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Der Einfluss von Parteien auf Public Policies

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Handbuch Policy-Forschung

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Zusammenfassung

Das Kapitel stellt mit der Parteiendifferenzthese einen der klassischen Ansätze zur Erklärung von Public Policies vor. Dazu werden in einem ersten Schritt die theoretischen Grundlagen des Theorieansatzes geklärt und dabei hinsichtlich der Motive der Parteien zwischen wiederwahlorientierten Parteien und policy-orientierten Parteien unterschieden. Daneben diskutiert der erste Abschnitt des Kapitels, unter welchen Umständen parteipolitische Effekte auf Public Policies wahrscheinlich sind, welche Kontextfaktoren also die Regierungen dabei behindern können, ihre präferierte Policy durchzusetzen. Der zweite Teil des Kapitels stellt darauf aufbauend dar, wie der Einfluss von Parteiendifferenz empirisch messbar gemacht werden kann. Der Beitrag schließt mit einem Überblick über den Forschungsstand und zeigt, dass zwar ein Einfluss von Parteien auf Staatstätigkeit in ganz unterschiedlichen Politikfeldern nachgewiesen werden konnte, die Effekte aber häufig vom Parteienwettbewerb, dem institutionellen Kontext sowie sich wandelnden Rahmenbedingungen abhängen.

„[P]arty politics do make a difference.“ (Schmidt 1978, S. 196)

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Notes

  1. 1.

    Nur wenige Studien untersuchen die ebenfalls interessante Frage, inwieweit die Oppositionsparteien Einfluss auf Public Policies nehmen (etwa durch Einfluss auf das Agenda-Setting, vgl. Hicks und Swank 1992; Jensen und Seeberg 2015; Seeberg 2013; Norton 2008; Seeberg 2016).

  2. 2.

    Als drittes Ziel wird in der Regel „office seeking“ betrachtet, das aber für die Herleitung der Parteiendifferenzthese mit ihrem Fokus auf Regierungen etwas weniger relevant erscheint. Grundsätzlich gilt, dass Wählerszuspruch zwar notwendig für Regierungsämter ist, in manchen Ländern aber eine Regierungsbeteiligung (office seeking) nicht notwendigerweise besonders viele Wählerstimmen erfordert, sondern ausreichend viele, um im Koalitionsspiel relevant zu sein – wie etwa die jahrzehntelange Regierungsbeteiligung der Christdemokraten in Belgien zeigt.

  3. 3.

    Geht man, wie Katz und Mair (1995), davon aus, dass sich Parteien zu Kartellparteien entwickeln, die ihrer Repräsentationsfunktion nicht mehr nachkommen, sondern nur noch den Machterhalt untereinander organisieren, müsste eine theoretische Begründung von Parteieneinfluss auf Public Policies völlig andere Fragen untersuchen. Im Folgenden wird dieser Ansatz daher nicht weiter diskutiert.

  4. 4.

    In der Wirtschaftswissenschaft hat sich ein ganzer Theoriestrang entwickelt, der in polit-ökonomischen Modellen und unter Zuhilfenahme unterschiedlicher Annahmen den Einfluss von Parteien auf wirtschaftspolitische Outcomes untersucht (Alesina 1988; Drazen 2000; Persson und Svensson 1989). Dieser Beitrag verzichtet im Folgenden auf eine eingehende Diskussion der unterschiedlichen Modelle und ihrer Annahmen und fokussiert stattdessen auf die politikwissenschaftliche Diskussion. Ein instruktiver Überblick über beide Forschungsrichtungen findet sich bei Franzese (2002a).

  5. 5.

    Downs ursprüngliches Modell geht von Stimmenmaximierung aus. Darauf aufbauende Studien zeigten jedoch, dass dies nicht unbedingt immer eine sinnvolle Annahme ist: Ein Kandidat in einem Einerwahlkreis nach Mehrheitswahlrecht wird zum Beispiel eher die relative Mehrheit der Stimmen anstreben, als das tatsächliche Maximum der Stimmen (Hinich und Ordeshook 1970).

  6. 6.

    Eine schöne Analyse der These und eine theoretische Fundierung auf Individualebene findet sich im Theorieteil von Ulrich Kohlers Buch zum demokratischen Klassenkampf (Kohler 2002).

  7. 7.

    Die Literatur zu räumlichen Modellen des Wahl- und Parteienverhaltens ist sehr breit. Für einen guten Überblick über Downs Modell und die Weiterentwicklungen vgl. Arzheimer und Schmitt (2005, S. 250–283).

