Desinformation, Hassrede und Fake News – Wie viel Negativität verbreiteten die Parteien im Wahlkampf auf Social Media?

Zusammenfassung

Der Beitrag analysiert deskriptiv die Onlinewahlkämpfe der im Bundestag vertretenen Parteien mit einem Fokus auf dem sogenannten Negative Campaigning der am häufigsten bespielten Themen je Partei sowie nach Inszenierung im Wahlkampf. Beides, Negative Campaigning sowie Inszenierung, sind keine neuen Themen, sondern werden durch die zunehmende Bedeutung der Plattformmedien extrapoliert. Anhand einer manuellen Textanalyse wurde das Material von insgesamt 5616 Posts auf Facebook in insgesamt 49 Kategorien codiert. Die Ergebnisse dieses Beitrags stellen hierbei einen Ausschnitt mit einem Fokus auf die genannten Metaebenen dar.

Anhang

1.1 Analysierte Facebook-Accounts der Parteien

Tab. 3 Analysierte Accounts

1.2 Analyse von Strategien und Themenfeldern

Tab. 4 Kreuztabelle Anteil Negative Campaigning und andere Strategien sowie häufigste Politikfelder

Tab. 5 Kreuztabelle Anteil Inszenierung und andere Strategien

1.3 Codeschema mit Codierregeln und Ankerbeispielen

Code	Beschreibung	Ankerbeispiel
Mitgliedschaft	Rezipient:innen werden direkt oder indirekt zum Beitritt in die Partei des Senders bewegt.	„Freiheit hat Verbündete! Wir freuen uns, dass unser Team in NRW nun bereits 19.000 Mitglieder zählt – und es täglich mehr werden. Du liebst die Freiheit und hast Lust auf Fortschritt? Dann komm auch Du dazu und gestalte mit uns eine Politik der Zukunft: https://mitgliedwerden.fdp.de“ (FDP NRW, FB-ID: 282800387209_10159698374217210)
Teilen von Inhalten	Aufruf zum Teilen von Social Media Content	„[…] Dann nutzt doch eines der Bilder mit unseren Kandidat:innen und teilt es in eurer Timeline, bei WhatsApp & Co oder anderen sozialen Netzwerken. Lasst uns heute alle gemeinsam dafür sorgen, dass die SPD stärkste Partei und Olaf Scholz Kanzler für Deutschland wird. […]“ (SPD Sachsen, FB-ID: 50169278122_10158409175278123)
Aufruf zur Wahl/Briefwahl	Direkte oder indirekte Wahlaufforderung für die Partei des Senders	„In 14 Tagen wird gewählt. Unsere Empfehlung: 5x DIE LINKE und einmal Ja! zu Deutsche Wohnen & Co Enteignen […].“ (DIE LINKE. Berlin, FB-ID: 156304484388194_4661864257165505)
Mitmachen/Wahlkampfaktionen	Posts, die User zur aktiven politischen Teilnahme im digitalen oder analogen Raum animieren.	„[…] Du willst ein klimaneutrales, gerechteres Morgen für alle? Dann wähl GRÜN. Und du kannst noch mehr tun: Schreib heute drei Freund:innen an und überzeuge sie, am Sonntag wählen zu gehen. […]“ (Bündnis 90/Die Grünen, FB-ID: 47217143218_10161105228653219)

1.4 Emotionale Kategorien

Code	Beschreibung	Ankerbeispiel
Warmth	Image-Konstruktion mit dem Ziel eine(n) politischen Akteur:in als sympathisch darzustellen. Diese Image-Konstruktion kann in Kombination mit Competence oder Caring auftreten.	„So viele Leute heute wieder bei den Townhalls in Darmstadt und Gießen. Danke für eure Power, für den Schwung für die nächsten 22 Tage bis zur #btw21. Alles ist drin!“ (Annalena Baerbock, FB-ID: 1675394899406675_3094588167487334)
Competence	Politiker:innen oder Parteien werden als fähige Expert:innen auf der politischen Bühne inszeniert. Diese Image-Konstruktion kann in Kombination mit Caring oder Warmth auftreten.	„Wir stehen weiter für eine verantwortungsvolle und solide Finanzpolitik. Wir bringen die Wirtschaft nach der Pandemie wieder in Schwung. Auf diesem Weg wäre es falsch, Steuern zu erhöhen. Unser Ziel ist eine Unternehmenssteuerreform, um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit zu gewährleisten, dadurch werden Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen […]“ (CDU Hessen, FB-ID: 217523541326_10159237991991327)
Caring	Die Inszenierung eines politischen Akteurs als emphatisch und fürsorglich. Diese Image-Konstruktion kann in Kombination mit Competence oder Warmth auftreten.	„Jeder Mensch muss sicher vor Armut geschützt sein. Am 26. September DIE LINKE wählen. Mit beiden Stimmen. #MachtdasLandgerecht #JETZT #linke #btw21“ (DIE LINKE Sachsen-Anhalt: FB-ID: 331788763571422_4257504210999838)

