Post von Reichsbürgern in Hamm? Ab damit ins Altpapier!
Hamm - So genannte Reichsbürger werden offenbar auch in Hamm nicht müde, Briefe und Flyer unters Volk zu bringen. Im Rathaus trudelt weiterhin mehrfach pro Woche elektronische und handgeschriebene Post ein, auch Privathaushalte fühlen sich zusehends belästigt.
Eine Handhabe, juristisch gegen die Briefeschreiber und ihre absurden Botschaften vorzugehen, gibt es zumindest in der Regel nicht. Verwendet werden von ihnen keine Klarnamen, sondern bestenfalls Fantasie-Adressen. Vielfach bleibt das Absenderfeld allerdings auch leer. Am besten dürfte es sein, entsprechende Post direkt zum Altpapier zu geben, so auch die Empfehlung der Hammer Stadtverwaltung.
„Sie entscheiden alleine, ob Sie sich von den BRD-Parteien weiter an der Nase herumführen lassen, oder die Verantwortung des Volkes wirklich wieder selbst wahrnehmen möchten“, heißt es auf einem dieser Flyer, den eine WA-Leserin vor wenigen Tagen in ihrem Briefkasten fand. Verwiesen wird im weiteren Verlauf auf diverse Homepages. „Mein erster Gedanke war ,Reichsbürger’. Aber gehen die inzwischen so auf Stimmenfang?“ , lautete ihre Frage an die Redaktion.
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Die Antwort fällt – zumindest wenn man die Erfahrungen, die seit Jahr und Tag im Hammer Rathaus gemacht werden, mitberücksichtigt – mit einem „Ja“ aus. Mehrfach in der Woche gehen dort Schreiben an den verschiedensten Stellen ein, ferner werden als „Öffentliche Bekanntmachung“ deklarierte Pamphlete verteilt und versendet. „Wenn die Stadt Hamm tatsächlich eine Firma ist, dann ist sie nicht länger berechtigt, Steuern und Abgaben zu erheben“, heißt es unter anderem in diesen Schreiben.
Anfangs, so erklärte ein Stadtsprecher, habe man die Schreiben genauer überprüft. Mittlerweile würden sie nur noch gebündelt und der Polizei übergeben. Im Zweifel, so erklärte einer deren Sprecher, sollten auch Privatleute die Ermittler kontaktieren. Entsprechende Ersuchen habe es in letzter Zeit nicht gegeben.
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