."

Nur 500 von 2700 Flugabwehrraketen geliefert?

Deutschland hatte nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine in einer Abkehr der bisherigen Linie Waffenlieferungen beschlossen. Geliefert wurden demnach 1000 Panzerabwehrwaffen und 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ "Stinger" aus Bundeswehr-Beständen. Zudem wurde die Abgabe von 2700 Flugabwehrraketen aus ehemaligen DDR-Beständen angekündigt, von denen laut "Welt am Sonntag" allerdings nur 500 geliefert worden sein sollen.

Die Zeitung habe die Information aus ukrainischen Regierungskreisen erhalten. Demnach sei die Übergabe auch erst Donnerstagabend in Polen erfolgt. Das Bundesverteidigungsministerium habe nur bestätigt, dass es zu Waffenlieferungen gekommen sei - weitere Angaben seien "aufgrund der Einstufung der Informationen, die sich aus der aktuellen sicherheitspolitischen Lage ergibt", nicht möglich, berichtet die "Welt am Sonntag". Bekannt sei jedoch, dass rund 700 der Strela-Raketen Schäden wegen ihres hohen Alters aufweisen. Die Bundeswehr hatte das Waffensystem schon vor Jahren ausgemustert.