1.5 Positionieren von Personen, Formaten und Parteien

Code	Beschreibung	Ankerbeispiel
Inszenierung	Die stilisierte Selbstdarstellung von Parteien und Politiker:innen. Häufig wird ein positives Alleinstellungsmerkmal genannt, das den Sender von der politischen Konkurrenz abhebt.	„[…] Nur die AfD hat verstanden, was die Menschen brauchen: Erschwingliche Mobilität für alle. Auf dem Dorf und in der Stadt. So denken Sie auch? Ist ja auch normal. Deutschland. Aber normal. Am 26. September alle Stimmen für Deutschland. AfD“ (AfD Rheinland-Pfalz, FB-ID: 162707793881819_2133762116776367)
Personalisierung: Oberkategorie	Im Vordergrund stehen Politiker:innen aus der Partei des Senders. Diese Kategorie wird codiert, wenn eine Unterkategorie von Personalisierung vorkommt.	„Heute waren wir mit Gregor Gysi, Dietmar Bartsch, Steffen Bockhahn und Eva-Maria Kröger auf dem Markt in Reutershagen. Trotz Regen waren viele Zuschauer:innen vor Ort um sich ein Bild von den Positionen der LINKEN. zu machen. […]“ (DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, FB-ID: 205311826175998_6449034375137014)
Personalisierung: Bundespersonal	Die Personalisierung einer/eines Politiker:in, der/die auf Bundesebene gegenwärtig oder ehemals einen Parteivorsitz vorzuweisen hat. Ebenfalls werden Politiker:innen codiert, die ein Ministeramt auf Bundesebene bekleiden oder bekleidet hatten.	„Wir müssen zeigen, dass wir #Klimaschutz, ein Leben in #Freiheit und wirtschaftlichen #Fortschritt verbinden können, damit Klimaschutz zu einem Exportschlager wird, so Christian Lindner im ZDF bei #wiegehtsdeutschland. Unsere Lösungen: https://www.fdp.de/position/klima #VielZuTun #btw21“ (FDP Sachsen-Anhalt FB-ID: 194789640569324_4903536533027921)
Personalisierung: Landespersonal	Die Personalisierung einer Politiker:in, der/die auf Bundesebene kein Führungsamt in seiner Partei oder auf Bundesregierungsebene vorzuweisen hat.	„[…] Schön, dass so viele Rostocker dabei waren, um unsere Kandidaten für Land- und Bundestag kennenzulernen – mit dabei Leif-Erik Holm, Tobias Pontow, Michael Meister Landtagskandidat Rostock und Helmut Schulz. […]“ (AfD Landesverband Mecklenburg-Vorpommern FB-ID: 513381125365479_4333259620044258)
Personalisierung: Experten	Ein(e) Politakteur:in oder auch eine Person außerhalb der Partei wird als Experte für ein politischen Bereich dargestellt.	„Seid dabei, wenn wir gemeinsam mit unseren Gästen über das Thema innere und äußere Sicherheit sprechen. […] Mit dabei sind: […] ▶ Prof. Dr. Peter R. Neumann, Sicherheits- und Terrorismusexperte, King’s College London, Mitglied im Zukunftsteam von Armin Laschet“ (CDU Saar, FB-ID: 334120300419_10159507064635420)
Bürgernähe	Eine Wahlkampfstrategie, die einen direkten Kontakt zwischen Bürger:innen und Politiker:innen suggeriert oder eine Identifikation von Politiker:innen mit den Bürger:innen.	„Ein wichtiger Teil meiner Arbeit ist nicht nur im Wahlkampf der direkte Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern. Sorgen und Nöte, Ideen und Impulse, Lob und Kritik nehme ich mit nach Berlin. In den letzten Tagen habe ich mit Genossinnen und Genossen in meinem Wahlkreis an vielen Wohnungstüren geklingelt. Vielen Dank für die vielen guten Gespräche!“ (Saskia Esken, SPD, FB-ID: 410100252391597_4357834274284822)

