Ein Hoffnungsschimmer: Mit Christofias und Talat zwei linke Politiker an den Spitzen der Konfliktparteien

Der Kommentar des Zyprioten steht auf einer Internetseite, die die bedeutsamsten Aussagen zum Konflikt aufführt, gleich neben Reden von Politikern und Pressekonferenzen von Vertretern der Vereinten Nationen (VN). Und doch sticht er hervor, denn mit der Andeutung, dass die Lösung des Konflikts den beiden Bevölkerungsgruppen unmöglich erscheint, kommt er der Realität deutlich näher als die offiziellen Erklärungen.

Und tatsächlich, nach all den gescheiterten Bemühungen um eine Wiedervereinigung des reichen griechischen Inselteils mit dem deutlich ärmeren und international nicht anerkannten türkisch besetzten Nordteil der Insel mag eine Lösung des seit 1974 andauernden Konflikts scheinbar unmöglich sein. Angesichts neuester Entwicklungen in den Friedensverhandlungen scheint eine Einigung zwischen den beiden Landesteilen jetzt jedoch realistischer als jemals zuvor.

Neuen Anstoß erfuhren die Verhandlungen durch den Regierungswechsel im griechischen Teil der Insel, der Republik Zypern. Nach den Wahlen im Februar wurde Tassos Papadopoulos, Nationalist und scharfer Gegner des VN-Friedensplans des Jahres 2004, von Dimitris Christofias, Führer der kommunistischen Partei AKEL (kurz für zu Deutsch „Fortschrittspartei des werktätigen Volkes“, A.d.Ü.) und Vertreter einer gemäßigteren und pragmatischeren Politik, im Präsidentenamt abgelöst. Entscheidend mag auch sein, dass Christofias und der Präsident des türkischen Nordzypens, Talat, alte Bekannte aus Zeiten der Panzypriotischen Union sind und dieselben politischen Ideale vertreten. Während die Europäische Linke derzeit eine schwere Identitätskrise durchlebt und herbe Vertrauensverluste verzeichnet, könnte die linke Ideologie als mögliche Basis einer Annäherung der beiden Bevölkerungsgruppen für neuen Glanz sorgen.

Die Präsidenten Christofias und Talat

Quelle: Welt.de

Und eine Annäherung gibt es wirklich. Am 21. April, nur einen Monat nach seiner Vereidigung, traf Christofias mit Talat in der VN-Pufferzone in der geteilten Hauptstadt Nikosia zusammen. Ergebnis des Treffens, das Berichten zufolge in entspannter Atmosphäre stattgefunden haben soll, war die Anordnung der sofortigen Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen, die 2004 nach einem gescheiterten Referendum ausgesetzt worden waren. Als Zeichen ihres guten Willens einigten sich die Konfliktparteien außerdem darauf, einen zu Fuß passierbaren Grenzübergang an der Ledra-Straße, lange ein Symbol der Teilung, zu öffnen. Kurz nach dem Treffen der Präsidenten kamen erstmals Fachausschüsse zusammen, deren Aufgabe es sein sollte, die Friedensverhandlungen vorzubereiten. Die Beaufsichtigung und Überprüfung der Verhandlungsvorbereitungen übernahmen die Präsidenten bei ihren regelmäßig alle zwei Wochen stattfindenden Treffen selbst. Die eigentlichen Friedensverhandlungen begannen schließlich am 11. September 2008 unter Leitung der VN, die mit der Entsendung eines neuen Zypernbeauftragten, dem ehemaligen australischen Außenminister Alexander Downer, ihre Präsenz auf Zypern und ihre Vermittlerrolle im Konflikt demonstriert. Werden die Verhandlungen erfolgreich sein? In einer offiziellen Erklärung forderte Talat vor kurzem, dass möglichst bald, das bedeutet bis Ende 2008, eine Lösung im Konflikt gefunden sein müsse. Darin kommt seine Sorge zum Ausdruck, die derzeit positive Verhandlungsatmosphäre könne nicht von großer Dauer sein. Der Präsident der Republik Zypern, Christofias, hat der Forderung Talats nicht widersprochen, sondern sicherte seinerseits für die weiteren Verhandlungen Flexibilität und Verständnis zu. Doch diese gemeinsame Absichtserklärung steht vor dem bedrohlichen Hintergrund eines komplexen Geflechts aus der Uneinigkeit zwischen den Bevölkerungsgruppen, Gebietsansprüchen und schwierigen internationalen Beziehungen. Die Ursprünge dieses Konflikthintergrunds liegen in der Geschichte Zyperns und haben sich im Laufe der Jahre weiterentwickelt und gefestigt. Experten weisen oft darauf hin, dass der mittlerweile vier Jahrzehnte andauernde Zypernkonflikt in diplomatischen und politischen Kreisen als unlösbar gilt. Und um es in den Worten eines weiteren im Kontext des Konflikts bekannt gewordenen Kommentars, zugleich Titel eines Essays zum Thema, auszudrücken, haben sich die Politiker Talat und Christofias „der unmöglichsten Aufgabe der Welt“ verschrieben.

