Politik

DeutschlandRussischer Angriffskrieg

„Sicher, dass es nicht zu einer Eskalation beiträgt“ – Scholz begründet Ukraine-Kurswechsel

„In der Sache sind wir sicher, dass es nicht zu einer Eskalation beiträgt.“ So erklärt Olaf Scholz, warum die Ukraine von Deutschland gelieferte Waffen jetzt auch gegen militärische Ziele in Russland abfeuern darf. Die Deutschen könnten sich auf seine Besonnenheit verlassen.

Afghane tötet Polizist

Sofort dämpft Faesers Bevollmächtigter die neuen Erwartungen bei Abschiebungen

Nach dem tödlichen Gewaltexzess eines Afghanen in Mannheim machen sich auch Sozialdemokraten für Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien stark. Faesers Bevollmächtigter Stamp (FDP) erklärt das aber im Fall eines Landes für unmöglich – und wirbt für ein „positives Migrationsnarrativ“.

DeutschlandMesserangriff in Mannheim

Polizist erliegt Verletzungen – „Müssen uns gegen islamistischen Terrorismus wehren“

Bei dem Angriff auf dem Mannheimer Marktplatz wurde ein 29-jähriger Polizist schwer verletzt. Am Sonntag ist der Beamte gestorben. Zahlreiche Bundespolitiker zeigen sich erschüttert. Für Freitag wurde eine Schweigeminute angekündigt.

DeutschlandEuropawahl

Plakat in Berlin fordert eine Dönerpreisbremse

Im Berliner Stadtteil Wedding sorgt ein Plakat für Aufmerksamkeit: Auf einem riesigen Aufsteller auf einem Grünstreifen wird eine Dönerpreisbremse in Höhe von 3,50 Euro gefordert. Es mehren sich Spekulationen über den Urheber.

Gesetze in Bundesländern

Wenn der Verfassungsschutz die Staatstreue von Bewerbern abklopft

In Brandenburg werden Behörden künftig Anfragen beim Verfassungsschutz stellen, um die Verbeamtung etwa von Extremisten zu verhindern. In Sachsen läuft es bei Einstellungen an Sicherheitsbehörden ähnlich. Das ähnelt dem Radikalenerlass der 70er. Ist so eine Regelung eine Option auf Bundesebene?

VideoCDU-Fraktionsvize Spahn

„Es gibt in Syrien wie Afghanistan Regionen, in die abgeschoben werden kann“

VideoNach Messerattacke

Hamburgs Innensenator Grote fordert Abschiebung afghanischer Straftäter

VideoWELT Spezial

„Das Hochwasser verlagert sich flussabwärts“ – Tausende Helfer im Einsatz

VideoRicarda Langs Reaktion

„War erstaunt, dass sie im selben Atemzug das Sylt- und das Mannheim-Video nennt“

VideoNach Messerattacke

Hamburgs Innensenator Grote fordert Abschiebung afghanischer Straftäter

Ziele der Bundesregierung

„Wärme und Mobilität dürfen für Normalverbraucher nicht zum Luxus werden“

Bei den Ost-Regierungschefs wächst die Angst um den Industriestandort Deutschland. Sie warnen vor einer zu hohen Belastung für Unternehmen und Bevölkerung durch die grüne Transformation. Mit blumigen Versprechungen lasse sich niemand mehr beruhigen, so die Kritik.

MeinungNachhaltigkeit

Woanders ist das Gras auch nicht grüner

Nicht nur in Deutschland läuft’s nicht rund: US-Präsident Biden droht die Wut der Hausgeräte-Lobby, in Georgia wird der Strom knapp, und die Niederländer werden von Bürokratie erdrückt. Geteiltes Leid ist halbes Leid.

DeutschlandGestiegene Lebenshaltungskosten

Linke will Teuerung mit „Preisbehörde“ bremsen

In den vergangen vier Jahren haben Bürger in Deutschland teils drastisch mehr für Energie und Lebensmittel bezahlen müssen. Um übermäßige Preisanstiege zu kontern, will die Linken will deshalb mit Digitalisierung und engmaschiger „Überwachung“ Preise notfalls staatlich regulieren.

MeinungMannheim und die Folgen

Schutz von Gewalttätern darf nicht über Schutz der Bevölkerung stehen

Die Ampel unterschätze das Islamismus-Problem „systematisch“, schreibt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann im WELT-Gastbeitrag. Nachdem ein Afghane einen Polizisten in Mannheim getötet hat, müsse das Wegschauen enden. Abschiebungen ausländischer Gewalttäter seien sehr wohl möglich.

