Auswertung der Geh Denken – Veranstaltungen am 14. Februar 2009
Vorbereitungskreis Geh Denken dankt allen Teilnehmenden der Proteste gegen den größten Neonaziaufmarsch Europas und kritisiert Versammlungs- und Ordnungsbehörden Die Demonstrationen und Veranstaltungen von Geh Denken gegen den JLO Aufmarsch am 14. Februar 2009 in Dresden haben viele erreicht und ein eindrucksvolles Zeichen gegen Rechtsextremismus gesetzt. Rund 10.000 Menschen nahmen an den Eröffnungs-, Zwischenkundgebungen und an der Abschlussveranstaltung von Geh Denken in der Dresdner Innenstadt teil. Damit nahmen mehr Menschen als in den Jahren zuvor an den Aktivitäten gegen den europaweit größten Naziaufmarsch teil.
Wir bedanken uns hiermit bei allen Menschen, jungen und alten, aus Ost und West, mit deutschem Pass oder ohne für ihr breite Engagement für Geh Denken. Wir danken allen bei der Vorbereitung und Durchführung beteiligten Organisationen und Einzelpersonen, insbesondere den über 1000 Unterzeichnenden unseres Aufrufes und den zahlreichen Spenderinnen und Spendern. Ein herzlicher Dank geht auch an unsere „Twitter“ Gemeinde sowie an die vielen internationalen Unterstützer, welche ihre Solidarität mit uns zum Ausdruck gebracht haben. Als klaren Erfolg für Geh Denken bewerten wir die Unterstützung des Aufrufes von mehr als 200 Erstunterzeichnenden aus Zivilgesellschaft, Kultur und Politik, von denen sich alle im Vorfeld und am Tag selber mit eindeutigen Statements gegen Rassismus und Rechtsextremismus positioniert haben. Das breite Engagement im Bündnis Geh Denken führte dazu, den Rechtsextremen ihren scheinbar schon traditionellen Aufstellungsort neben dem Zwinger und die Route an der Synagoge vorbei zu entreißen.  Geh Denken gelang es jedoch nicht, das anvisierte Ziel: „Ein klares Stopp dem Rechtsextremismus“ vollständig umzusetzen: So konnten auch dieses Jahr zum wiederholten male an zwei Tagen tausende von Neonazis unter internationaler Beteiligung durch Dresden marschieren. Am Abend des 13. Februar 2009 marschierten ca. 1100 Neonazis - hauptsächlich aus dem Umfeld der „Freien Kameradschaften“ - mit Fackeln und schwarzen Fahnen durch Dresden. Eine Rede wurde durch die rechtsextreme „Alianza National“ aus Spanien gehalten. Am darauffolgenden Tag, dem 14. Februar 2009 marschierten ca. Rechtsextreme durch die Dresdener Innenstadt. Auf der Demonstration zu sehen waren Volksverhetzende und den Nationalsozialismus verherrlichende Transparente. So wurden beispielsweise auf den Fahnen der JLO die alten Grenzen Deutschlands von 1937 gefordert und auf Transparenten die Bombardierung Dresdens mit dem Holocaust gleichgesetzt. Im Umfeld der Demonstration sowie bei der An- und Abreise kam es zu schweren Angriffen auf Demonstranten sowie unbeteiligte BürgerInnen. Inzwischen sind der Opferberatung für Betroffene rechtsextremer Gewalt des RAA Sachsen e.V. mindestens fünf Übergriffe am 14. Februar 2009 durch Nazis bekannt.
