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Das vorliegende Manuskript geht auf einen Vortrag zurück, den der Verfasser im Rahmen der vom IOER der WU veranstalteten Konferenz „100 Jahre Republik Österreich: Kontinuität – Brüche – Kompromisse“ am 22. November 2018 in Wien gehalten... more
Das vorliegende Manuskript geht auf einen Vortrag zurück, den der Verfasser im Rahmen der vom IOER der WU veranstalteten Konferenz „100 Jahre Republik Österreich: Kontinuität – Brüche – Kompromisse“ am 22. November 2018 in Wien gehalten hat. Vor diesem Hintergrund ergibt sich einerseits ein weitgehend hinführender Charakter, mit dessen Hilfe der Boden für das Nachfolgende bereitet werden soll, und andererseits eine mehr oder minder lose Bezugnahme auf das positive Verfassungsrecht der Republik Österreich. Bei alldem besteht schon dem Format nach keinerlei Anspruch auf eine – wie immer geartete – Vollständigkeit. Was hier vorliegt ist vielmehr eine grobe Skizze, auf die aufzubauen späteren Überlegungen vorbehalten bleibt.
Research Interests:
For quite some time it was far from certain that false statements of fact were to be considered protected speech. While “[u]nder the First Amendment, there is no such thing as a false idea,” Justice Powell wrote for a Supreme Court... more
For quite some time it was far from certain that false statements of fact were to be considered protected speech. While “[u]nder the First Amendment, there is no such thing as a false idea,” Justice Powell wrote for a Supreme Court majority in 1974, “there is no constitutional value in false statements of fact. Neither the intentional lie nor the careless error materially advances society's interest in ‘uninhibited, robust and wide-open’ debate on public issues.”
Numerous decisions relied and elaborated on that rationale. In 2012 it was altered significantly, when the Supreme Court overturned a conviction based on a statute prohibiting any false representation to have been awarded military decorations. “Our constitutional tradition stands against the idea that we need Oceania’s Ministry of Truth,” Justice Kennedy emphasized on behalf of the plurality, drawing on Brandeis and Holmes that “the remedy for speech that is false . . . is speech that is true.” Also, “a false statement (even if made deliberately to mislead),” Justice Breyer added in his concurrence, relying on positions originally developed by Mill, “can promote a form of thought that ultimately helps realize the truth.” The result is to be applauded: speech not causing any legally cognizable harm, beyond being merely erroneous, is indeed entitled to comprehensive First Amendment protection. The reasoning, however, is not: Even if Mill, Brandeis, and Holmes are regularly lumped together when it comes to arguing in favor of a robust protection of falsehood, their positions as to whether and why false statements of fact ought to be shielded against government intervention are all too different to provide a single, coherent rationale. The following Article makes the argument that among the concepts of Mill, Brandeis, and Holmes, only the latter position advo-cates consistently in favor of true epistemic neutrality of the marketplace of discussion.
In defining membership, in answering who is to be included, accepted and (thus) protected, in safeguarding a group's position and its coherence, the relationship of the stranger and the political community has traditionally been at the... more
In defining membership, in answering who is to be included, accepted and (thus) protected, in safeguarding a group's position and its coherence, the relationship of the stranger and the political community has traditionally been at the very core of various theoretical, historical and mythical accounts. This essay argues that many of these accounts still prove to be of great value in a legal and political perspective.
Die Sprache der Bürokratie genießt, wie wohl 'Bürokratie' insgesamt, ein eher zweifelhaftes Ansehen. Der vorliegende Beitrag geht Ursache und Berechtigung der so eher intuitiv vorgenommenen Zuschreibung nach und diskutiert... more
Die Sprache der Bürokratie genießt, wie wohl 'Bürokratie' insgesamt, ein eher zweifelhaftes Ansehen. Der vorliegende Beitrag geht Ursache und Berechtigung der so eher intuitiv vorgenommenen Zuschreibung nach und diskutiert Rahmenbedingungen und Strukturelemente, die die Sprache der Bürokratie als Instrument rationaler Herrschaft und insofern als "Sprache der Folgerichtigkeit" auszeichnen.