1.6 Policy-Themen

Code	Beschreibung	Ankerbeispiel
Außenpolitik: Oberkategorie	Außenpolitik umfasst bi-/multilaterale Verträge zwischen Deutschland und anderen Staaten bzw. Staatenverbünden, Stellungmaßnahmen zu politischen Ereignissen außerhalb von Deutschland sowie die Beziehung Deutschlands zu anderen Staaten bzw. Staatenverbünden. Die Oberkategorie wird auch codiert, wenn die Unterkategorien Freihandel oder Entwicklungspolitik vorkommen.	„Internationaler Dialog zwischen Bayern und China mit Handelsminister Wang Wentao und unseren Partnerprovinzen Shandong und Guangdong. China ist Bayerns größter Handelspartner weltweit. Wir mahnen zu Rechtsstaatlichkeit, fairem Wettbewerb und Achtung der Menschenrechte. Globalen Herausforderungen wie dem Klimawandel müssen wir gemeinsam begegnen.“ (Markus Söder, FB-ID: 366343133439370_6073726032701023)
Außenpolitik: Freihandel	Politische Maßnahmen, die den Handel zwischen Staaten beeinflussen.	„Wir brauchen mehr Innovationskraft und mehr Freihandels- und Investitionsabkommen mit marktwirtschaftlichen Demokratien in anderen Weltregionen“, fordert Johannes Vogel im WELT-Interview mit Blick auf den Systemwettbewerb zwischen den westlichen Demokratien und China unter Führung der Kommunistischen Partei […]“ (FDP NRW, FB-ID: 282800387209_10159685433447210)
Außenpolitik: Entwicklungspolitik	Die finanzielle, technische, personelle und bildungspolitische Unterstützung Deutschlands von Entwicklungsländern. (Bspw. Spendungen von Impfdosen für den globalen Süden, Forderungen nach dem Stopp von Entwicklungshilfen für Afghanistan)	„[…] Deutschland zahlt 100 Millionen Euro nach Afghanistan – in das Land, das längst von den Taliban übernommen wurde. Maas zeigt sich optimistisch, dass das Geld auch unter den Taliban zu hilfsbedürftigen Menschen gebracht werden könne, auch wenn dafür „technische Gespräche“ notwendig seien. Es dürfte sich um einen ähnlichen Zweckoptimismus handeln wie bei der Hoffnung auf die „afghanische Zivilgesellschaft“. ⁉ […]“ (Alternative für Deutschland NRW · AfD NRW, FB-ID: 459077044164282_6230271183711477)
EU-Politik	Äußerungen über die Beschlüsse der Europäischen Union sowie deren Auswirkungen auf die Innenpolitik Deutschlands. Ebenso zählen zu dieser Kategorie Positionierungen von Politakteuren für und gegen die europäische Union.	„Für einen Termin oder den Urlaub quer durch Europa abends in Stockholm ein- und am nächsten Tag ausgeschlafen in Barcelona wieder aussteigen? Ja, das geht! Mit dem Nachtzug. Wir wollen sein Comeback.“ (Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion, FB_ID: 108841455115_10159674993415116)
Innenpolitik	Als Innenpolitik werden Inhalte codiert, die sich mit den politischen Organen Deutschlands befassen. Dazu gehören innerparlamentarische Debatten, Gesetzesveränderungen, gerichtliche Klagen von parteipolitischen Akteuren, politische Korruption und innerparlamentarische Skandale.	„Wir brauchen auch weiterhin eine starke Stimme für den Osten im Deutschen Budnestag. [sic] Wir können uns nicht damit abfinden, dass weiterhin Ostdeutsche länger arbeiten für weniger Geld, dass es eine sogenannte Repräsentationslücke gibt – keine Ministerin und kein Minister der Bundesregierung ist aus Ostdeutschland, bei den Staatssekretären, in der Wissenschaft, in der Juristerei – überall eine mangelnde Repräsentanz.“ (Dietmar Bartsch, FB-ID: 135751919841485_4451798141570153)