MeinungUkraine-Flüchtlinge

Das Liebäugeln mit dem nächsten Rechtsbruch in der Migrationspolitik ist fatal

Flüchtlinge aus der Ukraine können derzeit am Asylsystem vorbei einwandern. Ab 2025 müsste mit der Regelung Schluss sein, sagen internationale Juristen. Alles andere sei ein Rechtsbruch. Doch in Berlin und Brüssel scheint das niemand zu stören. Ein folgenschwerer Irrweg.

DeutschlandAsylbewerber

Bundesregierung plant Migrationsabkommen mit Kenia und Usbekistan

Die Einwanderung nach Deutschland und Rückführungen sollen geregelter ablaufen. Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung kündigt nun an, ein Migrationsabkommen mit Kenia und Usbekistan schließen zu wollen. Beide Länder hätte eine „geopolitisch große Bedeutung“.

DeutschlandGetöteter Regierungspräsident

„Wir alle sind gefordert“ – Scholz warnt an Jahrestag von Lübcke-Ermordung vor Hass

Vor fünf Jahren wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) von einem Rechtsextremisten erschossen. Bundeskanzler Scholz sagt, das Verbrechen erschüttere ihn bis heute. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier glaubt, Lübcke hätte sich über die jüngsten Demos gegen rechts gefreut.

DeutschlandGerichtsentscheidung

Einreiseverbot für Martin Sellner darf vorerst nicht vollzogen werden

Die Stadt Potsdam hatte ein Einreiseverbot für den österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner verhängt. Dieser wehrte sich vor Gericht – und konnte nun einen ersten Erfolg verbuchen: Seinem Eilantrag wurde stattgegeben.

DeutschlandNeonazi-Immobilien

„Freiräume, in denen Rechtsextreme ungestört schulen, trainieren und hetzen können“

Rechtsextreme können immer mehr Immobilien für Veranstaltungen, Vernetzungstreffen und Gewerbe nutzen, vor allem in Ostdeutschland. Dies offenbaren neue Zahlen der Bundesregierung. Experten warnen, dass die Nachwuchsarbeit und Kaderbildung in den Rückzugsorten gedeihen könnten.

DeutschlandFDP-Vize

„Mannheim ist ungleich schlimmer als Sylt – aber das scheinen nicht alle zu erkennen“, mahnt Kubicki

Den tödlichen Angriff auf einen Polizisten in Mannheim findet FDP-Vize Wolfgang Kubicki deutlich gravierender als das rassistische Gegröle in einer Sylter Bar – „aber das scheinen nicht alle zu erkennen“, sagt er. Die Politik müsse nach seinen Worten wahrnehmen, dass die größte Bedrohung vom Islamismus ausgehe.

Vergewaltigungsprozess

„Habe ihn nie in normalem Zustand erlebt“, sagt Fadi M.s einstiger Mitbewohner

Im Prozess gegen den jordanischen Asylbewerber Fadi M. wegen Vergewaltigung einer jungen Frau sagt ein damaliger afghanischer Mitbewohner aus. Der habe seiner Frau wegen einer Angewohnheit des Angeklagten geraten, lieber im Zimmer zu bleiben.

DeutschlandMesserangriff in Mannheim

Extremisten „sollten sich fürchten müssen“, kündigt Scholz an

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordert nach dem Tod des Polizisten bei dem Messerangriff in Mannheim ein konsequentes Vorgehen gegen Übergriffe auf Amtsträger und Sicherheitskräfte. Extremisten „von links bis rechts“ müssten sich fürchten.

DeutschlandZahlen, Daten, Fakten

Deutschland und die Europawahl – alle Daten im Überblick

Europa wählt vom 6. bis 9. Juni ein neues Parlament. In Deutschland liegt die Union in den Umfragen vorn. Die AfD könnte mit Zugewinnen rechnen, die Grünen Sitze verlieren. WELT schafft einen Überblick zur Europawahl mit Daten und Grafiken.

DeutschlandWELT Video-Chat am 4. Juni

Europa wählt – Was steht für die EU und Deutschland auf dem Spiel?

