Wegweisende Arbeitsreformen läuten das Ende des kafala-Systems in Katar ein
Katar führt bis Januar 2020 einen allgemeinen Mindestlohn ein - Genehmigungen des Arbeitgebers für Arbeitsplatzwechsel oder Ausreise entfallen
18. Oktober 2019
DOHA (ILO News) – Katar hat umfassende Reformen seines Arbeitsmarktes angekündigt, um das sogenannte Kafala-System zu beenden und einen wichtigen Fortschritt bei der Wahrung der Rechte von Wanderarbeitnehmern zu erreichen.
Am 16. Oktober 2019 verabschiedete der Ministerrat des Staates Katar einstimmig neue Gesetze, die es den Arbeitnehmern ermöglichen, ihren Arbeitgeber frei zu wechseln. Zuvor hatten die Arbeiter in Katar dafür eine Unbedenklichkeitserklärung von ihrem bisherigen Arbeitgeber benötigt. Außerdem unterzeichnete der Innenminister einen Erlass, der für alle Arbeitnehmer, mit Ausnahme von Militärpersonal, die Notwendigkeit einer Ausreisegenehmigung vom Arbeitgeber aufhebt. Zusammen markieren diese Schritte das Ende des Systems der Kafala im Land.
Darüber hinaus billigte der Ministerrat ein neues Gesetz zur Einführung eines flächendeckenden, diskriminierungsfreien Mindestlohns, der im Nahen Osten bisher einmalig ist.
Die Abschaffung der Unbedenklichkeitserklärung wird es den Arbeitnehmern ermöglichen, nach einer anfänglichen Probezeit frei den Arbeitgeber zu wechseln. Sollten sie innerhalb der Probezeit den Arbeitgeber wechseln wollen, müsste der neue Arbeitgeber dem bisherigen Arbeitgeber die für diesen mit der Einstellung verbundenen Kosten erstatten.
Die Abschaffung der Ausreiseerlaubnis bedeutet, dass Hausangestellte, Arbeitnehmer in staatlichen und öffentlichen Einrichtungen, Arbeitnehmer auf See und in der Landwirtschaft sowie Gelegenheitsarbeiter das Land vorübergehend oder dauerhaft verlassen können, ohne dafür die Erlaubnis ihres Arbeitgebers einholen zu müssen. Dies gilt für alle Arbeitnehmer, die nicht unter das Gesetz Nr. 13 von 2018 fallen, das bereits die meisten anderen Gruppen von Arbeitnehmern von der Verpflichtung entbunden hatte, solche Ausreisegenehmigungen einzuholen.
Gleichzeitig wird die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns, der für alle Nationalitäten und alle Sektoren gilt, ein Mindestschutzniveau für alle Arbeitnehmer gewährleisten. Die Höhe des Mindestlohns wird später im Jahr auf der Grundlage einer gemeinsamen Studie festgelegt werden, die bereits gemeinsam von der ILO und dem Ministerium für Verwaltungsentwicklung, Arbeit und Soziales durchgeführt wurde.
"Katar ist im Wandel. Die neue Gesetzgebung wird der Kafala ein Ende setzen und ein modernes System der Arbeitsbeziehungen einführen. Wir erkennen an, dass ein neuer evidenzbasierter Mindestlohnsatz die Würde der Wanderarbeitnehmer gewährleisten wird. Wir fordern die Regierung auf, diesen so schnell wie möglich bekannt zu geben. Die vom Internationalen Gewerkschaftsbund, IGB unterstützte Partnerschaft zwischen der katarischen Regierung und der ILO verbessert das Leben der Menschen", sagte Sharan Burrow, IGB-Generalsekretärin.
Roberto Suarez-Santos, Generalsekretär der Internationalen Arbeitgeberorganisation, sagte: "Wir gratulieren der Regierung von Katar zu diesen wichtigen Fortschritten, ihre Arbeitsmarktstandards anzupassen. Die Internationale Arbeitgeberorganisation ist stolz darauf, die entsprechenden Bemühungen der Regierung in den letzten Jahren unterstützt zu haben. Ich möchte denjenigen, die menschenwürdige Arbeit und nachhaltiges Wirtschaften zum Herzstück der Entwicklung in Katar machen, unsere Anerkennung aussprechen."
Die entsprechenden Gesetzentwürfe werden nun an den Beirat (Shura) und anschließend zur Genehmigung und Unterzeichnung durch den Emir HH Sheikh Tamim bin Hamad Al Thani weitergeleitet. Es ist zu erwarten, dass die Gesetzgebung bis Januar 2020 in Kraft tritt.
Die Reformen sind Teil des 2017 unterzeichneten Kooperationsabkommens zwischen dem Ministerium für Verwaltungsentwicklung, Arbeit und Soziales und der ILO, das auch die Eröffnung eines ILO-Projektbüros in Doha im April 2018 ermöglicht hatte.
Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an Steve Needham, Kommunikationsbeauftragter ILO-Projektbüro für den Staat Katar, unter der Telefonnummer +97450069011 oder needham@ilo.org.