Innensicherheitspolitik	In diese Kategorie fallen alle Bedrohungen sowie Präventiv- und Strafverfolgungsmaßnahmen, die die Sicherheit innerhalb der deutschen Staatsgrenze betreffen. Dazu zählt sowohl apolitische Kriminalität als auch Terrorismus in Deutschland.	„[…] Der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse tritt in Sachsen erneut zur Bundestagswahl an. Der langjährige Polizeibeamte setzt sich sehr kritisch mit der irrsinnigen Corona-Hysterie auseinander – und ist über die unverhältnismäßigen Polizei-Einsätze mancher Kollegen empört. […]“ (AfD, FB-ID: 540404695989874_4602020089828294)
Außensicherheitspolitik	Sicherheitsfragen, die die Bundeswehr, Stellungnahmen zu Kriegen und internationale Kooperation auf militärischer, geheimdienstlicher und polizeilicher Ebene betreffen. (Bspw. Bekämpfung des internationalen Terrorismus)	„[…] Terrorismus, organisierte Kriminalität und Cyberkriminalität machen nicht an Landesgrenzen halt. Deshalb wollen wir zudem die internationale Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden verbessern und Europol zu einem echten Europäischen Kriminalamt ausbauen. […]“ (FDP Bayern, FB-ID: 350558562311_10157886699477312)
Freiheits-/Menschenrechte	Die Thematisierung von Grundrechten, Diversity, Gleichstellung von Geschlechtern, LGBT und der Aufhebung von sozialer Diskriminierung.	„[…] Ich engagiere mich besonders gern für Inklusion. Am 26. September wird zum 20. Mal der Bundestag gewählt. Eine Sache ist dieses mal neu: Es gibt keine Wahlrechtsausschlüsse mehr. Das bedeutet, 80.000 Menschen mit Behinderungen können zum ersten Mal wählen gehen. […] Von der SPD gibt es viele Kandidatinnen und Kandidaten mit einer Vorstellung in leichter Sprache. […]“ (SPD Sachsen, FB-ID: 50169278122_10158404214148123)
Arbeit	Alle politischen Maßnahmen, die Arbeitnehmer:innen betreffen. (Bspw. Home-Office-Regelungen, Mindestlohn)	„Wir wollen Berufschancen erhöhen! Deswegen kämpfen wir für eine Ausbildungsplatzgarantie, um jungen Menschen den Einstieg ins Berufsleben zu erleichtern. Zudem werden damit jene gefördert, die einen beruflichen Neueinstieg wagen möchten!“ (SPD, FB-ID: 47930567748_10158648134007749)
Wirtschaft	Posts, die sich mit Wirtschaftspolitik auseinandersetzen und Gesellschaftsbereiche in einem marktorientierten Kontext darstellen.	„Gemeinsam mit Norbert Haug, Journalist und früherer Motorsport-Chef von Mercedes-Benz, Matthias Müller, früherer Vorstandsvorsitzender der Volkswagen AG und dem FDP-Direktkandidaten im Wahlkreis Böblingen, Dr. Florian Toncar diskutiert Michael Theurer über die Mobilität der Zukunft und die Zukunft des Automobilstandorts Baden-Württemberg.“ (FDP Baden-Württemberg, FB-ID: 241400009229424_4292421070793944)
Steuern	Die Thematisierung von Steuerentlastungen, drohenden Steuererhöhungen durch die politische Konkurrenz oder die positive Darstellung einer Steuereinführung.	„Katzenvideos sind ja sehr erfolgreich. Deshalb haben wir auch so einen Film produziert. Darin klärt Christoph Spehr hier #jetzt mal auf, warum DIE LINKE so verrückt ist und 75 % Reichensteuer fordert. Aber wie schlimm ist das aber eigentlich wirklich, was DIE LINKE für die Reichen fordert?“ (DIE LINKE Land Bremen, FB-ID: 196114277078358_4431766196846457)
