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Bürgerschaftswahl 2019 in Bremen: Rot-grün-roter Koalitionsvertrag unterzeichnet

Stand: 13.08.2019, 12:29 Uhr

Von: Daniel Geradtz

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Die Bürgerschaftswahl 2019 in Bremen hat die SPD extrem geschwächt. Sie kann aber gemeinsam mit der Linken und den Grünen regieren. Ein Koalitionsvertrag wurde nun unterschrieben.

Update vom 13. August 2019:

SPD, Grüne und Linke in Bremen haben am Dienstag den Koalitionsvertrag für das erste rot-grün-rote Regierungsbündnis in einem westdeutschen Bundesland unterzeichnet. Die neue Landesregierung soll am Donnerstag in der Bürgerschaft, dem Landtag des Stadtstaates, gewählt und vereidigt werden und am Nachmittag erstmals zusammentreten. „Ich freue mich auf vier erfolgreiche und spannende Jahre. Hoffentlich nicht zu spannende“, sagte der designierte SPD-Bürgermeister Andreas Bovenschulte bei der Unterschrift.

Die drei Parteien hatten sich am 1. Juli auf den 140 Seiten umfassenden Vertrag verständigt, der unter anderem Verbesserungen im öffentlichen Personennahverkehr, mehr Ganztagsschulen und mehr Klimaschutz vorsieht.

Bei der Wahl am 26. Mai hatte die SPD in Bremen das schlechteste Ergebnis seit mehr als 70 Jahren eingefahren.

Bürgerschaftswahl 2019 in Bremen: Die wichtigsten Fakten im Überblick

Update vom 31. Mai 2019: Die Ergebnisse für die einzelnen Stadtteile sind mittlerweile da. Die genauen Ergebnisse können hier bei kreiszeitung.de* nachlesen.

Bürgerschaftswahl 2019 in Bremen: Die wichtigsten Fakten im Überblick

Bremen - Der 26. Mai ist ein Deutschland ein wichtiger Wahltag. Neben der Europawahl 2019, finden in acht Bundesländern Kommunalwahlen statt. Hinzu kommen die Bezirkswahl in Hamburg sowie die Bürgerschaftswahl in Bremen. Die Bremische Bürgerschaft ist das einzige deutsche Landesparlament, das nur für eine Wahlperiode von vier Jahren gewählt wird. In allen anderen Landesparlamenten dauert eine Legislaturperiode fünf Jahre.

In der Bremischen Bürgerschaft sitzen 83 Abgeordnete, die von den Bürgern Bremens und Bremerhavens gewählt werden. 68 Abgeordnete stammen aus Bremen, 15 aus Bremerhaven.

Bürgerschaftswahl 2019 in Bremen: Das ist die Ausgangslage

Derzeit regiert in Bremen eine rot-grüne Koalition. SPD und Grüne gingen als Wahlsieger aus der Bürgerschaftswahl 2015 hervor. Gemeinsam stellen sie 44 Abgeordnete im Landesparlament. Bürgermeister und damit Regierungschef ist Carsten Sieling (SPD).

Derzeit sieht es nicht so aus, als könne die Regierung im Amt bleiben. Verschiedene Umfragen zeigten in den Monaten vor der Wahl, dass die SPD erheblich an Zustimmung verloren hat, wie auch merkur.de* analysiert. Erhielt sie bei der Bürgerschaftswahl 2015 noch 32,8 Prozent der Stimmen, sind es Wochen vor der Wahl nur noch um die 25 Prozent. Damit ist sie auf dem gleichen Niveau wie die CDU. Die Grünen kommen derzeit auf 19 Prozent und Die Linke auf elf Prozent. Mit jeweils sieben Prozent der Stimmen würden auch die FDP und die AfD in die Bremische Bürgerschaft einziehen.

Die Umfragewerte zeigen, dass die Regierungsbildung zum jetzigen Zeitpunkt nicht einfach wäre. Eine große Koalition aus SPD und CDU kommt derzeit auf 50 Prozent. Weitere eindeutige Mehrheiten wären nur in Dreierbündnissen möglich.

Seit 1945 wird Bremen ununterbrochen von einem SPD-Bürgermeister regiert. 2015 war die SPD mit dem damals amtierenden Bürgermeister Jens Böhrnsen in die Landtagswahl gegangen. Trotz des Wahlsiegs machte er den Weg für einen Nachfolger frei. Als Begründung nannte er den Stimmenverlust, den seine Partei zu beklagen hatte.

Der 26. Mai ist der Termin der Bürgerschaftswahl in Bremen 2019

Am 26. Mai findet in Bremen die Bürgerschaftswahl 2019 statt. Auf dieses Datum hat sich die Bremische Bürgerschaft schon im Juni 2018 festgelegt. Es war eine einstimmige Entscheidung, die das Landesparlament getroffen hat. Laut Bremer Verfassung muss die Wahl der Bremischen Bürgerschaft an einem Sonntag oder an einem sonstigen allgemeinen Ruhetag stattfinden.