1) Angriff auf Gegendemonstranten auf einer Raststätte in der Nähe von Chemnitz 2) Angriff auf Journalisten am Hauptbahnhof, wodurch Fototechnik beschädigt wurde 3) rassistischer Übergriff auf eine asiatische Frau im Dresdner Hauptbahnhof 4) Angriff auf eine Reisegruppe von Gewerkschaftern auf der Raststätte „Teufelstall“ mit einem Schwerverletzten 5) Angriff auf eine Gruppe Jugendlicher im Regionalexpress Richtung Leipzig Wir vom Vorbereitungskreis verurteilen die Übergriffe auf das Schärfste. Sie sind jedoch leider keine neue Erscheinung. Auch in den vergangenen Jahren wurden Menschen bei der An- oder Abreise zum bürgerschaftlichen Protest gegen Rechtsextremismus angegriffen. Umso kritischer ist zu beurteilen, dass die Polizei in ihrem Einsatzkonzept einen angemessenen Schutz der An- und Abreise auch im Jahr 2009 vermissen ließ. Dabei zeigen die Übergriffe zugleich: Das moderate Image, das Rechtsextreme versuchen mit geordneten Aufmärschen auszustrahlen, entspricht nicht ihrem wahren Gesicht. In Sachsen gab es im Jahr 2008: 401 Übergriffe von Rechtsextremen. Das ist ein Anstieg um 30 % zum Vorjahr. Es ist daher unverständlich, weshalb der Aufzug der Rechtsextremisten in weiten Abschnitten ohne Polizeiabschirmung mitten durch die Dresdner Innenstadt führen konnte. Jeglicher friedlicher Protest durch Trillerpfeifer oder Sprechchöre am Aufmarsch direkt wurde durch die Polizei unterdrückt. Grundpfeiler der Demokratie sind die Menschen, welche sich aktiv für friedliches Zusammenleben einsetzen. Nicht die, die mit unverhohlener Propaganda dem Nationalsozialismus huldigen. Der Vorbereitungskreis Geh Denken kritisiert, dass ein Bus mit Rechtsextremisten, die an dem schwerwiegenden Übergriff auf Gewerkschafter_innen am Rastplatz „Teufelstall“ beteiligt waren, nach der Personalienfeststellung durch die Polizei einfach so weiterfahren konnte. Dadurch konnten mit großer Wahrscheinlichkeit die schwedischen Tatbeteiligten ungehindert aus Deutschland ausreisen. Wir sind froh zu wissen, dass es den Betroffenen der Übergriffe den Umständen entsprechend gut geht und dass die Polizei nach Mediendarstellungen einen Täter ermitteln konnte. Der Kollege von der Mitgliedsgewerkschaft IG BAU, der von Rechtsextremen auf der Autobahnraststätte „Teufelstal“ so brutal misshandelt wurde, ist nach der Operation wohl auf. Ralf Hron (DGB-Regionsvorsitzender Dresden und Mitglied im Vorbereitungskreis Geh Denken) erklärte nach dem Besuch im Krankenhaus: „Die Tat muss auch dem letzten Zweifelnden zeigen, mit welchen Methoden und mit welcher Gesinnung die NPD und ihre Helfershelfer unterwegs sind. Wir alle dürfen diese Gewalt nicht dulden. Es gibt keine Toleranz gegenüber den Intoleranten.“. Der Vorbereitungskreis Geh Denken kritisiert einhellig das Vorgehen der Ordnungsbehörden der Stadt Dresden, welche nach unseren Informationen die Auflagenbescheide der JLO nicht durchsetzten. Uns liegen Informationen von BeobachterInnen zu vermummten TeilnehmerInnen, volksverhetzenden Transparenten sowie TeilnehmerInnen mit Springerstiefeln auf den rechtsextremen Demonstrationen vor. Darüber hinaus kritisiert der Vorbereitungskreis Geh Denken das Verhalten der Ordnungsbehörden gegenüber TeilnehmerInnen der Geh Denken-Demonstrationen: So wurde weit vor 13.00 Uhr, dem Beginn der Sternmärsche der „GehDenken“-Demonstrationen, der Straßenbahnverkehr eingestellt und ganze Straßenzüge inkl. Nebenstraßen gesperrt, so dass viele Bürgerinnen und Bürger nur noch schwer zu den Demonstrationen gelangen konnten. Die Deeskalationsstrategie der Polizei war ein völliger Misserfolg, an der Dresdner Synagoge wurde beispielsweise mit einer unverhältnismäßigen Härte gegen Demonstranten vorgegangen. Unmittelbar nach der zweiten Aufforderung durch die Polizei wurde bereits massive Gewalt gegen die Demonstranten eingesetzt um sie in die Dresdner Neustadt zu abzudrängen. Infolge dessen wurde niemand mehr über die Brücken in die Altstadt gelassen und somit ein freier Zugang zur Abschlusskundgebung von Geh Denken am Theaterplatz verwehrt. An dieser Stelle noch ein Aufruf an alle BürgerInnen und TeilnehmerInnen von Geh Denken: Bitte melden sie uns an Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können. , wenn sie am 13. bzw. 14. Februar 2009 Zeuge/In oder Betroffene von Propagandadelikten oder gewalttätigen Übergriffen durch Rechtsextreme geworden sind oder wenn Sie an diesen Tagen Polizeiwillkür erlebt oder beobachtet haben. Vorbereitungskreis Geh Denken: Amadeu Antonio Stiftung, Aktion Sühnezeichen Friedensdienste, Bündnis 90/ Die Grünen Dresden, SPD Dresden, DGB Dresden-Oberes Elbtal, Die Linke Dresden, Jüdische Gemeinde Dresden, Kampagne Laut gegen Nazis, Kulturbüro Sachsen e.V., Superintendent Dresden Mitte, RAA Sachsen e.V. Organisatoren von Geh Denken ziehen positive Bilanz 12.500 Bürger engagieren sich bei Geh Denken in Dresden am 14.02.09 |