Flucht/Migration	Zu dieser Kategorie zählen Stellungnahmen und politische Agenden, die Geflüchtete, Migranten und Menschen mit Migrationshintergrund betreffen. (Bspw. Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft)	„+++ Ungeregelte Masseneinwanderung stoppen +++ Abgelehnte Asylbewerber müssen schnell und konsequent abgeschoben werden […]“ (AfD Hamburg, FB-ID: 585678844775646_5266008983409252)
Sozialpolitik: Oberkategorie	Politischen Maßnahmen, die auf den Erhalt bzw. Verbesserung der sozialen Sicherheit innerhalb von Deutschland abzielen. In die Oberkategorie fallen alle Nennungen der Unterkategorien Rente, Staatshilfe und Umverteilung/soziale Gerechtigkeit sowie allgemeine Aussagen zur Sozialpolitik und Maßnahmen, die nicht von den drei Unterkategorien erfasst werden. (Bspw. Ausbau von Sozialwohnungen)	„Lebenswerter Wohnraum muss auch in den Städten für alle bezahlbar sein. Deswegen: • Mietendeckel bundesweit • 250.000 Sozialwohnungen pro Jahr • Keine Räumungen in die Obdachlosigkeit • Spekulation mit Wohnraum verbieten, Deutsche Wohnen & Co enteignen #wohnen #mietendeckel #dwenteignen #gerechtigkeit #btw21 #dielinke #jetzt“ (DIE LINKE. Hessen, FB-ID: 558754197477014_4884079344944456)
Sozialpolitik: Rente	Die Stabilisierung oder der Erhöhung von Rentenbeträgen sowie Änderungen innerhalb des Rentensystems.	„Wir wollen, dass die Menschen ein Leben in Würde führen. Dazu gehört eine stabile Rente. Mit uns bleibt das Rentenniveau auf 48 % und eine Erhöhung des Renteneintrittsalters lehnen wir ab […]“ (SPD Thüringen, FB-ID: 87921510981_10160205200025982)
Sozialpolitik: Staatshilfe	In diese Kategorie fallen Veränderungen im Bereich monetärer Staatshilfen sowie die Einführung von neuen Staatshilfeformen (Bspw. Erhöhung des Arbeitslosengelds, Einführung des Energiegelds)	„[…] Wir setzen uns für echte Wahlfreiheit bei der Kindererziehung ein. Durch die Einführung eines Landeserziehungsgelds können Eltern frei entscheiden, ob sie ihr Kind in die Kita geben oder selbst betreuen wollen. […]“ (Alternative für Deutschland Mecklenburg-Vorpommern – AfD MV, FB-ID: 513381125365479_4299584790078408)
Sozialpolitik: Umverteilung/soziale Gerechtigkeit	Kritik zur Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland sowie Vorschläge zur Bekämpfung von sozialer Ungleichheit.	„Immer mehr Menschen in unserer Stadt werden obdach- und wohnungslos. Das ist nicht hinnehmbar.“ Elke Breitenbach“ (DIE LINKE. Berlin, FB-ID: 156304484388194_4639849082700356)
Bildung/Forschung	Codiert werden alle politischen Maßnahmen, die das Schul- und Universitätswesen betreffen und auch Aussagen zur Kitabetreuung, wenn sie im Kontext von Bildung im weitesten Sinne fallen. Ebenso treffen Aussagen zu, die universitäre und außeruniversitäre Forschung behandeln.	„[…] Die Schulen in MV müssen dringend modernisiert werden. Unsere Ziele: mehr Lehrer, kleinere Klassen. Zudem wollen wir Schulen vor Ort mehr Entscheidungsfreiheit geben – und sie endlich ins 21. Jahrhundert holen: mit Informatikunterricht ab Klasse 5, IT-Personal für beste IT-Technik sowie WLAN statt Polylux-Projektoren in jedem Klassenzimmer. In Kitas wollen wir den Fokus auf die Qualität in der frühkindlichen Bildung legen. Dabei kann Beitragsfreiheit nicht höher wiegen als die Verbesserung der Betreuung. […]“ (FDP Mecklenburg-Vorpommern, FB-ID: 202215676478081_4716312705068333)
