Dresden – Aufregung in Sachsens Polizei um einen Mitarbeiterbrief von Innenminister Roland Wöller (50, CDU).

Via Intranet hatte Wöller seine Leute zu mehr Einsatz gegen „extremistische Bestrebungen von Bediensteten“ aufgerufen.

Zudem fordert er, „Hinweise zu derartigen Sachverhalten an den Dienstvorgesetzten, die personalverwaltenden Dienststellen oder die Koordinierungsstelle für Extremismusprävention“ zu melden. Das ginge auch anonym!

Kritik kommt nun von der Deutschen Polizeigewerkschaft. Sachsen-Chefin Cathleen Martin (46): „Das öffnet dem Missbrauch für Denunziation und Mobbing Tür und Tor, klingt eher nach einem Spitzel-Erlass!“

Es sei nicht klar, was Wöller in seinem Schreiben als Extremismus verstehe und wie Polizeibeamte vor falschen Verdächtigungen geschützt werden sollen.

Aus dem Innenministerium heißt es: „Das hat nichts mit Denunziantentum zu tun.“ Komme es zu einer Meldung, werde geprüft, ob es sich um eine Straftat handele. Dann setzt sich der Vorgesetzte mit den Vorwürfen auseinander.