Die Herausforderungen, die sich im Zuge der gegenwärtigen Migrationsbewegungen stellen, führen vielfach zu Grundfragen rechtlicher Ordnung zurück; zu Kategorien wie „fremd“ und „vertraut“, „nah“ und „fern“, „innen und außen“ und den... more
Die Herausforderungen, die sich im Zuge der gegenwärtigen Migrationsbewegungen stellen, führen vielfach zu Grundfragen rechtlicher Ordnung zurück; zu Kategorien wie „fremd“ und „vertraut“, „nah“ und „fern“, „innen und außen“ und den Konsequenzen, die aus derartigen Kategorien abzuleiten sind. Der Beitrag lenkt vor diesem Hintergrund den Blick auf das Verhältnis zwischen dem „Fremden“ und der „Gemeinschaft“ in staatstheoretischer Perspektive, skizziert die Implikationen des Kontrasts von Innen- und Außenbetrachtung, fragt nach den Ursachen und Manifestationen von Fremdheit und sucht jenen gemeinsamen Fluchtpunkt, der es erlaubt, den „Gast unter Fremden“ als „Mensch unter Menschen“ zu begreifen.
Research Interests:
Funktion und Reichweite der Beurkundungskompetenz des Bundespräsidenten gemäß Art 47 Abs 1 B-VG sind im Schrifttum nach wie vor umstritten. Der vorliegende Beitrag nimmt sich in Auseinandersetzung mit der von Heinz Peter Rill entwickelten... more
Funktion und Reichweite der Beurkundungskompetenz des Bundespräsidenten gemäß Art 47 Abs 1 B-VG sind im Schrifttum
nach wie vor umstritten. Der vorliegende Beitrag nimmt sich in Auseinandersetzung mit der von Heinz Peter Rill
entwickelten Position erneut der Problematik an.
Research Interests:
Soziale Medien haben unser Kommunikationsverhalten entscheidend verändert. Im Zuge dieser Veränderung begegenen uns bekannte Herausforderungen wie Radikalisierung oder Hassrede in neuer Intensität. Zusätzlich tun sich bislang unbekannte... more
Soziale Medien haben unser Kommunikationsverhalten entscheidend verändert. Im Zuge dieser Veränderung begegenen uns bekannte Herausforderungen wie Radikalisierung oder Hassrede in neuer Intensität. Zusätzlich tun sich bislang unbekannte Phänomene beachtlicher Konsequenz, wie digitale Entrüstungsstürme auf. Der vorliegende Beitrag dikutiert, ob es in Anbetracht dessen eine Neuvermessung der Grenzen freier Meinunsgäußerung braucht.
Research Interests:
Im digitalen Zeitalter dokumentieren wir unser Leben nicht länger aus archivarischem Fleiß. Wir dokumentieren unser Leben um es zu teilen. Dieser Hang zu Selbstdarstellung ist keineswegs zwingend pathologisch: Nicht einmal unser Drang,... more
Im digitalen Zeitalter dokumentieren wir unser Leben nicht länger aus archivarischem Fleiß.  Wir dokumentieren unser Leben um es zu teilen. Dieser Hang zu Selbstdarstellung ist keineswegs zwingend pathologisch: Nicht einmal unser Drang, in allen tunlichen und untunlichen Lebenslagen fotografische Selbstportraits anzufertigen und zu versenden, weist uns zwingend als Narzissten aus.  Vielmehr, so hat es den Anschein, intensivieren wir den Nachweis unserer Aktivitäten und Befindlichkeiten, weil die virtuellen sozialen Netzwerke, denen wir diesen Nachweis anvertrauen, so drama-tisch das vereinfachen, was auch reale soziale Netzwerke ausmacht: Sie geben uns die Möglichkeit, unseren Lebensentwurf zu validieren; Bestätigung zu erfahren, was den Stand der Realisierung  unseres Glücksstrebens in privater, sozialer, kultureller oder auch in politischer Hinsicht anlangt; und das in Permanenz, ohne Rücksicht auf zeitliche und örtliche Einschränkungen. Also auch in der Wahlkabine.