Kultur	In diesem Code wird die Kulturwirtschaft, der Stellenwert vom allen Formen Kunst, Sport und Kultur aufgefasst. (Bspw. Coronasofort-Hilfen für Clubs, Stärkung des ehrenamtlichen Vereinswesens)	„Kulturelle Vielfalt wollen wir langfristig sichern und Clubs, Theater und Kulturschaffende krisensicher unterstützen! Die Corona-Krise hat beides gezeigt: wie unverzichtbar Kultur für unsere Selbstreflexion als Gesellschaft ist. Und zugleich wie leicht Kulturschaffende in existentielle Not geraten. […]“ (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, FB-ID: 88331883353_10158335497758354)
Klimaschutz: Oberkategorie	Bewertet werden Aussagen zu Auswirkungen des Klimawandels und der Einflussnahme der Politik darauf. Daneben zählen zu diesem Code der Artenschutz und der Biomarkt.	„Wir müssen unsere Umwelt und unser Klima schützen. Denn die Zeit ist knapp. Die nächste Regierung ist die letzte, die noch Einfluss auf die Klimakrise nehmen kann. Daher am Sonntag GRÜN wählen!“ (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt, FB-ID: 106637900016_584163522713783)
Klimaschutz: Energiepolitik	In diese Kategorie fallen alle politischen Maßnahmen, die das Ziel haben den CO2-Ausstoß zu reduzieren bzw. unternommene Maßnahmen kritisieren. (Bspw. Verkehrswende, Ausbau von regenerativen Stromquellen)	„Zentrales Element in den Klimaschutzplänen der FDP ist eine Ausweitung des Zertifikatehandels auf alle Branchen, um einen marktwirtschaftlich gebildeten Preis für Emissionen zu finden. Dabei ist die Gesamtmenge der Emissionen begrenzt durch die Menge an CO2-Äquivalenten, die Deutschland vor Erreichen der Klimaneutralität noch ausstoßen darf, ohne die Pariser Klimaziele zu gefährden. […]“ (FDP Mecklenburg-Vorpommern, FB-ID: 202215676478081_4661963870503217)
Landwirtschaft	Hierzu zählt die politische Einflussnahme auf die Landwirtschaft, Fischereiindustrie und Jagdwirtschaft. (Bspw. Stärkung des ökologischen Anbaus)	„#throwbackthursday: Von Donnerstag bis Sonntag fand die Norla – MesseRendsburg statt – und wir waren mit dabei! Wir packen gemeinsam an für unsere #Landwirtschaft und unsere #Heimat. Sönke Ehlers & Jonas Makoschey […]“ (CDU Schleswig-Holstein, FB-ID: 275335619167195_5489663671067671)
Infrastruktur: Oberkategorie	Äußerungen zur staatlichen Daseinsvorsorge. In der Oberkategorie werden auch die Unterkategorien Verkehr und digitale Infrastruktur vermerkt genauso wie Stadtplanung und Zugänglichkeit zu Krankenhäusern, Kitas und Schulen.	„[…] Fast 60 Prozent der Zehnjährigen sind keine sicheren Schwimmer. Ein Viertel der Grundschulen hat keinen Zugang mehr zu einem Schwimmbad. Über Jahre sind etliche Schwimmbäder aus Kostengründen geschlossen worden. Die nächste Bundesregierung muss, sobald die Daten aus dem Forschungsprojekt ‚Bäderleben‘ vorliegen, endlich den kompletten Sanierungsbedarf abdecken und so dem Bädersterben Einhalt gebieten. […]“ (Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, FB-ID: 123921283433_10158396100963434)
