Ungeachtet der Absage des israelfeindlichen Al-Kuds-Marschs in Berlin, der am kommenden Samstag stattfinden sollte, sind in Hamburg Gegenproteste vor dem Islamischen Zentrum Hamburg (IZH) geplant, das seinen Sitz in der Blauen Moschee, der schiitischen Imam-Ali-Moschee, an der Außenalster hat. Doch es gibt auch eine Gegenbewegung, die die Proteste kritisch hinterfragt. Und die stammt ausgerechnet aus dem grün-alternativen Umfeld.
Wie im vergangenen Jahr auch war der Marsch angesichts der Corona-Auflagen von den Veranstaltern erst vor wenigen Tagen abgesagt worden. Zuvor sollen 2000 Teilnehmer angemeldet worden sein.
Vertreter des IZH, das vom Iran unterhalten wird, hatten in der Vergangenheit immer wieder an dem Marsch, der traditionell durch den Berliner Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf zieht, teilgenommen. Nicht nur das, bis 2011 soll das IZH den Aufmarsch sogar mitorganisiert haben. Brisant: Teilnehmer hatten während des Marsches trotz strenger Auflagen immer wieder israelfeindliche Parolen skandiert.
Das IZH gilt als wichtige proiranische Einrichtung, als Standbein der iranischen Mullahs in Europa, wird seit mehr als 20 Jahren im jährlichen Hamburger Verfassungsschutzbericht erwähnt. Es ist eines der wichtigsten islamischen Zentren in Europa, das von schiitischen Muslimen verschiedener Nationen als zentrale religiöse Anlaufstelle genutzt wird.
Veranstalter der Gegenproteste, die am Freitag zwischen 11 und 15 Uhr vor der Moschee stattfinden sollen, ist die Initiative International Women in Power, die von der Hamburger Unternehmerin und exiliranischen Aktivistin Hourvash Pourkian geführt wird.
In dem Aufruf der Initiative heißt es: „Beim Al-Quds-Tag handelt es sich um den größten regelmäßig stattfindenden antisemitischen Aufmarsch in mehreren deutschen Städten.“ Al-Kuds-Anhänger riefen zur Vernichtung Israels auf. „Sie verbreiten durch ihren jährlichen Aufmarsch, der stets zum Ende des Ramadans stattfindet, eine antiisraelische sowie antiamerikanische Haltung und schüren damit Hass und Intoleranz auf der Welt.“
Die Initiative fordert die Bundesregierung auf, „die Al-Quds-Märsche grundsätzlich in ganz Deutschland zu verbieten“. Der Hamburger Senat müsse die Blaue Moschee und das IZH schließen. „Es ist die wichtigste europäische Propagandazentrale des iranischen Regimes und wird vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet.“
Zugleich solle dagegen protestieren werden, „dass kürzlich ausgerechnet der Iran in die UN-Frauenrechtskommission, das wichtigste Gremium zur Gleichstellung der Geschlechter, hineingewählt wurde – ein Land, das Menschen- und insbesondere Frauenrechte seit Jahrzehnten mit Füßen tritt. Wir blicken mit Sorge auf die weiterhin gefährliche Lage für Frauen in Iran.“
Unterstützt werden die Proteste auch aus der Politik, insbesondere von CDU und FDP. CDU-Bundestagsabgeordneter Christoph de Vries wird nach Auskunft der Veranstalter eine Grußbotschaft schicken. Ria Schröder, vor knapp zwei Wochen zur stellvertretenden Landesvorsitzenden der FDP Hamburg gewählt, soll eine Rede halten.
In einer anderen politischen Ecke hingegen werden die Proteste gegen das IZH milde belächelt. „Am kommenden Freitag erwartet Hamburg ein Kuriosum“, heißt es in einer Pressemitteilung des Hamburger Forums für interkulturelles Zusammenleben, kurz Hafiz. Die geplante Demo sei eine ohne Anlass, heißt es. Es wird die Frage gestellt: Warum schon wieder vor der Blauen Moschee?
Das Junge Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) und die International Woman in Power würden mit ihrer Veranstaltung gegen etwas protestieren, das es in diesem Jahr gar nicht gebe, heißt es. Dass der Al-Kuds-Marsch grundsätzlich geplant war, wird dabei unterschlagen.
Interessant ist, dass hinter Hafiz ein Journalist steht, der auch im Vorstand des Hamburger Landesverbands der Heinrich-Böll-Stiftung sitzt: Reiner Scholz. Die Stiftung selbst bezeichnet sich als politische Stiftung, man stehe der Partei Bündnis 90/Die Grünen nahe, heißt es.