Research Interests:
Typically, the 'Bad Man' who's role we have to assume, according to O.W. Holmes in order to 'know the law and nothing else', is considered to be both morally impoverished and analytically deficient. This paper argues that, quite on the... more
Typically, the 'Bad Man' who's role we have to assume, according to O.W. Holmes in order to 'know the law and nothing else', is considered to be both morally impoverished and analytically deficient. This paper argues that, quite on the contrary, the Bad Man's perspective is most useful in order to doctrinally explore a legal system and to cast light on the general relationship of law and force.
Research Interests:
Im Dezember des Vorjahres sprach sich der EuGH gutachterlich gegen die Vereinbarkeit des Entwurfs einer Übereinkunft über den Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention mit den Anforderungen des... more
Im Dezember des Vorjahres sprach sich der EuGH gutachterlich gegen die Vereinbarkeit des Entwurfs einer Übereinkunft über den Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention mit den Anforderungen des einschlägigen Primärrechts aus. Der folgende Beitrag setzt sich mit zentralen Elementen jener Argumente auseinander, die im Rahmen des Gutachtens mit Blick auf die Autonomie des Unionsrechts vorgestellt werden.
Research Interests:
Gewinn und Verlust pflegen ein interessantes Verhältnis. Allzu oft stehen die vermeintlichen Gegensätze in enger Wechselwirkung, gehen in einander über, bedingen einander: In questo mondo una cosa si perde … una si trova lässt etwa... more
Gewinn und Verlust pflegen ein interessantes Verhältnis.
Allzu oft stehen die vermeintlichen Gegensätze in
enger Wechselwirkung, gehen in einander über, bedingen
einander: In questo mondo una cosa si perde … una
si trova lässt etwa Giovacchino Forzano seinen Gianni
Schicchi folgerichtig dozieren, noch bevor dieser sich
anschickt, diese Einsicht zur Maxime zu entwickeln und
ihr entsprechend zu handeln.1)
Nimmt man Schicchis Aussage in ihrem allgemeingültigen
Anspruch ernst, verwundert es auf einen zweiten
Blick nicht, dass das ihr zu Grunde liegende (scheinbare)
Paradox, manchmal verlieren zu müssen, um gewinnen
zu können, auch in Zusammenhängen auftritt, in denen
man es auf einen ersten nicht vermutet hätte. So mag es
auch jenen, die mit den Idiosynkrasien des Verfahrens
vor dem österreichischen Verfassungsgerichtshof vertraut
sind, durchaus bekannt sein. Beobachten lässt es
sich anhand der Wirkungen, die das Fehlen oder besser:
der Wegfall zentraler Zulässigkeitsvoraussetzungen des
Individualantrages nach sich ziehen kann. Dann nämlich,
wenn Antragstellerin oder Antragsteller bekommen, was
sie eigentlich begehren, indem der VfGH ihr Anbringen
als solches als unzulässig erachte
Research Interests:
The Austrian Constitutional Court’s judgment declaring the European Union’s Charter of Fundamental Rights to be a standard of review in national constitutional procedure, may be best understood as trying to answer a question no longer... more
The Austrian Constitutional Court’s judgment declaring the European Union’s Charter of Fundamental Rights to be a standard of review in national constitutional procedure, may be best understood as trying to answer a question no longer asked either in Austrian academia or legal practice. For years now the Constitutional Court’s case law left no doubt that the law of the European Union in general, and the fundamental rights individuals enjoy according to European Primary Law in particular, were not to be applied on par with domestic constitutional law by the Austrian Constitutional Court; thus, setting aside select scenarios, not providing relevant criteria for assessing the constitutionality of domestic legislation March 14th 2012 may be remembered as the day this view changed; thereby, of course, re-opening the debate which has been considered settled for many years.