Zeitgleich zur Wahl der Bremischen Bürgerschaft findet am 26. Mai die Europawahl 2019 statt. Die Voraussetzungen für die Wahlberechtigung sind bei dieser Wahl anders. Das bedeutet, dass nicht jeder, für die Bremische Bürgerschaftswahl wahlberechtigt ist, auch für die Europawahl 2019 wahlberechtigt ist.

Spitzenkandidaten für die Bürgerschaftswahl in Bremen 2019

Bei der Wahl des Landesparlaments treten nicht nur die Parteien an, die bereits jetzt in der Bremischen Bürgerschaft vertreten sind. Bis zum 18. März konnten alle Parteien und Wählervereinigungen, die bei der Wahl antreten wollen, ihre Unterlagen einreichen. Dies haben 16 Parteien und Wählervereinigungen getan.

Das sind die Spitzenkandidaten der großen Parteien:

• SPD: Amtierender Bürgermeister und Spitzenkandidat seiner Partei bei der Bremischen Bürgerschaftswahl ist Carsten Sieling. Der 60-Jährige war zwischen 2009 und 2015 Bundestagsabgeordneter, ehe er Bürgermeister wurde.
• CDU: Der Herausforderer der CDU ist Carsten Meyer-Heder. Er war bislang als Unternehmer in der IT-Branche tätig. Zugunsten seiner Kandidatur gab der 58-Jährige seinen Posten als Geschäftsführer auf. Kurz vor der Wahl musste die Bremer CDU personell allerdings einen herben Schlag hinnehmen. Jört Kastendiek ist im Mai 2019 verstorben. Er war Landesvorsitzender und 25 Jahre lang Mitglied der Bürgerschaft. 

• Grüne: Maike Schaefer gehört dem Bremer Landtag bereits seit 2007 an. Die 47-jährige Politikerin hat an der Universität Bremen promoviert.
• FDP: Auch Lencke Steiner ist bereits Abgeordnete in der Bürgerschaft. 2017 kandidierte sie für ein Mandat im Bundestag, zog aber nicht ins Parlament ein. Lencke Steiner zeigt sich bei Instagram auch gerne mal freizügiger.
• Die Linke: Kristina Vogt geht für Die Linke als Spitzenkadidatin in die Wahl. Sie gehört dem Parlament seit 2011 an.
• AfD: Die AfD ist seit 2015 in der Bremer Bürgerschaft vertreten. Mit Spitzenkandidat Frank Magnitz schickt die Partei nun einen neuen Spitzenkandidaten ins Rennen.
• BIW: Die Bürger in Wut haben Hinrich Lührssen zum Spitzenkandidaten gemacht. Sein politisches Engagement wurde in den Medien thematisiert, da er zugleich als Journalist tätig ist. Er engagierte sich ursprünglich bei der AfD.

Außerdem treten diese Parteien und Wählervereinigungen der Bremischen Bürgerschaftswahl 2019 an

• Die Partei (kandidiert nicht in Bremerhaven)
• Piraten
• BGE (kandidiert nicht in Bremerhaven)
• Die Rechte (kandidiert nicht in Bremen)
• Freie Wähler
• Menschliche Welt (kandidiert nicht in Bremerhaven)
• Die Humanisten (kandidiert nicht in Bremerhaven)
• V-Partei³ (kandidiert nicht in Bremerhaven)
• Willkommen in der Realität (WIR) (kandidiert nicht in Bremen)

Auf kreiszeitung.de* erhalten Sie weitere Informationen darüber, was die Parteien bei der Bürgerschaftswahl in Bremen fordern. Als Hilfe zur Wahlentscheidung könnte Ihnen auch der Wahl-o-Mat zur Bürgerschaftswahl in Bremen dienen, den sie ebenso auf kreiszeitung.de* finden.

Die Bremische Bürgerschaft vor der Wahl 2019

Bei der Bremischen Bürgerschaftswahl 2015 zogen 83 Abgeordnete ins Parlament ein. Das wird sich bei der Bürgerschaftswahl 2019 ändern. Aufgrund der Bevölkerungsentwicklung wird die Stadt Bremen nun einen weiteren Abgeordneten entsenden. Somit wird das Parlament zwischen 2019 und 2023 aus 84 Abgeordneten bestehen.

So stark sind die Fraktionen in der Bremischen Bürgerschaft vertreten:

• SPD: 30 Abgeordnete
• CDU: 20 Abgeordnete
• Grüne: 12 Abgeordnete
• Linke: 8 Abgeordnete
• FDP: 6 Abgeordnete
• BIW: 3 Abgeordnete
• AfD: 1 Abgeordneter
• Liberalkonservative Reformer: 1 Abgeordneter
• fraktionslos: 2 AbgeordneteIn der Bremischen Bürgerschaft vertreten derzeit 83 Abgeordnete die Bevölkerung.

Bürgerschaftswahl in Bremen live im TV und im Live-Stream ansehen

Am Wahlabend wird es in den öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten eine umfangreiche Wahlberichterstattung geben. Da sich Das Erste, das ZDF und Phoenix auf die Ereignisse rund um die Europawahl konzentrieren dürften, werden sich wohl der Norddeutsche Rundfunk und Radio Bremen auf die Landtagswahl im Stadtstaat konzentrieren.

