Kakaobauern in Sorge wegen drohender EU-Vorschriften gegen Abholzung
Die Kakaopreise erreichen Rekordhöhen und die Erzeuger in Zentral- und Westafrika haben mit den Auswirkungen des Klimawandels zu kämpfen. Daher beeilt sich der Kakaosektor, seine Produktion an die EU-Verordnung zur Bekämpfung der Entwaldung (EUDR) anzupassen.
EU-Kommission: Shein muss Maßnahmen zum Schutz von Nutzern ergreifen
Die EU-Kommission gab am Freitag (26. April) bekannt, dass sie den chinesischen Online-Modehändler Shein als "sehr große Online-Plattform" im Sinne des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) eingestuft hat. Damit verschärfen sich die Vorgaben für das Unternehmen.
Pfizergate-Klage gegen von der Leyen: Belgisches Gericht entscheidet über Zuständigkeit
Ein belgisches Gericht wird am 17. Mai eine Anhörung abhalten, um zu entscheiden, ob die belgische oder die europäische Staatsanwaltschaft für die weitere Untersuchung der "Pfizergate"-Affäre zuständig ist, in die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verwickelt ist.
Vestager: EU-Ermittlungen gegen chinesische Firmen sind keine Botschaft an Peking
Die jüngsten Ermittlungen der EU gegen chinesische Firmen wegen staatlicher Subventionen und Beschaffungspraktiken sollen keine Botschaft an Peking sein. Vielmehr sollen sie zeigen, dass die Kommission die Interessen der europäischen Unternehmen schützen wird, erklärte die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.
Macron wirbt in „Sorbonne II“-Rede für „Made in Europe“
"Europa könnte sterben", warnte der französische Präsident Emmanuel Macron in seiner Rede über die Zukunft der EU an der Universität Sorbonne am Donnerstag. Er betonte die Bedeutung einer Industrie "Made in Europe", insbesondere in Bereichen wie Energie und Digitales.
Deutschland führt Vorstoß für Anhebung von genemigungsfreien Agrar-Beihilfen an
Eine Koalition von 15 EU-Staaten wird eine Anhebung der staatlichen "De-minimis"-Beihilfen für den Agrarsektor fordern. Dies geht aus einem Schreiben hervor, das unter den Mitgliedstaaten zirkulierte und am Montag (29. April) auf einem Ministertreffen diskutiert werden soll.
Experten kritisieren europäisches Industriegesetz als „Papiertiger“
Das europäische Gesetz zur Förderung grüner Industrien wird wenig Einfluss auf Europas Ziel haben, mehr der Energiewende-Technologien selbst zu produzieren, sagten Experten gegenüber Euractiv.
Griechischer Ministerpräsident Mitsotakis schließt EU-Posten aus
Der konservative griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis (EVP) hat erneut ausgeschlossen, nach den Europawahlen im Juni einen EU-Spitzenposten anzustreben. Analysten sehen in den EU-Wahlen einen Test für die nächsten nationalen Wahlen in Griechenland.
Handelsstreit: China verabschiedet neues Zollgesetz
China hat am Freitag (26. April) ein Gesetz verabschiedet, welches seinen größten Handelspartnern deutlich macht, dass es zurückschlagen kann, wenn diese Zölle auf chinesische Exporte erheben. Washington und Brüssel haben Pekings günstige Exporte in letzter Zeit zunehmend ins Visier genommen.
Europäisches Weltraumgesetz könnte „DSGVO-Effekt“ haben
Ein europäisches Weltraumgesetz hätte Vorteile, die über die EU-Grenzen hinausreichen würden. Rodrigo da Costa, Exekutivdirektor der Agentur der EU für das Weltraumprogramm (EUSPA), verglich, in einem Interview mit Euractiv, die möglichen Auswirkungen des Gesetzes mit denen der DSGVO.
Neue EU-Richtwerte für Energiesteuern kommen weiterhin nicht voran
Am Donnerstag (25. April) wurde den EU-Staaten ein neuer Kompromiss für die Überarbeitung der Energiesteuerrichtlinie vorgelegt. Es wird jedoch nicht erwartet, dass man bei den europaweiten Steuersätzen auf Energieträger vor der EU-Wahl im Juni noch ernsthafte Fortschritte machen wird.
SPD setzt auf Angst vor Rechtsruck für Europawahl-Comeback
Vor dem Wahlkampfauftakt am Wochenende setzt die angeschlagene Kanzlerpartei darauf, dass Angst vor einem Rechtsruck die schwierigen Umfragewerte verbessern wird. Die europäischen Sozialdemokraten würden den Auftrieb dringend benötigen.
Pflanzenschädlinge: EU-Parlament befürwortet Einrichtung von EU-Notfallteam
Am Mittwoch (24. April) hat das EU-Parlament für eine Änderung der Pflanzenschutzverordnung gestimmt. Damit soll ein europäisches Notfallteam eingerichtet werden, das die Einschleppung von Pflanzenschädlingen verhindern und eindämmen soll.
Sicherheitsbedenken bremsen die Einführung von unbemannten Wasserfahrzeugen
Europas Wasserstraßen seien noch nicht bereit für ferngesteuerte oder autonome Schiffe, so Interessenvertreter in einem Gespräch mit Euractiv auf der Verkehrskonferenz Connecting Europe Days. Zwar wäre es eine Lösung für den aktuellen Personalmangel, doch habe man noch Sicherheitsbedenken.
AfD-Krise vor Europawahl: Kampagne mit Spitzenkandidat Krah wird wohl eingestampft
Die AfD steckt vor dem Europawahlkampfauftakt am Samstag in einer Krise. Aufgrund von Skandalen um ausländische Einflussnahme werden nun wohl auch bereits fertiggestellte Plakate und Spots mit Spitzenkandidat Krah nicht verwendet werden.
Kosovo verspricht Einführung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften im Mai
Die Regierung des Kosovo wird versuchen, im Mai gleichgeschlechtliche Partnerschaften einzuführen, kündigte Ministerpräsident Albin Kurti am Donnerstag (25. April) an. Der Schritt ist Teil der Bemühungen seines Landes, dem Europarat beizutreten.