Logo Bundesministerium der JustizLogo Bundesamt für Justiz

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

zur Gesamtausgabe der Norm im Format:   HTML   PDF   XML   EPUB   Zur englischen Übersetzung dieser Norm

Kapitel 1
  Allgemeine Bestimmungen
    § 1 Zweck des Gesetzes; Anwendungsbereich
    § 2 Begriffsbestimmungen
    § 3 Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen
    § 3a Rechtsbruch
    § 4 Mitbewerberschutz
    § 4a Aggressive geschäftliche Handlungen
    § 5 Irreführende geschäftliche Handlungen
    § 5a Irreführung durch Unterlassen
    § 5b Wesentliche Informationen
    § 5c Verbotene Verletzung von Verbraucherinteressen durch unlautere geschäftliche Handlungen
    § 6 Vergleichende Werbung
    § 7 Unzumutbare Belästigungen
    § 7a Einwilligung in Telefonwerbung
Kapitel 2
  Rechtsfolgen
    § 8 Beseitigung und Unterlassung
    § 8a Anspruchsberechtigte bei einem Verstoß gegen die Verordnung (EU) 2019/1150
    § 8b Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände
    § 8c Verbot der missbräuchlichen Geltendmachung von Ansprüchen; Haftung
    § 9 Schadensersatz
    § 10 Gewinnabschöpfung
    § 11 Verjährung
Kapitel 3
  Verfahrensvorschriften
    § 12 Einstweiliger Rechtsschutz; Veröffentlichungsbefugnis; Streitwertminderung
    § 13 Abmahnung; Unterlassungsverpflichtung; Haftung
    § 13a Vertragsstrafe
    § 14 Sachliche und örtliche Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung
    § 15 Einigungsstellen
    § 15a Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
Kapitel 4
  Straf- und Bußgeldvorschriften
    § 16 Strafbare Werbung
    §§ 17 u. 18 (weggefallen)
    § 19 Bußgeldvorschriften bei einem weitverbreiteten Verstoß und einem weitverbreiteten Verstoß mit Unions-Dimension
    § 20 Bußgeldvorschriften
    Anhang (zu § 3 Absatz 3)