  8. 8.

    Dies widerspricht nicht der Einschätzung, dass im Mittel über mehrere Jahrzehnte hinweg die tatsächlichen Policies nahe der Position des Medianwählers liegen (zur Diskussion dieser sogenannten „Median-Mandate“-Theorie in langer und kurzer Frist sowie der Übereinstimmung von tatsächlichen und intendierten Policies, siehe Best et al. 2012 und Warwick 2010, 2012).

  9. 9.

    Eine weitere Verbindung zwischen Wählern und Parteien besteht im Klientelismus. Hier orientieren sich Parteiprogramme (und Policies) weniger an der gesamten Wählerschaft oder den Parteiaktivisten, sondern vielmehr an spezifischen Gruppen innerhalb der Wählerschaft, deren Stimmen mit spezifischen Policies honoriert werden. Dies sollte zu einer starken Korrespondenz zwischen den partikularistischen Interessen dieser Wählergruppe und den entsprechenden Policies führen (für Beispiele, vgl. Häusermann et al. 2013, S. 232–234 oder Kopecký et al. 2012).

  10. 10.

    Weil die Berechnung der Mittelwerte bei den kleinen Parteien auf nur wenigen Beobachtungen basiert, ist eine gewisse Zurückhaltung bei der Interpretation angebracht.

  11. 11.

    Dies kann freilich auch strategisch eingesetzt werden (Wenzelburger 2011; Zohlnhöfer 2007; Wenzelburger et al. 2020).

  12. 12.

    Eine weitere relevante Frage bezieht sich darauf, ob in quantitativen gepoolten Zeitreihenanalysen zu Parteieneffekten einzelne Jahre (bzw. Länderjahre) als Beobachtungseinheit gewählt werden sollten oder die Kabinette (also: Länderregierungen). Diese Entscheidung hat weitreichende Konsequenzen dafür, ob Parteieneffekte bzw. Parteiendifferenzen festgestellt werden, wobei der Standardansatz, der auf der Jahresmetrik basiert, eher keine Parteieneffekte hervorbringt (Schmitt 2016). Alternative Modellspezifikationen orientieren sich an Mehrebenen-Modellen (z. B. Garritzmann und Seng 2020).

  13. 13.

    Ausführlich zum Konzept der Parteifamilien vgl. Mair und Mudde (1998).

  14. 14.

    In Koalitionsregierungen werden hierfür technisch meist die Parteipositionen mit den Kabinettssitzanteilen der jeweiligen Parteien gewichtet. Man könnte jedoch auch anders vorgehen – etwa politikfeldspezifisch wichtige Minister mit einem stärkeren Gewicht versehen, oder kleinere Koalitionspartner mit hohem Drohpotenzial mehr Gewicht zukommen lassen, als über Kabinettssitze abgebildet würde.

  15. 15.

    Zu den Vor- und Nachteilen der unterschiedlichen Methoden der Positionsbestimmung liegt mittlerweile eine reichhaltige Literatur vor (Benoit und Laver 2007; Hooghe et al. 2010; Klemmensen et al. 2007; Laver und John 2000).

  16. 16.

    Robert Franzese (2002a, S. 370) unterscheidet folgende Kontextfaktoren: (1) international and domestic (2) political-economic; (3) institutional, structural and strategic. In seinem Beitrag findet sich auch ein Überblick über weitere Studien, welche die Wirkung dieser unterschiedlichen Kontexte auf Parteieneffekte untersucht haben.

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Authors and Affiliations

  1. Fachbereich Sozialwissenschaften, TU Kaiserslautern, Kaiserslautern, Deutschland

    Georg Wenzelburger

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  1. Georg Wenzelburger
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Correspondence to Georg Wenzelburger .

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  1. Fachbereich Sozialwissenschaften, Technische Universität Kaiserlautern, Kaiserslautern, Rheinland-Pfalz, Deutschland

    Georg Wenzelburger

  2. Institut für Politische Wissenschaft, Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg, Heidelberg, Baden-Württemberg, Deutschland

    Reimut Zohlnhöfer

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Wenzelburger, G. (2022). Der Einfluss von Parteien auf Public Policies. In: Wenzelburger, G., Zohlnhöfer, R. (eds) Handbuch Policy-Forschung. Springer VS, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-05678-0_3-1

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