Es war der Aufstand der nuklearen Habenichtse. Am 7. Juli 2017 beschlossen 122 Staaten, eine klare Mehrheit aller Länder, in New York ein Atomwaffenverbot für die ganze Welt. Es war der Höhepunkt einer Initiative, welche die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (Ican) zehn Jahre zuvor begonnen hatte. Erstmals überhaupt wurden damit die neun Atommächte vor den Augen der Welt ins Unrecht versetzt. Im Oktober 2017 bekam Ican dafür den Friedensnobelpreis.

Durchgesetzt wurde das Atomwaffenverbot allerdings ohne die neun Atommächte. Immerhin namen sie die Abstimmung in der Uno aber doch für wichtig genug, um sie zu boykottierten. Für das Verbot stimmte damals – mit ein paar kritischen Anmerkungen – auch die Schweizer Delegation. Bei den Verhandlungen für das Atomwaffenverbot war die Schweiz zwar nicht federführend, aber sie hatte dafür 2012 einen ersten wichtigen Impuls gegeben – mit einer von ihr initiierten Erklärung zur «Ächtung von Atomwaffen». Und die Schweiz ist es auch, die in Genf das Hauptquartier von Ican beherbergt.

Was bringts?

Doch jetzt, da es darum geht, das Abkommen zu unterzeichnen, rudert der Bundesrat zurück. Eigentlich rudert er seit mindestens einem Jahr zurück, doch weiter zurück geht es jetzt nicht mehr: Am Mittwoch hat er beschlossen, dass die Schweiz «den Vertrag über das Verbot von Kernwaffen nicht unterzeichnet». Zwar gelte dieser Beschluss nur für den «jetzigen Zeitpunkt». Doch dieser Zeitpunkt soll länger dauern: Eine Überprüfung will die Regierung erst gegen das Jahr 2025 vornehmen.

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Grundlage für den Beschluss bildet eine Analyse, die Experten des Aussen-, des Verteidigungs-, des Wirtschafts- und des Energiedepartements erstellt hatten. Ihr elfseitiger Bericht ist ein Meisterwerk des «einerseits, andererseits».

Einerseits sprächen humanitäre, völkerrechtliche und friedenspolitische Überlegungen für den Beitritt zum Verbotsabkommen. Andererseits könne man heute nicht wissen, ob das gegen den Willen der Atommächte durchgesetzte Verbot nicht sogar kontraproduktiv sein könnte.

Einerseits entspreche ein Verbot «grundsätzlich» der humanitären Tradition der Schweiz. Andererseits dürfte es nicht viel bewirken, weil die Atommächte abseits stünden.

Einerseits habe der Vertrag bloss «deklaratorische» Bedeutung. Andererseits könne man doch nicht ausschliessen, dass er langfristig ein Umdenken bewirke und zur Abrüstung beitrage.

Aus all diesem argumentatorischen «einerseits, andererseits» schliesst der Bundesrat: nicht unterzeichnen.

Unsere Verbündete, die Nato

Das bemerkenswerteste Argument ist im Bericht gut versteckt. Denn die Experten und mit ihnen der Gesamtbundesrat kommen auch zum Schluss, dass der Beitritt zum Atomwaffenverbot «sicherheitspolitisch riskant» wäre.

Diese Passagen des Berichts sind offensichtlich vom Verteidigungsdepartement (VBS) inspiriert. Und sie sind brisant, wenn man bedenkt, dass die Schweiz neutral ist und dass das VBS von einem Vertreter der SVP geführt wird, welche diese Neutralität besonders stark betont. Jetzt machen der Verteidigungsminister Guy Parmelin und mit ihm die ganze Regierung klar, dass die neutrale Schweiz im Kriegsfall eng mit der Nato kooperieren würde, ja mehr noch: dass sie sich Schutz durch die Atomwaffen der Nato erhofft.

«Im Extremfall der Abwehr eines bewaffneten Angriffs würde die Schweiz mit einiger Wahrscheinlichkeit mit anderen Staaten oder Bündnissen, nicht zuletzt mit Kernwaffenstaaten oder deren Allierten, zusammenarbeiten», heisst es wörtlich im Bericht, den der Bundesrat explizit gutgeheissen hat. Und weiter: Würde die Schweiz jetzt das Atomwaffenverbot unterstützen, so würde sie sich im Kriegsfall «die Handlungsoption verschliessen, sich ( ...) explizit unter einen Nuklearschirm zu stellen».

Zwar ist in dieser Passage die Nato nicht explizit erwähnt. Aus dem Kontext geht aber unzweifelhaft hervor, dass der Bundesrat allein den Nuklearschirm der Nato meint. An anderer Stelle nimmt er noch deutlicher Partei für die Nato. Er verleiht nämlich der Befürchtung Ausdruck, dass das Atomwaffenverbot – wenn überhaupt – höchstens von den westlichen Demokratien beachtet würde, sicher aber nicht von den autokratischen Atommächten im Osten. Im Endeffekt bestehe darum «das Risiko, dass westliche Nuklearstaaten und ihre Bündnispartner militärisch geschwächt würden».

Ob diese Argumente auch das Parlament überzeugen, wird sich bald zeigen. Im Parlament ist eine Motion des Genfer SP-Nationalrats Carlo Sommaruga hängig, welche verlangt, dass die Schweiz das Atomwaffenverbot rasch unterzeichnet und ratifiziert. Im Juni 2018 hat der Nationalrat diese Forderung mit 100 gegen 86 Stimmen unterstützt. Im September kommt die Motion voraussichtlich in den Ständerat.