Zusammenfassung
Die FPÖ zählt zu den erfolgreichsten Vertreterinnen der rechtspopulistischen Parteienfamilie. Im Anschluss an die Nationalratswahlen 1999 (mit einer Neuauflage 2002) und 2017 ging sie jeweils eine Koalition mit der christkonservativen ÖVP ein. Beide Male kam es zu tiefschürfenden innerparteilichen Verwerfungen, die zu vorzeitigen Neuwahlen führten und das jeweils auf akutem Führungsversagen des Parteiobmannes fußte: ein Führungsvakuum unter Jörg Haider (2002) und ein folgenschweres Skandalvideo („Ibiza“) mit Heinz-Christian Strache (2019) als Protagonisten. Die Präsenz einer charismatischen Führungsfigur prägte damit sowohl den Aufstieg als auch den Fall der alten und neuen FPÖ. Charismatisches Element und Bewegungscharakter erschwerten eine effektive Unterminierung etablierter – und abgelehnter – Institutionensysteme als Regierungspartei. Charakteristischer Weise übernahm die Partei bereitwillig Gepflogenheiten der Patronage, beschränkte sich ansonsten aber weitgehend auf einen Wohlfahrtschauvinismus als „negativen“ Klientelismus. Das war auch dem Verbleib der Konkordanzpartei und party machine ÖVP in der Regierung und der vergleichsweise kurz bemessenen Phase eines Regierens der Freiheitlichen auf Augenhöhe mit dieser geschuldet. An Versuchen einer Aushebelung demokratischer Prinzipien hatte es keinen Mangel gegeben. Illiberale Tendenzen zerschellten an der Robustheit der Kerninstanzen österreichischer Demokratie im Verbund mit eigenem Unvermögen!
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Notes
- 1.
Die FPÖ war seit ihrer Gründung 1956 regelmäßig an Proporzregierungen in den Bundesländern beteiligt. In Kärnten stellte sie 1989–1991 und ab 1999 bis 2013 als FPÖ Kärnten, BZÖ Kärnten bzw. FPK den Landeshauptmann. Mittlerweile wird auch eine Mittelstadt, die Statutarstadt Wels in Oberösterreich, von einem freiheitlichen geführt.
- 2.
Die Partei lancierte 1993 das aufsehenerregende, migrationsfeindliche Volksbegehren „Österreich zuerst“. Ende der 1980er Jahre nannte Haider Österreich im öffentlichen Fernsehen noch eine „ideologische Missgeburt“.
- 3.
Das fand Niederschlag in den Wähler*innenströmen: Austausch erfolgte primär zwischen FPÖ und SPÖ (ähnlich wie in den 1990er Jahren) bzw. BZÖ und ÖVP (ähnlich wie in den 1980er Jahren) (Hofinger et al. 2007, S. 197). Wenige europäische Parteien durchliefen eine solche wiederholte Neu-Erfindung erfolgreich. Als prominentestes Beispiel wäre nunmehr der nationalpopulistische FIDESZ Viktor Orbans. Siehe dazu Enyedi (2016).
- 4.
Jene aus drei Quellen gespeisten 29,8 % Stimmenanteil für das – etwas breiter gefasste – rechte bzw. rechtspopulistische Lager bedeuteten einen höheren Prozentsatz als jenen, den die jeweiligen Mainstream-Vertreterinnen (SPÖ bzw. ÖVP) erreichten.
- 5.
Stronach liegt quer zu diesen Frontlinien und wirkte sowohl auf Arbeiter als auch gewerbetreibende Selbständige attraktiv (ISA/SORA 2013, S. 6).
- 6.
Diese Verhandlungsmacht der Juniorpartnerin gegenüber der Kanzlerpartei SPÖ drückte sich u. a. auf Ebene der Vergabe von Minister-Portfolios aus. Sie kulminierte in den Koalitionsbildungsprozessen im Anschluss an die Wahlen 2006 und 2008 in einem deutlichen materiellen ÖVP-Überhang. Die SPÖ versagt sich diese Option per aufrechtem Parteitagsbeschluss auch in der Gegenwart.
- 7.
Eine solche Beziehung klingt auch im Rahmen der Präsidentialisierungsthese von Poguntke und Webb (2005) an: in Form erhöhter „electoral vulnerability“ solcherart herausgehobener einflussreicher Politiker*innen.