Mit der Ampel im Dauerstreit und dem Ausschluss der AfD aus der Rechtsaußen-Fraktion im EU-Parlament ist der Europawahlkampf in die heiße Phase eingetreten. Wir laden Sie herzlich ein, am 4. Juni am WELT Video-Chat zu diesem Thema teilzunehmen. Hier können Sie jetzt schon Ihre Fragen stellen.

DeutschlandEilantrag eingereicht

Wagenknecht-Partei will sich in WDR-„Wahlarena“ einklagen

Am 6. Juni findet im WDR eine Wahl-Sendung zur Europawahl statt. Muss der Sender auch das BSW einladen? Das Verwaltungsgericht Köln sagt nein, doch die Wagenknecht-Partei lässt diese Frage jetzt die obersten NRW-Verwaltungsrichter klären.

Polizistenmord in Mannheim

Die Akte Sulaiman A. und eine mögliche Spur ins Dschihadisten-Milieu

Nach dem tödlichen Messerangriff von Mannheim dauern die Ermittlungen an. WELT erhielt nun Informationen aus Behördendokumenten über den Täter. Demnach wurde sein Asylantrag schon vor langer Zeit abgelehnt. Im Netz finden sich mögliche Hinweise auf die Gesinnung des Verdächtigen.

DeutschlandUnwetter im Süden

Als das Hochwasser-Opfer in Tränen ausbricht, fragt Söder: „Sind Sie versichert?“

Seit dem Wochenende kämpfen Feuerwehr und andere Helfer gegen den Dauerregen im Süden Deutschlands an. In Babenhausen sprechen Robert Habeck und Markus Söder mit Betroffenen. Mit einem Gefühlsausbruch gehen die Politiker ganz unterschiedlich um.

PanoramaDrei Tote im Vogtland

28-Jähriger tötet eigene Familie – und ruft die Polizei

Ein 28-Jähriger soll im sächsischen Vogtland seine Großeltern und seine Mutter getötet zu haben. Der Bürgermeister spricht von einem „schrecklichen Ereignis“. Die Polizei untersucht nun den Tathergang und die Hintergründe. Der 85-Jährige und die 84 Jahre alte Frau waren offenbar bettlägrig.

Lehrermangel

Finanzbeamte als Ersatz für den Mathelehrer? Die radikalen Ideen einer Schulleiterin

Rund zwölf Prozent des Unterrichts fallen an sächsischen Schulen aus. Ein Problem, das auch andere Bundesländer vor Probleme stellt. Eine Schulleiterin fordert radikales Umdenken. Sie schlägt vor, Beamte aus anderen Bereichen einzusetzen und umfassende „Selbstlernmodule“ zu etablieren.

DeutschlandMannheimer Marktplatz

Mahnwache nach Messerangriff – Rangeleien zwischen Polizisten und Antifa

Am Sonntag gerieten auf dem Marktplatz in Mannheim verschiedene Gruppierungen aneinander. Ein Bündnis aus mehreren Akteuren hatte zu einer Mahnwache aufgerufen, nachdem ein Mann dort am Freitag sieben Menschen verletzt hatte.

Angriff in Mannheim

„Jetzt muss auch der Letzte kapieren, dass wir Messerkriminalität ernst nehmen müssen“

Nach dem brutalen Angriff auf Islamkritiker mit Schwerstverletzten und einem toten Polizisten verlangt NRW-Innenminister Reul (CDU) eine härtere Gangart gegen „Messerkriminalität“. Auch für die Verherrlichung der Tat in sozialen Medien werden scharfe Konsequenzen gefordert. Die FDP wendet sich an die Muslime im Land.

DeutschlandGaza-Protest

Israel-Flaggen zerstört, Beamte attackiert – Polizei muss bei Demo in Berlin einschreiten

In Berlin sind anlässlich des Kriegs im Gaza-Streifen erneut Menschen auf die Straße gegangen. Dabei gab es am Samstag laut Polizei zwei Dutzend vorübergehende Festnahmen, zwei Beamte seien verletzt worden. Außerdem wurden Kennzeichen terroristischer Organisationen gezeigt.

Angriffsziel Deutschland

„Wahrscheinlichkeit, dass Russland sich mit Ukraine zufriedengeben wird, ist gering“

Oberstleutnant Marcel Bohnert ist stellvertretender Vorsitzender des Bundeswehrverbandes. Er hat am Geheimdokument „Operationsplan Deutschland“ mitgearbeitet. Im Interview mit WELT erklärt er, warum die Bundesrepublik sich auf langfristige und nachhaltige Veränderungen einstellen muss.