Infrastruktur: Verkehr	Verkehrspolitik umfasst den Einfluss auf das automobile Straßennetz, das Zugschienennetz, das Flugwesen und die Schiffsfahrt. (Bspw. Förderung von E-Mobilität, Autobahnmaut)	„Wir verdichten den Takt im öffentlichen Nahverkehr. In den Außenbezirken sorgen wir für einen flächendeckenden 10-Minuten-Takt – und bringen mehr Verkehr auf die Schiene. #GanzSicherBerlin“ (SPD Berlin, FB-ID: 134137749971478_4555008507884358)
Infrastruktur: digitale Infrastruktur	Politische Maßnahmen, die zur Verbesserung der digitalen Infrastruktur dienen. (Bspw. Ausbau von 5G, Verbesserung des Internetempfangs in ländlichen Regionen)	„Du klickst auf einen Link und erstmal passiert nichts. Kennst Du auch? Das liegt an der langsamen Internetgeschwindigkeit in Deutschland. International sind wir sogar erst auf Platz. Peinlich. Wir finden: Das muss schneller gehen! […]“ (FDP, FB-ID: 21289227249_10159581104647250)
Technologie	Förderung von neuen Technologien und Innovationen.	„[…] Das Wormser Startup @eyev.de erlaubt einen Einblick in die spannende Eyetracking-Techniologie [sic] – […]“ (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, FB-ID: 88331883353_10158320855563354)
Bürokratieabbau	In diese Kategorie fällt der Abbau von verwaltungstechnischen Hürden in staatlichen Institutionen sowie die Verhinderung der Zunahme von Bürokratie.	„Wir spüren an allen Ecken, dass Berlin nicht so funktioniert wie es sollte. Für eine schnelle, bürgernahe Verwaltung brauchen wir: Klare Zielsetzung und Aufgabenkriterien Klare Fristen zur maximalen Bearbeitungsdauer Prämien bei fristgerechten Bearbeitung“ (CDU Berlin, FB-ID: 126952903983246_4683035165041641)
Digitalisierung	Policies, die die Implementierung von digitalen Tools in unterschiedlichen Gesellschaftsbereichen fördern. (Bspw. Home-Schooling, Digitalisierung der Verwaltung)	„Gerade in dünn besiedelten Regionen bietet die Digitalisierung die Chance die Mittel für die öffentliche Daseinsvorsorge besser zu nutzen. Wir Freie Demokraten sehen große Potenziale für alle Bürgerinnen und Bürger, wenn dank Telemedizin nicht mehr jeder Weg zum spezialisierten Arzt eine Tagesreise ist und wenn es gerade in weiterführenden Schulen nicht mehr für jede Unterrichtsstunde überlangen Anfahrten mit dem Bus bedarf […]“ (FDP Sachsen-Anhalt, FB-ID: 194789640569324_4919224764792431)
Gesundheit	Zu dieser Kategorie zählen Äußerungen, die sich mit dem Gesundheitssystem befassen (z. B. Pflegekraftmangel) sowie die Thematisierung politischer Maßnahmen als gesundheitsfördernd (z. B. Pestizide in der Landwirtschaft als Risiko für die Gesundheit).	„Gesundheit ist keine Ware: In unserem Gesundheitssystem müssen die Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt stehen. Deshalb wollen wir eine Bürgerversicherung einführen und die Zwei-Klassen-Medizin abschaffen. Das bedeutet: Gleich guter Zugang zur medizinischen Versorgung für alle, eine solidarische Finanzierung und hohe Qualität der Leistungen. #ScholzPacktDasAn (LV)“ (SPD Hessen, FB-ID: 111080175616050_4433811980009493)