Am 16. Oktober 2019 verabschiedete der Ministerrat des Staates Katar einstimmig neue Gesetze, die es den Arbeitnehmern ermöglichen, ihren Arbeitgeber frei zu wechseln. Zuvor hatten die Arbeiter in Katar dafür eine Unbedenklichkeitserklärung von ihrem bisherigen Arbeitgeber benötigt. Außerdem unterzeichnete der Innenminister einen Erlass, der für alle Arbeitnehmer, mit Ausnahme von Militärpersonal, die Notwendigkeit einer Ausreisegenehmigung vom Arbeitgeber aufhebt. Zusammen markieren diese Schritte das Ende des Systems der Kafala im Land.
Darüber hinaus billigte der Ministerrat ein neues Gesetz zur Einführung eines flächendeckenden, diskriminierungsfreien Mindestlohns, der im Nahen Osten bisher einmalig ist.
"Die ILO begrüßt diese Reformen und erkennt das Engagement des Staates Katar für den Wandel seines Arbeitsmarktes an. Diese Schritte werden die Rechte der Wanderarbeitnehmer stärken und gleichzeitig zu einer effizienteren und produktiveren Wirtschaft beitragen. Ich freue mich, dass das laufende Programm der ILO für technische Zusammenarbeit in Katar spürbar zu den Bemühungen der Regierung beiträgt, soziale Gerechtigkeit und menschenwürdige Arbeit im Land zu fördern", sagte Guy Ryder, der ILO-Generaldirektor.Die ILO begrüßt diese Reformen und erkennt das Engagement des Staates Katar für den Wandel seines Arbeitsmarktes an. Diese Schritte werden die Rechte der Wanderarbeitnehmer stärken und gleichzeitig zu einer effizienteren und produktiveren Wirtschaft beitragen. Ich freue mich, dass das laufende Programm der ILO für technische Zusammenarbeit in Katar spürbar zu den Bemühungen der Regierung beiträgt, soziale Gerechtigkeit und menschenwürdige Arbeit im Land zu fördern."
Guy Ryder, ILO Director-General
Die Abschaffung der Unbedenklichkeitserklärung wird es den Arbeitnehmern ermöglichen, nach einer anfänglichen Probezeit frei den Arbeitgeber zu wechseln. Sollten sie innerhalb der Probezeit den Arbeitgeber wechseln wollen, müsste der neue Arbeitgeber dem bisherigen Arbeitgeber die für diesen mit der Einstellung verbundenen Kosten erstatten.
Die Abschaffung der Ausreiseerlaubnis bedeutet, dass Hausangestellte, Arbeitnehmer in staatlichen und öffentlichen Einrichtungen, Arbeitnehmer auf See und in der Landwirtschaft sowie Gelegenheitsarbeiter das Land vorübergehend oder dauerhaft verlassen können, ohne dafür die Erlaubnis ihres Arbeitgebers einholen zu müssen. Dies gilt für alle Arbeitnehmer, die nicht unter das Gesetz Nr. 13 von 2018 fallen, das bereits die meisten anderen Gruppen von Arbeitnehmern von der Verpflichtung entbunden hatte, solche Ausreisegenehmigungen einzuholen.
Gleichzeitig wird die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns, der für alle Nationalitäten und alle Sektoren gilt, ein Mindestschutzniveau für alle Arbeitnehmer gewährleisten. Die Höhe des Mindestlohns wird später im Jahr auf der Grundlage einer gemeinsamen Studie festgelegt werden, die bereits gemeinsam von der ILO und dem Ministerium für Verwaltungsentwicklung, Arbeit und Soziales durchgeführt wurde.
"Katar ist im Wandel. Die neue Gesetzgebung wird der Kafala ein Ende setzen und ein modernes System der Arbeitsbeziehungen einführen. Wir erkennen an, dass ein neuer evidenzbasierter Mindestlohnsatz die Würde der Wanderarbeitnehmer gewährleisten wird. Wir fordern die Regierung auf, diesen so schnell wie möglich bekannt zu geben. Die vom Internationalen Gewerkschaftsbund, IGB unterstützte Partnerschaft zwischen der katarischen Regierung und der ILO verbessert das Leben der Menschen", sagte Sharan Burrow, IGB-Generalsekretärin.
Roberto Suarez-Santos, Generalsekretär der Internationalen Arbeitgeberorganisation, sagte: "Wir gratulieren der Regierung von Katar zu diesen wichtigen Fortschritten, ihre Arbeitsmarktstandards anzupassen. Die Internationale Arbeitgeberorganisation ist stolz darauf, die entsprechenden Bemühungen der Regierung in den letzten Jahren unterstützt zu haben. Ich möchte denjenigen, die menschenwürdige Arbeit und nachhaltiges Wirtschaften zum Herzstück der Entwicklung in Katar machen, unsere Anerkennung aussprechen."
Die entsprechenden Gesetzentwürfe werden nun an den Beirat (Shura) und anschließend zur Genehmigung und Unterzeichnung durch den Emir HH Sheikh Tamim bin Hamad Al Thani weitergeleitet. Es ist zu erwarten, dass die Gesetzgebung bis Januar 2020 in Kraft tritt.
Die Reformen sind Teil des 2017 unterzeichneten Kooperationsabkommens zwischen dem Ministerium für Verwaltungsentwicklung, Arbeit und Soziales und der ILO, das auch die Eröffnung eines ILO-Projektbüros in Doha im April 2018 ermöglicht hatte.
Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an Steve Needham, Kommunikationsbeauftragter ILO-Projektbüro für den Staat Katar, unter der Telefonnummer +97450069011 oder needham@ilo.org.