Mächte, Gebiete und Militär: Ein kurzer Überblick über die Geschichte des Konflikts

Die Geschichte des griechischen Inselteils lässt sich zu den Ursprüngen der westlichen Kultur zurückverfolgen und beginnt mit der Besiedelung durch die Mykener um das Jahr 1600 v. Chr. Danach begann eine lange Zeit der Fremdherrschaft: Alexander der Große, die Römer und die Republik Venedig eroberten nacheinander die Insel. Es ist wenig überraschend, dass die meisten der heutigen Probleme schon während der Zeit entstanden, als die Insel von fremden Mächten, insbesondere von den beiden letzten Besatzungsmächten, beherrscht wurde. Während der 250-jährigen osmanischen Herrschaft kamen im Austausch für Land zunächst türkische Siedler nach Zypern. Doch zur Teilung der griechischen und türkischen Bevölkerungsgruppen kam es erst unter der Herrschaft der Briten, die Zypern nach dem Zusammenbruch des Osmanischen Reiches annektierten und versuchten ihre Macht zu behaupten, indem sie die Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausspielten. Denn als die Briten Zypern 1925 zur Kronkolonie erklärten, nutzten sie die bestehende Angst der türkischen Zyprioten vor einer griechischen Vorherrschaft auf Zypern für ihre Zwecke und bestärkten die Bevölkerung in ihren Befürchtungen. Gleichzeitig stärkten sie den Zusammenhalt in der griechischen Bevölkerungsgruppe, indem sie deren Forderung nach einem Anschluss Zyperns an Griechenland (der so genannten „Enosis“, die oft gewaltsam durchzusetzen versucht wurde) nicht nachkamen. Vor diesem Hintergrund war bereits abzusehen, dass der im Jahr 1960 bei der Unabhängigkeit Zyperns geschlossene vage Kompromiss zwischen den Bevölkerungsgruppen nicht lange Bestand haben würde. Und als Griechenland und die Türkei, die Mutterländer der Konfliktparteien, begannen, sich stärker einzumischen, war der Konflikt in seiner heutigen Form geboren. Am 21. Dezember 1963 kam es in der Hauptstadt Nikosia zu ersten kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen den Bevölkerungsgruppen und bald darauf fanden überall im Land Kämpfe statt. Die umständlichen Regelungen der neuen Verfassung blieben ohne Wirkung und bildeten sogar die Grundlage für eine Vielzahl neuer Konflikte, insbesondere in der Frage der Autonomie der türkischen Gemeinden. Erst das Eingreifen von VN-Friedenstruppen beendete die Kämpfe.

In den Ereignissen des Jahres 1963 zeigt sich das erste grundlegende Problem im Zypernkonflikt: die Machtverteilung. Bisher ist es nicht gelungen, das Bestreben des griechischen Bevölkerungsteils um den Aufbau eines zentralistischen Staats mit den Forderungen der türkischen Bevölkerungsgruppe nach mehr Machtbefugnis auf lokaler Ebene zu vereinbaren. Als sich die türkisch-zypriotischen Regierungsmitglieder 1963 aus der Regierung zurückzogen und der türkische Bevölkerungsteil Zyperns in Enklaven abwanderte, lag die Verantwortung für den reibungslosen, friedlichen Fortbestand der Regierungsinstitutionen Zyperns bei Griechenland, der Türkei und Großbritannien, die sich als Vertragspartner Zyperns im Vertrag über die Unabhängigkeit der Insel dazu verpflichtet hatten, Angliederungs- und Teilungsbestrebungen zu unterbinden. Diese Verpflichtung missachtend, weiteten Griechenland und die Türkei den lokalen Konflikt in den darauf folgenden Jahren zum Schauplatz internationaler Machtkämpfe aus. Seitdem sind die Fronten verhärtet.

Das zweite Problem liegt im angespannten Verhältnis zwischen Griechenland und der Türkei. Ausgangspunkt hierfür war die Machtübernahme der Militärjunta in Griechenland. Als die Junta am 15. Juli 1974 mit einem Militärputsch gegen den zypriotischen Präsidenten Makarios versuchten, den Anschluss Zyperns an Griechenland durchzusetzen, intervenierte die Türkei mit der Landung türksicher Truppen auf Zypern und der Besetzung des 37% der Inselfläche ausmachenden türkisch-zypriotischen Nordteils der Insel. Die Folgen der Teilung waren verheerend: Tausende Griechen und türkische Zyprioten wurden getötet oder verwundet. Weitere 200.000 Menschen wurden vertrieben. Von den Vertreibungen betroffen waren vor allem die griechischen Zyprioten im Norden. Etwa 145.000 Menschen (fast die Hälfte der auf der Insel lebenden griechischen Zyprioten), ließen ihr Hab und Gut zurück und flohen vor den vordringenden türkischen Truppen in den Südteil der Insel.