Scholz bestreitet nicht, dass hochrangige Vertreter des IZH über viele Jahre an dem Al-Kuds-Marsch teilgenommen haben. Auch nicht, dass dort israelfeindliche Losungen skandiert wurden. Und ebenfalls nicht, dass das IZH vom Iran finanziert wird.
In der Hafiz-Mitteilung schreibt Scholz: Die Anliegen der angekündigten Moscheeproteste klängen „erst mal seriös“. Dabei werde aber unterschlagen, „dass sich in den letzten Jahren in Hamburg um den Al-Kuds-Tag viel getan hat“. Die Teilnahme an „dieser obskuren Demo“ sei immer wieder Gegenstand von heftigen Diskussionen in der Stadt, der Politik und auch innerhalb der Schura, dem Hamburger Dachverband muslimischer Gemeinden, gewesen, in der auch das IZH vertreten ist.
Hafiz: Nicht-Teilnahme am Al-Kuds-Marsch ist Erfolg „der engagierten Diskussionen“
„Ziel der Gespräche war es, das IZH dazu zu bringen, seine Demonstrationsteilnahme zu überdenken“, sagt Scholz. „Das ist gelungen.“ So heiße es im Verfassungsschutzbericht für 2019: „Funktionäre des IZH wurden dieses Mal auf der Demonstration … nicht festgestellt. Es ist aufgrund der massiven öffentlichen Kritik in den vergangenen Jahren nicht auszuschließen, dass das Fernbleiben führender IZH-Funktionäre auch taktischen Überlegungen geschuldet ist.“
Das Hafiz will in dieser Entwicklung einen Erfolg „der engagierten Diskussionen in den vergangenen Jahren“ sehen, die erst vor dem Hintergrund der Staatsverträge, die Hamburg mit muslimischen und alevitischen Verbänden geschlossen habe, möglich gewesen sei.
„Wir haben es gut gefunden, dass das IZH nicht mehr mit bekannten Personen nach Berlin fährt. Das war für sie – wie immer man das findet – keine leichte Entscheidung“, sagt Scholz. Die Nichtteilnahme des IZH am Al-Kuds-Tag dürfte zudem „in Teheran sehr genau beobachtet“ werden.
Schließlich sei die Blaue Moschee die höchste religiöse Adresse der Theokraten in Europa. „Im Iran ist der Al-Kuds-Tag Staatsräson“, sagte Scholz. „Wer jetzt in dieser heiklen Angelegenheit einfach negiert, dass sich in dieser Sache etwas getan hat, der handelt also in unseren Augen unseriös und fahrlässig.“
Diese Entwicklung solle honoriert werden, fordert Scholz. „Jetzt immer weiter im Gestus der Anklage wieder einmal vor der Moschee zu demonstrieren“, sagt Scholz, als sei nichts geschehen, stärke die konservativen Kräfte unter den Muslimen, „die immer der Meinung“ sind, „zu viel Anpassung“ bringe nichts. Scholz: „So gesehen spielt diese Demo den Hardlinern unter den Muslimen in die Karten.“
„Das IZH bekämpft unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung“
Nach Informationen des Landesamts für den Verfassungsschutz war 2019, also das Jahr, auf das sich Scholz bezieht, das einzige in der jüngeren Vergangenheit, in dem das IZH nicht am Al-Kuds-Tag teilgenommen hatte. Zudem stehen die Staatsverträge derzeit heftig in der Kritik.
Von CDU und FDP wurde immer wieder gefordert, alle offiziellen Kontakte zum IZH zu beenden, ein Vereinsverbot zu prüfen und umzusetzen, sowie den Staatsvertrag mit der Schura auszusetzen, solange das IZH ein Teil dieser sei. Der rot-grüne Hamburger Senat jedoch hatte die Staatsverträge bislang immer verteidigt.
„Das IZH bekämpft als verlängerter Arm der Mullahs in Teheran unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung“, sagte Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. „Dabei wird ein islamistisches Gesellschaftsmodell propagiert, das unserer freien und offenen Art zu leben entgegensteht.“ Das IZH solidarisiere sich zudem immer wieder mit der Terrororganisation Hisbollah und Hisbollah-nahen Vereinen in Deutschland, die sich die Vernichtung Israels zum Ziel gesetzt haben.
Gladiator: „Die fortschreitende religiöse Intoleranz und Ablehnung der Demokratie beim IZH ist und bleibt eine ernsthafte Gefahr für das friedliche Zusammenleben der Menschen unterschiedlicher Herkunft und unterschiedlichen Glaubens in unserer Stadt.“