Research Interests:
Academic writing on the prohibition of “forced or compulsory labour” according to art.4(2) of the ECHR is scarce; a fact which may well indicate that this provision does not pose major problems, either for scholars or in practice. Such an... more
Academic writing on the prohibition of “forced or compulsory labour” according to art.4(2) of the ECHR
is scarce; a fact which may well indicate that this provision does not pose major problems, either for
scholars or in practice. Such an assessment would prove to be naïve. This article provides a closer look
at the provision and reveals a structure in need of further analysis. The author examines the case-law on
art.4 of the ECHR and concludes that the common academic approach to art.4 and how its sub-sections
inter-related, are based on a misconception.
Research Interests:
Positivist theory, to state the obvious, is not held in high regard at least among some members of US legal academia; a position, it seems, partly owed to supposed grave methodological deficiencies caused by a positivist approach: A... more
Positivist theory, to state the obvious, is not held in high regard at least among some members of US legal academia; a position, it seems, partly owed to supposed grave methodological deficiencies caused by a positivist approach: A formalist, or even ‘hyperformalist’ theory, positivism, it is sometimes suggested, is destined to entail a ‘hypertextualist’, and thus in any case inadequate, approach to interpretation. Still: Focusing on the Kelsenian variety of legal positivism one may wonder whether this presumption actually proves to be correct. Arguably Kelsen’s theory is to be understood as a formal approach to law. Still: Whether the appreciation of positivist thought as ‘formalist’ or even ‘hyperformalist’ actually does apply, obviously depends on the definition of formalism. But even if Kelsen’s theory of legal positivism is to be considered a formal approach to law: Are the methodological consequences thus implied valid? Does the Pure Theory of Law call for a purely formalist theory of interpretation? This essay will argue it does not.
Research Interests:
Die Problematik des Wegfalls der Geschäftsgrundlage weist augenfällige Parallelen zu jenen Konstellationen auf, in denen Leistungen vor dem Hintergrund eines deutlich zu Tage tretenden Zwecks bzw einer klar erkennbaren Erwartung erbracht... more
Die Problematik des Wegfalls der Geschäftsgrundlage weist augenfällige Parallelen zu jenen Konstellationen auf, in denen Leistungen vor dem Hintergrund eines deutlich zu Tage tretenden Zwecks bzw einer klar erkennbaren Erwartung erbracht werden, der angestrebte Erfolg jedoch ausbleibt oder das Fundament, das für die Zuwendung ausschlaggebend war, dahin fällt: Der Neffe leistet auf dem Hof des „Erbonkels“ über Jahrzehnte Dienste, ohne dafür entlohnt zu werden, in der von diesem oftmals erweckten Aussicht, nach seinem Tod die Liegenschaft letztwillig zu erhalten,487 später stellt sich heraus, dass dieselbe dem lokalen Denkmalschutzverein vermacht wurde. Die Lebensgefährtin übernimmt eine Bürgschaft für das zur Renovierung des Hauses ihres Partners vorgesehene Darlehen in der Erwartung mit diesem dort gemeinsam zu wohnen; wenige Wochen nachdem diese schlagend wurde, erfolgt die Trennung.
Research Interests:
Centuries after its introduction the image of the 'law working itself pure' still proves to be powerful. Tracing the origins of the phrase, this paper explores how this trope can help our understanding of how (common) law emerges and who... more
Centuries after its introduction the image of the 'law working itself pure' still proves to be powerful. Tracing the origins of the phrase, this paper explores how this trope can help our understanding of how (common) law emerges and who shapes this process.