Deutschland„Fake aufgesessen“

Falsche Zitate zu Mannheimer Messer-Attacke verbreitet – Weidel entschuldigt sich bei Faeser

Angeblich hatte das Bundesinnenministerium gebeten, keine Videos des Messerangriffs von Mannheim zu teilen, um der AfD nicht in die Hände zu spielen. AfD-Chefin Alice Weidel verbreitete die Zitate – die jedoch aus der Feder Künstlicher Intelligenz stammen.

„Bequeme“ Lösung

Der Rechtsbruch, den Juristen in der Ukrainer-Frage sehen

Alles deutet darauf hin, dass die EU-Staaten den vorübergehenden Schutz für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine erneut verlängern. Rechtlich ist das überaus heikel, denn eigentlich gilt der Status nur befristet. Unter Juristen wird vor einem „Rechtsbruch“ gewarnt.

DeutschlandWELT-Politikergrillen

„Nur Sprechenden kann man zuhören“, sagt Strack-Zimmermann beim Grillen über Steinmeier

Bei der neuen WELT-TV-Gesprächsreihe „Politikergrillen“ lädt Chefredakteur Jan Philipp Burgard Spitzenpolitiker auf die Dachterrasse des Axel-Springer-Neubaus in Berlin ein. Zum Auftakt kommt die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, am Rost ins Plaudern.

Neben der Spur

Diese Stimmung ist die Schuld von Politikern, die ihren Job nicht machen

Ob Gruppenvergewaltigungen oder grassierender Judenhass: Die Regierung nimmt Probleme, die durch unkontrollierte Massenzuwanderung entstehen, nicht ernst. Hilflosigkeit und Unsicherheit machen sich breit. Wie passt die maßlose Aufregung über das Sylt-Video ins Bild?

Brandenburgs Ministerpräsident

„Die Leute im Land so behandeln, wie man selbst gern behandelt werden will“

Ministerpräsident Dietmar Woidke will seine SPD wieder an die Spitze Brandenburgs führen. Dazu grenzt er sich gegen die Ampel in Berlin ab, konkret gegen Vizekanzler Habeck. In der Asylpolitik zeigt er Entschlossenheit. Und der Regierungschef hält noch einen Trumpf in der Hand.

DeutschlandMesserangriff in Mannheim

Video ruft zum Mord an „allen Ex-Muslimen und jedem Islam-Kritiker“ auf

Der Messerangriff an einem Stand der islamkritischen Bewegung Pax Europa in Mannheim hat Entsetzen ausgelöst. Der Verein plant dennoch neue Auftritte. Behörden ermitteln wegen eines TikTok-Videos. Der verletzte Polizist schwebt weiterhin in Lebensgefahr.

DeutschlandParteitag der Grünen

Dann bedankt sich der Grünen-Chef sogar bei der Polizei

Auf ihrem kleinen Parteitag in Potsdam signalisieren die Grünen Angriffslust im Europa-Wahlkampf. Die Partei steht unter Druck. Nicht nur politischem Druck: Auf einer Veranstaltung in Magdeburg am Samstagabend sichern Scharfschützen das Terrain.

DeutschlandInsa-Sonntagsfrage

SPD holt in Umfrage AfD ein

Bei der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa ist die Kanzlerpartei SPD noch weit von früheren Höchstwerten entfernt – hat aber mit einem leichten Plus die AfD eingeholt. Die verliert weiter an Zustimmung. Die Union legt derweil leicht zu.

Richtungsstreit

Wenn der AfD nur noch die „Hooligan-Fraktion“ bleibt

Der Skandal um ihren EU-Spitzenkandidaten Maximilian Krah stellt die AfD vor neue und gravierende Probleme: Welcher Fraktion sie sich nach dem Rauswurf aus der ID-Fraktion im Europaparlament anschließt, ist offen. Eine Rechtsaußen-Option wird intern nur „Resterampe“ genannt.

DeutschlandCDU-Politiker

Kiesewetter an Wahlkampfstand angegangen und leicht verletzt

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter betrieb im baden-württembergischen Aalen gerade Wahlkampf, als ein Mann ihn offenbar attackierte. Kiesewetter soll „gestoßen und geschlagen" worden sein. Der Täter konnte laut Polizei flüchten, sei aber namentlich bekannt.