In der Vertreibung des griechischen Bevölkerungsteils aus dem Norden der Insel liegt das dritte und zugleich größte Problem im Zypernkonflikt. Einer Wiedervereinigung würden die griechischen Zyprioten nur gegen die Rückgabe der ihnen entwendeten Gebiete oder gegen Zahlung einer angemessenen Entschädigung zustimmen. Beide Forderungen wurden bisher aber als ungerecht bezeichnet und deshalb abgelehnt. In einer einseitigen Erklärung rief die türkisch-zypriotische Führung 1975 den so genannten „Türkischen Bundesstaat von Zypern“ aus. Das türkisch besetzte Territorium wurde 1983 in die „Türkische Republik Nordzypern (TRNZ)“ umbenannt. Bisher wird die Republik Nordzypern, und das trotz einstimmiger Missbilligung durch die VN-Generalversammlung, allein von der Türkei als Staat anerkannt. Bis heute besteht Zypern aus zwei Teilen: aus der Republik Zypern im Süden und aus der von türkischen Truppen besetzten Republik Nordzypern. Dazwischen liegt eine von den VN verwaltete Pufferzone. Alle Versuche, eine Wiedervereinigung herbeizuführen, scheiterten.

Das jüngste Kapitel des Konflikts wurde von Kofi Annan geprägt. Über den von ihm vorgelegten Plan zur Lösung des Konflikts wurde nach langwierigen Verhandlungen und inhaltlichen Änderungen am 24. April 2004 per Volksentscheid entschieden. Während 65% der türkischen Zyprioten für den Plan stimmten, lehnte ihn die griechische Bevölkerung mit der überwältigenden Mehrheit von 76% ab. Eine Woche nach dem Referendum trat Zypern der Europäischen Union bei. Für die Wirtschaft Zyperns ergaben sich aus dem EU-Beitritt große Vorteile, an der politischen Situation änderte er jedoch nichts.

Rechtliche Widersprüche: Das Europäische Recht gilt nicht auf der gesamten Insel

Die Rechtlage auf Zypern ist mit dem EU-Beitritt deutlich komplizierter geworden. Stellte die Insel schon einen völkerrechtlichen Ausnahmefall dar, gelten nun auch Sonderregelungen des Europäischen Rechts. Im Prinzip findet das EU-Recht auf der gesamten Insel Anwendung, da allein die Republik Zypern, die seit 2004 EU-Mitgliedsstaat ist, nach Auffassung der internationalen Staatengemeinschaft die Hoheitsgewalt über Zypern ausübt. Weil der Nordteil Zyperns aber von 35.000 türkischen Soldaten besetzt ist, gilt das EU-Recht dort nicht. In diesem Kontext mag es seltsam erscheinen, dass seit 1999 auch die Türkei EU-Beitrittskandidat ist.

Kritiker vertreten die Ansicht, man hätte Zypern nicht als geteilte Insel in die EU aufnehmen dürfen. Fakt ist jedoch, dass die EU keine andere Wahl hatte. Griechenland hatte nämlich erklärt, zukünftigen EU-Erweiterungsrunden nur im Falle des Beitritts Zyperns zustimmen zu wollen. Die EU versuchte nach dem Beitritt der Insel mit den gewohnt diplomatischen Mitteln eine Einigung im Konflikt zu erzielen. Die EU-Kommission verabschiedete zunächst ein Hilfspaket von 269 Million Euro zum Aufbau einer Infrastruktur und legte ein Abkommen vor, das den direkten Handel zwischen Nordzypern und der EU erleichtern sollte. Bis 2006 wurde allerdings nur die Hälfte der versprochenen Summe ausgezahlt. Darüber hinaus waren bis März 2008 lediglich 5% des EU-Geldes in Infrastrukturprojekte geflossen. Dass die Hilfe nur langsam anlief, lag vor allem am Bestreben der griechischen Konfliktpartei, Maßnahmen, die Nordzypern als Staat etablieren könnten, zu unterbinden. Auch das Handelsabkommen mit Nordzypern konnte bisher nicht durchgesetzt werden, da Zypern seine Zustimmung dazu im Europäischen Ministerrat verweigert. Der offizielle Handel über die „Gründe Linie“ [die Trennungslinie zwischen Nordzypern und der Republik Zypern, A.d.Ü.] ist deshalb stark eingeschränkt, während der Schwarzmarkthandel blüht. Laut der britischen Wochenzeitschrift The Economist könnten sich die Schwierigkeiten bei der wirtschaftlichen Integration Nordzyperns negativ auf den Friedensprozess auswirken. Im Zypernkonflikt steht die EU weiterhin vor der großen Herausforderung, die Interessen ihres Mitgliedsstaats Zypern zu respektieren, ohne die Beziehung zum strategischen Partner Türkei zu strapazieren.