1.7 Radikalisierung

Code	Beschreibung	Ankerbeispiel
Radikalisierung/Extremismus: Oberkategorie	Codiert werden alle Postings, die politischen Radikalismus bis hin zu Extremismus enthalten oder thematisieren. Dazu zählen alle Posts, die als der Unterkategorien Rechtsradikalismus, Linksradikalismus und Islamismus, aber auch Äußerungen zu Radikalismus bzw. Extremismus, die sich keinen der drei Unterkategorien zuordnen lassen.	„Heute ist Internationaler Tag der Demokratie. Die Demokratie ist ein wichtiger Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Gerade in Zeiten, in denen Hass und Hetze sich vor allem über das Internet schnell verbreiten, gilt es erst recht, jeden Tag aufs Neue entschlossen für Frieden, Freiheit und Demokratie einzutreten./LV“ (CDU Hessen, FB-ID: 217523541326_10159222509451327)
Radikalisierung/Extremismus: Rechtsradikalismus	Hierin werden rechtsradikale bzw. rechtsextremistische Äußerungen des Senders codiert sowie die Darstellung von Rechtsradikalismus bzw. Rechtsextremismus als Bedrohung. (Bspw. Verharmlosung der NS-Vergangenheit, rassistische Äußerungen)	„AfD-Punktsieg gegen Verfassungsschutz! Der AfD-Landesverband hat vor dem Verwaltungsgericht den Hamburger Verfassungsschutz verklagt. Darin ging es um die angeblichen Erkenntnisse des Landesamtes, dass vorgeblich etwa 40 Personen dem aufgelösten Ex-„Flügel“ angehörig seien. Und auch die AfD-Fraktion klagte erfolgreich! Sie hatte sich gegen die dreiste Behauptung des Hamburger VS zur Wehr gesetzt, dass zwei Mitarbeiter der Identitären Bewegung angehören. […]“ (AfD Hamburg, FB-ID: 585678844775646_5249529085057242)
Radikalisierung/Extremismus: Linksradikalismus	Hierin werden linksradikale bzw. linksextremistische Äußerungen des Senders codiert sowie die Darstellung von Linksradikalismus bzw. Linksextremismus als Bedrohung. (Bspw. Abschaffung der NATO, Enteignung)	„Die Linke will die NATO abschaffen! Olaf Scholz und Annalena Baerbock halten sich eine Koalition trotzdem weiter offen. Ein Linksbündnis ist eine massive Gefahr für die Sicherheit unseres Landes!“ (CSU, FB-ID: 81386795687_10159498586385688)
Radikalisierung/Extremismus: Islamismus	Zutreffend für diesen Code sind, Äußerungen von Politikern über die Bedrohung des Islamismus. Dazu gehören Nennungen von islamistischen Terrororganisationen und Anschlägen, aber auch die Standpunkte von Politakteur:innen, die den Islam nicht als Teil von Deutschland betrachten.	„[…] Wir sind es den Menschen in Afghanistan schuldig, sie nicht zu vergessen. Die besonders gefährdeten Personen müssen schnellstmöglich vor den Taliban gerettet werden, durch eine schnell [sic] und unbürokratische Bearbeitung der Evakuierungsanträge und Kontingente. […]“ (Grüne Bremen, FB-ID: 207429192606075_5087579374591008; geteilter Beitrag der Grünen-Politikerin Jamila Schäfer, FB-ID: 100000437236176_4623549537669575)

1.8 Negative Campaigning und Falschinformation

Code	Beschreibung	Ankerbeispiel
Negative campaigning: Kompetenz (Partei)	Negative campaigning, das eine Partei als politisch unfähig darstellt. Dieser Code schließt nicht personenbezogenes negative campaigning oder Kritik aus.	„[…] Im Wahlprogramm von CDU und CSU wird über das Thema Rentenniveau kein Wort verloren, denn die beiden Parteien haben dazu nichts zu sagen. Und das hat einen Grund: Mit einer unionsgeführten Regierung wird das Rentenniveau sinken. […]“ (SPD BRANDENBURG, FB-ID: 139470429458087_6128693330535737)
Negative campaigning: Sachverstand (Person)	Personenbezogenes negative campaigning, das politischen Gegenspieler:innen mangelnden Sachverstand vorwirft. Dieser Code schließt nicht negative campaigning zur Partei oder Kritik aus.	„Olaf Scholz ist nur Fassade. Wer ihn wählt, bekommt am Ende Janine Wissler und einen Linksrutsch in Deutschland. www.linksrutsch-verhindern.de Deshalb Stabilität statt Linksrutsch wählen und bei der Bundestagswahl mit beiden Stimmen CSU! ❌ ❌“ (CSU (Christlich-Soziale Union) FB-ID: 81386795687_10159518459705688)
Falschinformation	Nachrichten, die falsch sind und mit der Absicht erschaffen wurden, um Personen, Organisationen oder Staaten zu schaden.	„Ständig hört man in den Medien, durch den „menschgemachten Klimawandel“ und das daraus resultierende extreme Wetter würden immer höhere Schäden verursacht. Alles Fake News – es stimmt nämlich nicht. […]“ (AfD FB-ID: 540404695989874_4625077430855893)
Kritik	Als Kritik werden Posts codiert, die berechtigte Sachargumente gegen politische Kontrahent:innen hervorbringen. Dieser Code schließt nicht die beiden untersuchten Formen des negative campaigning aus.	„[…] Viele Menschen im ländlichen Raum würden gerne ohne Auto unterwegs sein, oft ist jedoch das Angebot zu dünn, um pünktlich zur Arbeit zu kommen. Die Bundesregierung hat Bus & Bahn viel zu stark vernachlässigt, und das ganz besonders hier im Norden. […]“ (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein, FB-ID: 1608463192727453_2960166264223799)