Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) will nach SPIEGEL-Informationen die Beteiligung an der Agrarallianz für Afrika überprüfen, die von der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung mitgegründet wurde. Das Ministerium hat sich bisher mit 25 Millionen Euro an dem Modernisierungsprojekt beteiligt, das für höhere Erträge und Einkommen der Bauern sorgen soll, dessen Erfolgsbilanz der letzten 15 Jahre allerdings umstritten ist.

Nun zeigt eine Anfrage der Linken, dass das Projekt Landwirten ermöglicht, Pestizide einzusetzen, die in der EU verboten sind. Speziell geht es um die Wirkstoffe Permethrin und Propanil. Im Dezember verteidigte die alte Bundesregierung den Einsatz noch mit dem Hinweis auf Weltbank-Standards, die dies unter bestimmten Voraussetzungen erlaubten.

Im fraglichen Fall in Ghana, so Jan Urhahn von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, würden diese Voraussetzungen jedoch nicht annähernd eingehalten. Von einer sicheren Lagerung etwa sei nicht auszugehen, zudem habe die US-Umweltschutzbehörde Permethrin als potenziell krebserregend eingestuft. Schulze sieht nicht nur das Agrar-Projekt mit Skepsis. Sie kündigte zudem an, zusammen mit dem Agrarministerium ein Exportverbot für in der EU verbotene Pestizide vorzubereiten.

Laut dem von verschiedenen NGOs herausgegebenen Pestizidatlas haben die EU-Staaten und Großbritannien 2018 und 2019 den Export von gut 140.000 Tonnen Pestiziden bewilligt, deren Ausbringung auf hiesigen Feldern wegen Gesundheits- und Umweltrisiken verboten ist. Fast 10.000 Tonnen exportierten danach deutsche Hersteller. Das Ziel, so Schulze, müsse eine sozial-ökologische Transformation der Landwirtschaft sein.