Zu jeder Schöffenwahl wird vom zuständigen Ministerium eine neue Schöffenbekanntmachung erstellt. Die Schöffenbekanntmachung für die Amtsperiode 2029 bis 2033 liegt voraussichtlich zu Beginn des Jahres 2028 vor.

 

Für die Aufnahme in die Schöffenvorschlagsliste für die aktuelle Amtsperiode 2024 bis 2028 bestanden diese Voraussetzungen:

• deutsche Staatsbürgerschaft
• Haupt- oder Nebenwohnsitz muss Kempten (Allgäu) sein
• Mindestalter 25, Höchstalter 70 (zum Beginn der Amtsperiode am 1. Januar 2024)
• umfassende Kenntnisse der deutschen Sprache

Außerdem sollte die Person gesundheitlich in der Lage sein, das Schöffenamt auszuüben, sich nicht in der Insolvenz befinden und auch keine eidesstattliche Versicherung über Ihr Vermögen abgegeben haben.

 

 

Folgende Personen können nicht berufen werden:

• Personen, die hauptamtlich in oder für die Justiz tätig sind (zum Beispiel Richter*innen und Beamt*innen der Staatsanwaltschaft, Notare, Rechtsanwälte). Mitarbeiter*innen des öffentlichen Dienstes werden daher gebeten, auch ihre konkrete Tätigkeit anzugeben.
• Religionsdiener*innen
• Personen, denen die Fähigkeit ein öffentliches Amt auszuüben durch ein Gericht abgesprochen wurde oder gegen die ein Ermittlungsverfahren mit der möglichen Folge schwebt
• Personen, die wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt sind
• Personen, die hauptamtlich oder inoffiziell Mitarbeiter*innen des Staatssicherheitsdienstes der DDR waren

 

Sobald das neue Bewerbungsformular für die Aufnahme in die Schöffenvorschlagsliste vorliegt (etwa Februar 2028), informieren wir entsprechend.

 

Die Bewerbung ist gebührenfrei.

 

 

Rechtliche Grundlagen

Art. 33 Grundgesetz – GG - vom 21.07.2010 - BGBl. I S. 944 (StaatsbürgerlicheRechte); §36 Gerichtsverfassungsgesetz – GVG (Vorschlagsliste); §§32,34 GVG,§44a Deutsches Richtergesetz - DriG (Abschlussgründe)