Langjähriger Lehrer rechnet ab

„Universitäten geflutet von Leuten, die da nichts verloren haben“

Vier Jahrzehnte war Volker Müller als Lehrer tätig, auch in der Schulleitung. Er zieht eine pessimistische Bilanz und kritisiert die Richtung, die das deutsche Schulsystem seit Langem eingeschlagen hat. Besonders die Folgen einer Entwicklung seien „fatal“. Er hat einen Vorschlag für eine Systemkorrektur.

„Permanente Neutralität“

Das geheime Dokument, das den Ukraine-Krieg hätte beenden können

Kurz nach Russlands Überfall auf die Ukraine hatten Unterhändler auf beiden Seiten einen Friedensvertrag entworfen. Das 17-seitige Papier liegt WELT AM SONNTAG exklusiv vor. Selbst nach mehr als zwei Jahren Krieg erscheint der Deal im Nachhinein immer noch vorteilhaft.

Freiwillige Ausreise

Wie Migranten finanzielle Rückkehrhilfen in großem Stil missbrauchen

Statt Abschiebungen forciert die Bundesregierung freiwillige Ausreisen und bietet Rückkehrern dafür Anreize. Wie interne Dokumente zeigen, wird das ausgenutzt: Migranten reisen gezielt ein, um Fördergelder zu erhalten. Länder schlagen Alarm – vor allem eine Gruppe steht im Fokus.

Neben der Spur

Diese Stimmung ist die Schuld von Politikern, die ihren Job nicht machen

Russischer Historiker

„Russland hat eine Ökonomie des Todes erschaffen“

Es sei eine Illusion, zwischen Putin und dem russischen Volk zu unterscheiden, sagt der Historiker Sergej Medwedjew. Vielmehr seien Putin und der Krieg gegen die Ukraine undenkbar ohne die Russen. Die Parallelen zu Hitler-Deutschland seien frappierend.

Staatshilfe per Geldkurier

Bundesregierung nutzt das umstrittene „Hawala“-System

Mehrere von der Bundesregierung geförderte Projekte zahlen Hunderttausende Euro für das hierzulande illegale Hawala-System. Weltweit steht es in der Kritik, weil es zur Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung genutzt wird.

Schwärzungen aufgehoben

Impfnebenwirkungen und China-Reisen – Das steht in den enthüllten Stellen der RKI-Protokolle

Die entschwärzten Protokolle des RKI zeigen, dass sich Deutschland in der Corona-Krise frühzeitig Rat bei China holte, in dem restriktive Maßnahmen galten. Geschwärzt waren auch zahlreiche Passagen zur Impfung und ihren Nebenwirkungen.

VideoNach Messerattacke auf dem Marktplatz

Polizei Mannheim veröffentlicht emotionalen Post um getöteten Kollegen

Er griff ein, um zu helfen – und bezahlte mit seinem Leben: Der Polizist, der bei dem Messerangriff auf dem Mannheimer Marktplatz schwer verletzt worden war, ist tot.

Zahlen des Bundeskriminalamts

Das ganze Ausmaß der Gruppenvergewaltigungen in Deutschland

WELT AM SONNTAG liegen Zahlen des Bundeskriminalamts vor – die meisten Fälle betreffen Berlin. Eine „gewalttätige und entwürdigende Erziehung“ führe zu solcher Gewalt gegen Frauen, so eine Psychiaterin. Und Feministin Alice Schwarzer erkennt eine weitere Besonderheit unter Tätern.

Sozialleistungen

In Hessen haben 76,4 Prozent der Bürgergeld-Empfänger Migrationshintergrund

Nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hat bundesweit eine Mehrheit der Bürgergeld-Empfänger Migrationshintergrund. Die meisten von ihnen haben keinen deutschen Pass. Drei Länder stechen in der Statistik hervor.

Leben als Transfrau

„Herr Kellermann? Sind Sie verkleidet?“ – „Nein“, antwortet Kellermann. „Ich bin eine Frau“

Mit 62 Jahren offenbart sich der WDR-Studioleiter Georg Kellermann öffentlich: „Ich bin eine Frau.“ Dann beginnt das Leben als Georgine Kellermann – und als eine der bekanntesten Transfrauen Deutschlands. Im Internet polarisiert sie stark. Warum eigentlich? Eine Begegnung.

Politik-Podcast "Machtwechsel"

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