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Darum sind Bremen und Bremerhaven bald schuldenfrei
Ab 2020 will das Land Bremen die Schulden seiner Städte übernehmen
Die Städte sollen so Zins- und Tilgungsleistungen einsparen
Die Bürgerschaft muss der Einigung noch zustimmen
Melf Grantz (von links), Carsten Sieling, Karoline Linnert und Torsten Neuhoff nach der Unterzeichnung im Rathaus. Bild: Senatspressestelle
Das Land Bremen will seine beiden Städte von Schulden befreien: Die Schulden von Bremen und Bremerhaven sollen ab dem kommenden Jahr auf das Bundesland übertragen werden. Eine entsprechende Absichtserklärung haben Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD), Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) sowie Bremerhavens Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD) und Stadtkämmerer Torsten Neuhoff (CDU) im Bremer Rathaus unterzeichnet.
Das Land übernimmt damit sowohl die Schulden der Stadt Bremen von knapp 9 Milliarden Euro als auch die darauf anfallenden Zinsen. Ebenso Bremerhavens Altschulden von etwa 1,6 Milliarden Euro mit Zinsen – momentan knapp 50 Millionen pro Jahr. Dies ist deshalb notwendig, weil die Schuldenbremse ab dem kommenden Jahr die Aufnahme neuer Kredite praktisch verbietet – nicht nur den Ländern, sondern auch den Städten.
Durch Umschuldung mehr Geld in Bremen und Bremerhaven
Bremens Bürgermeister Sieling spricht deshalb von einer "neuen Handlungsfähigkeit“ für Bremen und Bremerhaven. Bremerhavens Oberbürgermeister Grantz nennt das Verhandlungsergebnis "historisch“.
All das, was wir an anderer Stelle einnehmen, können wir dann auch wieder investieren.
Melf Grantz, Bremerhavener Oberbürgermeister
Die Städte Bremen und Bremerhaven haben durch die eingesparten Zins- und Tilgungsleistungen künftig mehr Geld – beispielsweise für den Neubau von Schulen, Turnhallen und Kindertagesstätten, ebenso für soziale Projekte. Außerdem bekommt Bremerhaven künftig unter anderem mehr Steuereinnahmen vom Land Bremen zugewiesen als bisher.
Die Bürgerschaft muss der Einigung noch zustimmen. Die Entschuldung soll ab Anfang kommenden Jahres vollzogen werden, dann erhöhen sich die Schulden des Bundeslandes Bremen auf einen Schlag um mehr als 10 Milliarden Euro.