Ohne Vertrauen keine Einheit

Obwohl sich die internationale Staatengemeinschaft optimistisch zeigt, ist keineswegs sicher, dass es jemals zu einer Lösung im Zypernkonflikt kommen wird. Denn schon die dazu vordringlich zu lösende Aufgabe, die Einigung auf eine gemeinsame Verfassung, gestaltet sich schwierig. Im Grunde wären beide Konfliktparteien mit der Schaffung einer bizonalen, bikommunalen Förderation einverstanden, und sowohl die EU als auch die VN unterstützen diese Option. Uneinigkeit herrscht hingegen über die Details des organisatorischen Staatsaufbaus. Vor einigen Wochen berichtete die türkisch-zypriotische Tageszeitung Kibris über die unerfreulichen Entwicklungen der Verfassungsverhandlungen. Unter Berufung auf diplomatische Kreise meldete die Zeitung, dass Mehmet Ali Talat, Führer der türkischen Zyprioten, und Dimitris Christofias, Präsident der Republik Zypern, sich nur in sieben der zwanzig zur Diskussion stehenden Verfassungsartikel über die mögliche Verteilung von Regierungsgewalt und Macht in einer gemeinsamen Staatsstruktur einigen konnten. Einige Tage darauf äußerte sich der VN-Sonderbeauftragte besorgt über das langsame Voranschreiten der Verhandlungen.

Doch selbst wenn es den Konfliktparteien gelänge, sich auf eine gemeinsame Verfassung zu verständigen, bestehen mit der Präsenz türkischer Truppen in Nordzypern und der Forderung griechischer Zyprioten nach der Rückgabe der 1974 entwendeten Gebiete zwei weitere, im Vergleich zum Verfassungsstreit vielleicht sogar noch größere Probleme. Die zukünftige Stationierung türkischer Truppen im Nordteil der Insel ist abhängig von der Entwicklung im Machtkampf zwischen der türkischen Regierungspartei AKP, die eine gemäßigt islamische und wirtschaftliberale Politik verfolgt, und dem säkularistisch-nationalitisch ausgerichteten türkischen Militär. Während die AKP die Wiedervereinigung Zyperns und den Abzug der türkischen Truppen favorisiert, ist der Einsatz in Nordzypern für das Militär mit Stolz sowie der Möglichkeit zur Demonstration seiner anhaltenden Macht verbunden.

Landkarte der geteilten Insel

Quelle: BBC

Auch über die Rückgabe der ehemals griechisch-zypriotischen Gebiete ist keine Einigung in Sicht. Die Mehrheit der türkischen Bevölkerung bewies ihre Bereitschaft zur Lösung des Problems, indem sie sich in einem Referendum für den Annan-Plan aussprach. Der Plan sah die Rückgabe großer Teile der Gebiete sowie Entschädigungszahlungen vor. Doch nach dem gescheiterten Referendum wurden Grundstücke auf eben diesen Gebieten ausländischen Investoren zum Kauf überlassen. Seitdem wurden tausende Villen auf den Grundstücken an zukünftige Touristen weiterverkauft. Wie soll es jetzt weitergehen? Natürlich haben die griechischen Zyprioten mit der Wahl von Christofias zum Präsidenten bewiesen, dass ihnen sehr an einem Ende des lästigen Konflikts gelegen ist. Und auf der anderen Seite der Trennungslinie sehnen sich die türkischen Zyprioten nach den Vorteilen, die ihnen die EU-Mitgliedschaft Nordzyperns bringen könnte.

Eine Einigung im Zypernkonflikt ist zweifelsohne möglich. Doch selbst wenn dies gelingen sollte, kann erst dann Freude über das Ende des diplomatischen Alptraums aufkommen, wenn das zerstörte Vertrauen zwischen den beiden Bevölkerungsgruppen wiederhergestellt ist. Denn nach Meinung von Experten ist das fehlende Vertrauen das größte Hindernis, das es im Wiedervereinigungsprozess zu überwinden gilt. Selbst wenn Diplomaten eine politische Lösung finden, erschweren die dunkle Vergangenheit Zyperns und das Misstrauen zwischen den Bevölkerungsgruppen ein friedliches Zusammenleben.