27.4. Demokratieförderung: Die parteilose Justizsenatorin des schwarz-roten Berliner Senats und frühere Verfassungsschutzbeamtin Felor Badenberg fordert: „das Einbringen von Desinformationen (…) muss unter Strafe gestellt werden“. Einen EU-Vorschlag dafür gebe es schon.
26.4. Cancel-Culture: Die Stadt Berlin hat zwei Jugendeinrichtungen geschlossen, weil das Personal an Pro-Palästinensischen Demonstrationen teilnahm und auf dem Palästina-Kongress in Berlin sprechen wollte.
25.4. Zensur:Apollo News zufolge hat Thüringens CDU-Chef Mario Voigt heute im Landtag gefordert, öffentliche Äußerungen in den sozialen Medien von einer Lizenz abhängig zu machen, die behördlich entzogen werden kann, denn „Fake News und Alternative Fakten“ würden „unsere demokratischen Institutionen schwächen.“, Auch die Süddeutsche berichtet über die Rede, aber nicht über den Vorschlag.
25.3. Demokratie: Weil der Trendstudie „Jugend in Deutschland“ zufolge 22% der jungen Leute AfD wählen würden, fordert der Vorsitzende des Bundestags-Bildungsausschusses Kai Gehring (Grüne) eine Überarbeitung aller Lehrpläne. Konsequenter wäre es, gleich ein neues Volk oder wenigstens eine neue Jugend zu wählen,
Mehr Kurzmeldungen: Allgemein | Cancel-Culture | Bargeldabschaffung/-verteidigung
Konzertveranstalter sperren Menschen ohne Smartphone aus
Karl Reitter: „Gemeinsam die Welt retten – Vom Klimaalarm zum Green New Deal“
IHR-Verhandler ziehen eine pandemische Notlage und ein Aufsichtsgremium aus dem Hut
„Was an Pressefreiheit übrig bleibt, das existiert dann nur noch von Brüssels Gnaden“
23. 04. 2024 | Aus Anlass der Zustimmung des EU-Parlaments zum orwellianisch benannten „Medienfreiheitsgesetz“ hat Multipolar eine ausführliche und sehr kritische Analyse von Helge Buttkereit veröffentlicht, die ich zur Lektüre empfehle. Im Kern der Kritik steht, dass das Gesetz eine bei der EU-Kommission angesiedelte Behörde zur Aufsicht über die Presse etabliert und der sehr gern für Zensur missbrauchte vage Begriff der Desinformation eine wichtige Rolle spielt. Freiheit durch Kontrolle, Frieden durch Krieg,…|
Der neue Entwurf des Pandemievertrags respektiert die souveräne Entscheidung der Regierungen, ihre Souveränität an die WHO abzugeben
23. 04. 2024 | Im neuen Entwurf des WHO-Pandemievertrags von April haben die Autoren ganz vorne scheinbar den nationalen Regierungen die Hauptverantwortung für die Pandemiepolitik zugewiesen. Man muss den Text schon sehr genau lesen um festzustellen, dass genau das Gegenteil gelten würde, wenn der Vertrag erst einmal unterschrieben wäre.
mehr