In 2019 I started to work on a small volume on the popular TV franchise 'Game of Thrones' from a political theory perspective; convinced that the show’s plot means not only to expose oneself to the thrills of a sex- and violence-laden... more
In 2019 I started to work on a small volume on the popular TV franchise 'Game of Thrones' from a political theory perspective; convinced that the show’s plot means not only to expose oneself to the thrills of a sex- and violence-laden fantasy adventure, but to constantly (even if often involuntarily) engage in an exercise of political morality. Watching ‘Game of Thrones’, I thought, requires to do more than simply love or hate the protagonists as they fail or succeed in fighting, scheming and plotting their way to the ‘Iron Throne’. It requires to make political judgments about the agents and their actions. Thus: why not use the characters of the show, the challenges they face, the institutions that determine their fate and the social and legal norms that govern their conduct as a background for an essay in political theory? Save for one chapter, alas, the book has never been written. This chapter (originally intended to be the sixth) focuses on the 'Night's Watch'.
Research Interests:
Public interest, in the words of Felix Frankfurter, is a “vague, impalpable but all-controlling consideration”. It carries legitimacy and justifies coercion; and it has done so ever since: ‘Salus populi suprema lex esto’ rings as maxim... more
Public interest, in the words of Felix Frankfurter, is a “vague, impalpable but all-controlling consideration”. It carries legitimacy and justifies coercion; and it has done so ever since: ‘Salus populi suprema lex esto’ rings as maxim from Cicero’s De Legibus to Locke’s Two Treatises and beyond. Its vagueness, combined with its extensive range, entails the concept’s success just as it is responsible for its failings. This paper is dedicated to the analysis of the challenges inherent to the quest of those aspirations that (claim to) unite the political community.
Der Grundsatz der "Reinheit der Wahl" soll die unverfälschte Willensbildung der Wählerin und der Wählers sicherstellen. Der vorliegende Beitrag setzt sich mit den Herausforderungen auseinander, die das digitale Zeitalter an diesen... more
Der Grundsatz der "Reinheit der Wahl" soll die unverfälschte Willensbildung der Wählerin und der Wählers sicherstellen. Der vorliegende Beitrag setzt sich mit den Herausforderungen auseinander, die das digitale Zeitalter an diesen Grundsatz heranträgt.
Free speech, it is said, is the necessary prerequisite to "speak truth to power". And of course: those in power may often (or maybe even: typically) dislike the truth thus spoken. But how far does that go? Does free speech give license to... more
Free speech, it is said, is the necessary prerequisite to "speak truth to power". And of course: those in power may often (or maybe even: typically) dislike the truth thus spoken. But how far does that go? Does free speech give license to verbally attack or to outright insult those acting in an official capacity? And if not: according to which criteria is the line to be drawn between protected speech and unprotected insult? The paper addresses these and other questions related to the topic from the perspective of the First Amendment to the US Constitution and International Human Rights Law.
In der positiv-verfassungsrechtlichen Perspektive der Gegenwart kulminiert die verfassungsrechtliche Bedeutung des Staatsvertrages vom St. Germain offenkundig im fünften Abschnitt des dritten Teils des Abkommens bzw. den darin... more
In der positiv-verfassungsrechtlichen Perspektive der Gegenwart kulminiert die verfassungsrechtliche Bedeutung des Staatsvertrages vom St. Germain offenkundig im fünften Abschnitt des dritten Teils  des Abkommens bzw. den darin enthaltenen Verfassungsbestimmungen. Ebendas zu würdigen ist wichtig; dem ausschließliche Aufmerksamkeit zukommen zu lassen, würde dennoch zu kurz greifen. Vielmehr braucht es eine multiperspektivische Betrachtung: was den Staatsvertrag als konstitutives Element der Staatsbildung anlangt, was den Staatsvertrages als affirmatives Moment der Staatsform anlangt, was den Staatsvertrag als konditionales Element der Verfassunggebung anlangt, was den Staatsvertrag als determinierendes Moment des Verfassungsinhalts anlangt und schließlich was das Verhältnis des Staatsvertrag zum Verfassungsuntergang anlangt. In all diesen Belangen sollte die Bedeutung des Staatsvertrags von St. Germain für die österreichische Bundesverfassung entscheidend sein. Ihnen und ihrem Widerspiel ist der Beitrag gewidmet.
