Coronavorschriften
Nach Einsatz bei illegaler Party in Gommiswald: SP kritisiert Aussagen des Polizeisprechers
Beim Durchsetzen der Coronaregeln müsse die St.Galler Polizei alle Personen und sozialen Gruppen gleich behandeln, fordert die SP. Sie zweifelt nach der illegalen Party in Gommiswald daran, dass dies der Fall ist – und verlangt Antworten von der Regierung.
An der Party nahmen rund 90 Personen teil – die Polizei verzichtete darauf, den Anlass aufzulösen.
(av) Die illegale Veranstaltung am vergangenen Wochenende in Gommiswald hat ein rechtliches Nachspiel für die Organisatoren – und ein politisches für die Polizei. Rund 90 Personen hatten in einem Restaurant an einem Fest teilgenommen. Die Polizei wies die Organisatoren darauf hin, dass das illegal sei – diese liessen die Party jedoch weiterlaufen.
Laut Polizeisprecher Hanspeter Krüsi war schnell klar, «dass wir die Party nicht auflösen können. Es waren Kinder und Rentner im Restaurant und wir wollten nicht, dass es zu einer Eskalation kommt». In einem weiteren Interview hielt er fest: «In diesem Fall wäre es unverhältnismässig gewesen, das Restaurant zu ‹stürmen› und alle Beteiligten zu identifizieren. Und das lag nicht nur an der Anwesenheit der Kinder. Im Restaurant befanden sich Leute wie Sie und ich, nicht die übliche Bahnhofprominenz.» Über diese Formulierung zeigt sich die SP verärgert und reicht eine Interpellation im Kantonsrat ein. Sie räumt ein, gerade in der Coronazeit habe die Polizei eine besonders schwere Aufgabe zu lösen. Jedoch müsse das Recht auf alle Personen gleich angewendet werden.
«Sieht die Regierung Handlungsbedarf?»
«Es liegt auf der Hand: Mit dem Begriff ‹übliche Bahnhofprominenz› sind Leute in prekären Lebenssituationen gemeint», schreibt die SP. «Personen, die sich regelmässig am Bahnhof in Gruppen aufhalten und von der Polizei kontrolliert werden, insbesondere Personen mit Suchtproblemen.» Die SP will nun wissen: «Wie wird sichergestellt, dass die Interessenabwägung im Zusammenhang mit polizeilichen Interventionen unabhängig von der Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder der politischen Überzeugung der Betroffenen erfolgt?» Und: «Sieht die Regierung Handlungsbedarf?»
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