Einen Überblick über alles, was vor der Wahl regional relevant ist, bietet Ihnen auch kreiszeitung.de*.

Prognosen vor der Bürgerschaftswahl zeigen Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD

In den Wahlumfragen in Bremen ist der Abstand zwischen CDU und SPD weit geschrumpft. Die SPD hat in den Umfragen seit der vergangenen Bürgerschaftswahl 2015 stetig an Zustimmung verloren. Der Tiefpunkt war im Mai 2018 erreicht. Damals kam die Partei nur auf einen Stimmenanteil von 22 Prozent und wurde von der CDU überholt. Auch im Februar 2019 hatte die CDU zwischenzeitlich die Nase vorne.

Den größten Zuwachs können seit der vergangenen Wahl die Grünen verzeichnen. Sie kommen derzeit auf 19 Prozent der Stimmen. Das entspricht einem Zuwachs um vier Prozentpunkte. 

Unter diesen Voraussetzungen könnte eine Rot-Rot-Grüne Koalition zwischen SPD, Linken und Grünen eine Mehrheit bilden. Eine solche Regierung gibt es derzeit schon in Thüringen. Ebenfalls möglich wäre wie im Saarland eine Regierung aus SPD, CDU und Grünen. Auch CDU, Grüne und FDP könnten Bremen regieren. Dieses Bündnis gibt es derzeit in Schleswig-Holstein. Eine weitere Möglichkeit wäre eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP.

Insbesondere bei den großen Parteien wird es wohl im Endspurt des Wahlkampfs darum gehen, wer die Wähler intensiver mobilisieren kann.

(Quelle: wahlrecht.de; Stand: April 2019)

Für alle, die sich derzeit noch nicht sicher sind, welcher Partei sie ihre Stimme geben sollen, gibt es mit dem Wahl-O-Mat einen nützlichen Helfer, um eine Entscheidung zu treffen. Der Wahl-O-Mat für Bremen vergleicht den Standpunkt des Users zu zentralen Themen im Wahlkampf mit den Programmen der Parteien.

Weitere Informationen über die Bürgerschaftswahl 2019 in Bremen

Regionale Infos zur wichtigen Wahl erhalten Sie zum Beispiel im Nachrichten-Ticker auf kreiszeitung.de*.

Wer darf bei der Bremen-Wahl 2019 die Stimme abgeben?

Wer in Bremen wählen möchte, muss mindestens seit drei Monaten im Bundesland Bremen seinen Hauptwohnsitz haben oder sich dort gewöhnlich aufhalten, heißt es in den offiziellen Bestimmungen. Weitere Voraussetzungen sind, dass die Person mindestens das 16. Lebensjahr vollendet haben muss, die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen muss und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sein darf. Laut offiziellen Angaben der Stadt Bremen sind bei der Bürgerschaftswahl 2019 in Bremen rund 482.000 Personen wahlberechtigt.

Anders als bei der Bundestagswahl haben die Bremer nicht bloß zwei Stimmen, von denen sie jeweils eine auf den Direktkandidaten aus dem Wahlkreis und die Partei verteilen. Bei der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft haben die Wahlberechtigten fünf Stimmen. Diese können sie individuell auf einzelne Kandidaten oder ganze Listen verteilen.

Wann steht das Ergebnis der Bürgerschaftswahl fest?

Die Wahllokale sind von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Das vorläufige Endergebnis der Bürgerschaftswahl in Bremen dürfte am späten Wahlabend oder am frühen Montagmorgen (27. Mai) feststehen. Sobald die Wahllokale um 18 Uhr geschlossen sind, werden die ersten Prognosen veröffentlicht. Sie beruhen auf Umfragen, die Meinungsforschungsinstute am Wahltag durchführen. Sie befragen die Wähler unmittelbar nach der Stimmabgabe nach ihrer Wahlentscheidung. In unserem Live-Ticker zur Bremen-Wahl 2019 halten wir Sie auf dem Laufenden.

Wenn um 18 Uhr die Wahllokale geschlossen werden, beginnt unmittelbar danach die Auszählung der Stimmen. Voraussichtlich werden zuerst die Stimmzettel der Europawahl ausgezählt und direkt im Anschluss die Stimmzettel der Bürgerschaftswahl. Die aktuellen zahlen fließen dann immer mehr in die Hochrechnungen ein und geben ein immer genaueres Bild des Wahlausgangs.

Sobald alle Stimmen ausgezählt und an den Landeswahlleiter übermittelt sind, gibt er ein vorläufiges amtliches Endergebnis bekannt. Das offizielle amtliche Endergebnis steht dann fest, wenn dem Landeswahlleiter in den darauffolgenden Tagen alle Stimmzettel und Wahlniederschriften vorliegen. Beanstandet er das Ergebnis der Auszählungen nicht, gibt er das offizielle amtliche Endergebnis bekannt.

*kreiszeitung.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks

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