The digital revolution failed to keep its promise to provide an open forum for the exchange of information and ideas. Many fear that established gatekeepers have been replaced by algorithms that operate based on the users existing... more
The digital revolution failed to keep its promise to provide an open forum for the exchange of information and ideas. Many fear that established gatekeepers have been replaced by algorithms that operate based on the users existing preferences, thereby safely harboring them in the comfort of what is known and expected instead of confronting them with alternative thought and positions. This article discusses the so called Filter Bubble-Phenomenon in a human rights perspective.
Die digitale Revolution lässt vielfach die Einlösung des Versprechens vermissen, einen offenen Marktplatz des Meinungsaustausches zu schaffen. An die Stelle der etablierten Torwächter sind Algorithmen getreten, die bekannte Präferenzen... more
Die digitale Revolution lässt vielfach die Einlösung des Versprechens vermissen, einen offenen Marktplatz des Meinungsaustausches zu schaffen. An die Stelle der etablierten Torwächter sind Algorithmen getreten, die bekannte Präferenzen der Nutzerinnen und Nutzer fortspinnen und sie so tendenziell Gleichem und Gleichen zuführen, statt sie mit abweichenden Positionen zu konfrontieren. Dieses als "Filterblase" bekannt gewordene Phänomen soll im folgenden Beitrag vor dem Hintergrund grundrechtlicher Anforderungen diskutiert werden.
Research Interests:
When a collection of essays by Joseph Goebbels was published in the mid 1930ies, the introduction to the chapter on democracy infamously stated that: “[f]orever it will be among the best jokes about democracy that it provided the means to... more
When a collection of essays by Joseph Goebbels was published in the mid 1930ies, the introduction to the chapter on democracy infamously stated that: “[f]orever it will be among the best jokes about democracy that it provided the means to its own destruction to its mortal enemies.”

Against the backdrop of this sardonic conclusion, modern human rights law seemed unwilling to accept the joke any longer. Based on conceptions of “militant democracy” developed by Karl Loewenstein, “Abuse-Clauses” like Art 5 ICCPR and Art 17 ECHR ensure that “nothing in [a human rights] Covenant may be interpreted as implying for any […] group or person any right to engage in any activity or perform any act aimed at the destruction of any of the rights and freedoms recognized herein or at their limitation to a greater extent than is provided for”.

The ECtHR, in particular, has created a comprehensive (even if diverse) body of case law denying protection to those who want to overcome the reinforcements of democracy by (ab)using liberty as a Trojan Horse. Sometimes, however, as critics argue, the Court may push beyond “the general purpose of Article 17 […] to prevent totalitarian groups from exploiting in their own interests the principles enunciated by the Convention”; refusing from the outset to grant human rights protection to phenomena which rather are to be considered disturbing, foolish or simply wrong than abusive. This paper intends to take a closer look at the slippery slope of how much liberty is to be granted to the enemies of liberty by analyzing the structure of abuse clauses, examining their application and assessing the danger attached to their frequent invocation.
Anonymous and encrypted communication look back on a rich historical tradition. This paper discusses Anonymity and Encryption in a fundamental rights perspective, asking whether Free Speech and Privacy entail a right to anonymous and... more
Anonymous and encrypted communication look back on a rich historical tradition. This paper discusses Anonymity and Encryption in a fundamental rights perspective, asking whether Free Speech and Privacy entail a right to anonymous and encrypted communication while also addressing the problems posed by these modes of communication in the Digital Age.
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