Erdbebensteuer kam nicht an: Kritik an Erdogan nach Katastrophe mit tausenden Toten wächst
37 Milliarden US-Dollar hat die Türkei durch eine Erdbebensteuer eingenommen. Das Geld ging aber in die Taschen regierungsnaher Unternehmer. Jetzt wächst die Kritik an Erodgan.
Ankara – Nach dem verheerenden Erdbeben in der Türkei wächst die Kritik an der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Immer mehr wird die Frage nach dem Verbleib der Erdbebensteuer gestellt, die offiziell „private Transportsteuer“ (Türkisch: Özel İletişim Vergisi) genannt wird. Seit dem verheerenden Erdbeben von 1999 hatte die Türkei so 88 Mrd. Türkische Lira (TL) eingesammelt, was nach heutigem Währungskurs 4,67 Milliarden US-Dollar sind.
Doch der Wirtschaftsjournalist Turhan Bozkurt von der türkischsprachigen Online Nachrichtenseite Kronos News sagt, dass der Staat viel mehr Geld eingesammelt habe. „Es stimmt zwar, dass der Staat unter dem Vorwand Erdbeben 88 Milliarden TL eingenommen hat. Nach heutigem Wechselkurs sind das nur etwas über 4,6 Milliarden US-Dollar. Heute liegt der US-Dollar bei knapp 19 TL. Vor 2006 lag der Kurs aber bei weniger als 1,5 TL. Die Einnahmen, die der Staat aufgrund des Erdbebens erzielt hat, liegen damit bei 37 Mrd. US-Dollar“, erklärt Bozkurt der Frankfurter Rundschau von IPPEN.MEDIA. Mit den Geldern aus der Erdbebensteuer sollten unter anderem erdbebensichere Gebäude entstehen.
Türkei: Verdacht auf Zweckentfremdung von Erdbebensteuer
Jetzt ist ein Video des ehemaligen Finanzministers Mehmet Simsek von 2011 aufgetaucht. Darin erklärt er, wohin das Geld, das für Situationen wie das jetzige Erdbeben, in der Türkei wirklich geflossen ist. „Das Geld wird für Gesundheit, Straßen, Bahnstrecken, Luftfahrt, Landwirtschaft und für die Bildung ausgegeben“. Auch seien die Einnahmen aus der Erdbebensteuer für das Rückzahlen der Schulden beim Internationalen Währungsfonds verwendet worden, so Ex-Finanzminister Simsek.
Die Kritik an Erdogan wegen der Zweckentfremdung der 37 Mrd. US-Dollar aus der Erdbebensteuer der Türkei wird jetzt lauter. „Die Regierung hat nicht das Wohnproblem gelöst, sondern die Baubranche zu einer Einnahmequelle gemacht“, schreibt die Oppositionspartei CHP in Gaziantep auf Twitter und spielt damit auf die massiven Korruptionsfälle aus der Vergangenheit an. Die Türkei gehört weiterhin zu den korruptesten Ländern der Welt. Laut „Korruptionswahrnehmungsindex“ von Transparency International liegt das von Erdogan regiert Land auf Platz 101 unter 180 Staaten.
Korruptionsskandal 2013 legt Verbindung von AKP und Bausektor offen
Im Korruptionsskandal vom Dezember 2013 wurde die enge Verbindung von Erdogan, damals noch Ministerpräsident, mit Unternehmern vor allem aus der Baubranche bekannt. Damals hatten Polizisten über 30 Geschäftsleute aus dem Umfeld der Regierungspartei AKP wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen. Während die Razzien liefen, hatte Erdogan seinem Sohn Bilal Anweisungen erteilt, 30 Millionen. Euro Bargeld aus ihrem Haus verschwinden zu lassen.
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Die Gelder bei der Familie Erdogan und auch Angehörigen von Ministern stammten offensichtlich von Unternehmern. Diese hatten staatliche Aufträge in Milliardenhöhe bekommen, u.a. für den Bau von Brücken, Flughäfen und anderen Infrastrukturprojekten und sollen dafür riesige Summen an Schmiergeldern gezahlt haben. In den Nachrichten wurden damals Bilder von den Razzien gezeigt, bei denen riesige Mengen Geld in den Häusern der Inhaftierten sichergestellt worden war.
Nach wenigen Wochen wurden alle Geschäftsleute wieder entlassen. Die zuständigen Polizisten und Staatsanwälte wurden zunächst von dem Fall abgezogen, später entlassen und viele von ihnen verhaftet. Erdogan nannte die Korruptionsermittlungen von damals einen „Putschversuch“ gegen ihn. Zehntausende Polizisten und auch andere Beamten wurden in den folgenden Jahren aus dem Staatsdienst entlassen. Bis heute wurde der größte Korruptionsskandal in der Geschichte der Türkei nicht aufgearbeitet. (Erkan Pehlivan)