Im Zweifel für mehr Sicherheit

Zusammenfassung

Die Politik der Inneren Sicherheit in Deutschland erfuhr trotz der geringen Aufmerksamkeit zu Beginn der Legislaturperiode unter der dritten Regierung Angela Merkels eine deutliche Verschärfung. Unser Beitrag zielt darauf, diesen Policy-Wandel nachzuzeichnen und zu erklären. Hierfür greifen wir auf ein einfaches Modell zurück, dass Policy-Änderungen durch Parteienwettbewerbsdynamiken und die Salienz des Issues „Law and Order“ erklärt. Wir prüfen unsere Erwartungen in zwei Schritten: Zunächst ermöglicht uns die vollständige quantitative Erhebung der Straf- und Sicherheitsgesetzgebung des Bundes sowohl einen Vergleich mit dem Policy-Output anderer Regierungskonstellationen als auch Rückschlüsse auf die zeitliche Dynamik der größten Verschärfungen innerhalb der Legislaturperiode. Die so offen gelegten Zusammenhänge untersuchen wir ferner in zwei spezifischen und für die Legislaturperiode beispielhaften Gesetzen zum Sexualstrafrecht und zum Umgang mit sogenannten „Gefährdern“. Beide Herangehensweisen bestätigen die theoretischen Annahmen: Das Fehlen einer Bürgerrechtspartei in der Regierung ermöglichte eine grundsätzlich repressivere Gesetzgebung. Und die SPD konnte sich – in Folge des Parteienwettbewerbs und angesichts der hohen Salienz des Themas durch Ereignisse wie etwa Terroranschläge – nicht den weitgehenden gesetzlichen Forderungen der Union entgegen stellen.