- 8.
Haider entstammte einer deutschnationalen und aus der NS-Zeit belastet hervorgehenden Familie, zählte somit zum Parteiadel und fiel bereits als Schüler durch einschlägiges rhetorisches Talent auf. Der Wahl-Kärntner errang als Endzwanziger ein Nationalratsmandat in der Mini-Fraktion seiner Partei und stieg wenig später zum Landesparteiobmann dieser wichtigen Landesgruppe auf. Ein Amt als Staatssekretär in der sozialliberal-liberalnationalen Koalition aus SPÖ und FPÖ (ab 1983) versagte er sich wohl primär aus karrierestrategischen Gründen.
- 9.
Haider hob 1997 die „F-Bewegung“ aus der Taufe und experimentierte – kurzzeitig – mit unterschiedlichen Organisationsformen. Eine Mitgliederpartei wollte man weder vorher noch später werden (vgl. Wilders` VVD als Radikalvariante einer Partei ohne Mitglieder). Der Austausch der gesamten Funktionär*innenriege in der Salzburger Landespartei stellte hingegen eine Strafexpedition des Bundesparteiobmannes dar.
- 10.
Diplomatische Sanktionen der EU-14 mit anschließendem „Weisenbericht“ bewirkten lediglich eine Solidarisierung vieler Bürger*innen und stellten koalitionspolitischen Kleister bereit. Die sich bereits davor erhebenden internationalen Proteste nahmen zwar weder Einfluss auf die Koalitionsbildung noch auf Regierungsinhalte. Sie sekundierten aber im Windschatten der ablehnenden Haltung des Bundespräsidenten (samt verordneter Präambel) einem Fernhalten von Haider und einiger rabiater Bündnispartner*innen aus Minister*innenämtern; ein mit Blick auf Haiders späteres erratisches Verhalten und den Bruch mit den Pragmatiker*innen im Kabinett doch folgenschwerer Umstand.
- 11.
Diese schlug sich auch in Wahlergebnissen nieder: 2004 bzw. 2005 erfolgten Machtwechsel zugunsten der Sozialdemokratie in Salzburg und der Steiermark. Das Jahr 2004 sah (relative) Siege der SPÖ in der Präsidenten- und Europawahl.
- 12.
Ergänzend trug interne Uneinigkeit in den Rängen der FPÖ bei, im Rahmen der Neuauflage von Schwarz-Blau 2017 insbesondere in der Frage der Erhöhung von Maximalarbeitszeiten sowie Sozialbeitragssenkungen.
- 13.
Zur dünnen Vetospieler*innendecke auf dem entscheidenden Spielfeld der Wirtschafts- und Sozialpolitik siehe bereits Obinger (2001).
- 14.
- 15.
- 16.
Ebenso wenig kam es ab 2017 zu neuen Akzentsetzungen in der Außen- und Sicherheitspolitik – obwohl die FPÖ nunmehr das Außenministerium leitete (charakteristischer Weise mit einer parteilosen Nahostexpertin) und trotz teils undurchsichtigen Verbindungen nach Moskau und Belgrad (bei Haider: Bagdad).
- 17.
- 18.
Zur „Kolonisierung“ staatlicher Apparate und Ressourcen vgl. grundlegender Müller (2017).
- 19.
Vgl. die entsprechenden Passagen im „Handbuch Freiheitlicher Politik“ von 2013 (z. B. S. 37, 118 und 222–223).
- 20.
Zur unterschiedlichen Rolle von Verfassungsgerichten siehe Andreu et al. (2020, S. 37).
- 21.
Dies aus unterschiedlichen Gründen: z. B. verwies Haider Mitte der 2000er Jahre zurecht darauf, dass die meisten im Volksbegehren „Österreich zuerst“ 1993 erhobenen Forderungen, auf welche die Wiener Künstler*innenszene und weite Teile der Zivilgesellschaft mit einem fulminanten „Lichtermeer“ am Heldenplatz unter Rekordteilnahmezahlen geantwortet hatte, in Folgejahren von rot-schwarzen Kabinetten legistische Umsetzung fanden.
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Wineroither, D.M. (2021). Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Trendsetterin mit Hang zur Macht. In: Muno, W., Pfeiffer, C. (eds) Populismus an der Macht. Vergleichende Politikwissenschaft. Springer VS, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-33263-1_10
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