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»Eine ähnliche Situation wie bei Pegida«
Michael Nattke vom Kulturbüro Sachsen zur wachsenden Militanz der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen
Jüngst marschierten Impfgegner und Neonazis vor dem Wohnhaus der sächsischen SPD-Ministerin Petra Köpping auf. Welche Bedeutung hatte diese Aktion?
Für die rechte Szene war das natürlich ein wichtiges symbolisches Ereignis. In den Foren und Chatkanälen wurde schon lange gefordert, dass man stärker gegen politische Gegner vorgehen solle. Das hatten die Demonstranten in Grimma nun erreicht. Die Aktion erinnert dabei durchaus auch an Bilder, die wir aus dem Nationalsozialismus kennen: SA-Truppen marschieren vor privaten Häusern auf, um die Bewohner dort einzuschüchtern.
Erleben wir derzeit einen neuen Radikalisierungsschub unter Gegnern der Corona-Maßnahmen?
Die Radikalisierung der ganzen Szene hat tatsächlich schon vor einigen Monaten stattgefunden. Neu ist die Tatsache, dass wir seit dem 19. November in Sachsen eine aktualisierte Corona-Notverordnung haben. Und diese beschränkt Versammlungen im Freistaat stationär auf zehn Menschen. Das heißt, dass ab diesem Zeitpunkt die wöchentlichen »Spaziergänge« der Protestierenden eigentlich nicht mehr legal waren. Von einem Tag auf den anderen stellten sie plötzlich eine Form des politischen Ungehorsams dar. Die Behörden sind jedoch nicht dagegen vorgegangen, mehrere Wochen in Folge konnten die Versammlungen also stattfinden. Das hat den Protest wahnsinnig beflügelt und neue Stärke reingebracht. Die Teilnehmer fühlten sich auf einmal so, als hätten sie einen vermeintlich handlungsunfähigen Staat in die Knie gezwungen.
Wie erklären Sie sich das zurückhaltende Verhalten der sächsischen Behörden?
Ehrlich gesagt ist es für mich an vielen Stellen nicht nachvollziehbar. Es wird ja oft vorgeschoben von den Behörden, dass man nicht mit Gewalt gegen Menschen vorgehen wolle, die friedlich demonstrieren. Das sehe ich übrigens genauso. Aber es ist durchaus möglich, Demonstrationen auch aufzulösen, ohne dabei Gewalt anzuwenden. Ich finde es darüber hinaus ebenso unbegreiflich, dass Frau Köpping keinen Personen- und Objektschutz hatte. Seit Monaten wurde sie von Neonazis in Foren bedroht, sie war eine der Personen, die besonders im Fokus der Szene standen.
Spielt es vielleicht eine Rolle, dass die CDU hofft, einige Protestierer als Wähler zurückzugewinnen? Oder haben einige Behördenvertreter vielleicht sogar Sympathien mit den Protestierenden?
Dass man einige der Protestierer wieder als Wähler zurückgewinnen kann, denken wohl tatsächlich einige Entscheidungsträger. Diesem Glauben würde ich allerdings Realitätsverlust attestieren. Was eher noch dazukommt, ist eine Verschiebung von Verantwortung. Der Innenminister sagt, die Landkreise sind verantwortlich. Die Landkreise wiederum haben überhaupt kein Interesse, irgendwelche ihrer Bürger gegen sich aufzubringen. Niemand möchte in der Konsequenz den Leuten mal klar und deutlich sagen: Stopp, bis hierher und nicht weiter! Es fehlt dazu einfach der Mut.
Warum sind die Proteste in Sachsen eigentlich so stark?
In Sachsen konnten wir vor über einem halben Jahr beobachten, dass die Proteste gegen die Pandemiepolitik Schritt für Schritt von organisierten Neonazis übernommen wurden. Da ist vor allem die Organisation »Freie Sachsen« mit ihren Führungspersonen Stefan Hartung, Martin Kohlmann und Robert Andres zu nennen. Das sind Leute, die sich im Bundesland schon seit 20 Jahren in der Neonaziszene bewegen; die wissen, wie man Demonstrationen organisiert, wie man Social Media benutzt, und wie man Dynamik entfachen kann. Durch ihre Tätigkeit haben sich auch die Proteste sehr professionalisiert. Erschwerend kommt noch hinzu, dass wir in Sachsen eine verhältnismäßig schwache Zivilgesellschaft haben und Gegenproteste in vielen Orten auch gerade nicht zu verantworten wären. Im Erzgebirge gibt es Inzidenzen, die an die 2000 gehen.
Die Organisation »Freie Sachsen« versucht derzeit Ableger in anderen Bundesländern aufzubauen. Glauben Sie, dass dieser Versuch gelingen könnte?
Wir haben eine ähnliche Situation wie bei den Pegida-Protesten. In Ostdeutschland gibt es das Potenzial, dass sich das für eine gewisse Zeit verfangen kann und genau die Menschen wieder mobilisiert, die 2014 und 2015 schon auf der Straße waren.
Wer sind diese Menschen auf den Demonstrationen?
Unserer Einschätzung nach speist sich der größte Teil der jetzigen Demonstranten auch aus dem Klientel, das ebenfalls schon bei Pegida und ähnlichen Protesten zuvor unterwegs war. Es sind aber nicht mehr Leute geworden. Zur Einordnung: Zur Hochphase von Pegida hatten wir sachsenweit wöchentlich 25.000 Menschen auf der Straße. Momentan sind wir da noch nicht mal bei der Hälfte. Und bei der letzten Bundestagswahl haben in Sachsen wiederum 600.000 Menschen die AfD gewählt. Daran gemessen, sind die Proteste noch verhältnismäßig klein. Darüber hinaus merkt man aber bei der Stimmung auf der Straße schon, dass es den Teilnehmern nicht um einen Dialog oder Kritik an konkreten Maßnahmen geht. Hier findet sich eine grundlegende Ablehnung von demokratisch legitimierten Parlamenten, Regierungen und Werten.
Wie stark sind die Umsturz- und Revolutionsgedanken der Protestteilnehmer ausgeprägt?
In den Protesten sehen wir eine hochexplosive Stimmung. Wir gehen fest davon aus, - ganz egal, welche Maßnahmen jetzt noch unternommen werden - dass sich einzelne Teile dieser Bewegung weiter radikalisieren, so dass es zu Gewalt kommen wird. Es ist nur die Frage, wann es soweit ist. Sicherheitsbehörden müssen da hochsensibel sein und jedem Hinweis über mögliche Anschlagspläne gewissenhaft nachgehen.
Was kann die Gesellschaft darüber hinaus machen?
Gesamtgesellschaftlich ist es notwendig, die Mehrheitsverhältnisse zu klären. Wir müssen Pandemie-konforme Wege und Mittel finden, die deutlich machen, dass es eine Mehrheit von Sachsen gibt, die bewusst nicht mit Widerstandsparolen auf den Straßen unterwegs ist. Diese Mehrheit müsste jetzt sichtbar werden. Teile der Demonstranten könnten dann Zweifel bekommen und sich auch wieder zurückziehen. Das wäre zumindest ein kleiner Schritt.
Was wird mit den Demonstranten passieren, wenn die Corona-Pandemie wieder abklingt?
Es wird die nächsten Jahre wohl immer wieder Anlässe geben, zu denen sich diese rechte Bürgergesellschaft mobilisieren lassen wird. Die Anlässe können andere sein, beispielsweise Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels, aber wir werden es voraussichtlich mit ähnlichen Demonstrationslagen zu tun haben. Daher ist es so wichtig, jetzt genau aufzupassen und die richtigen Lehren zu ziehen.
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