Europäische Investitionsbank erleichtert Rüstungsfinanzierungen
Spanien und Irland planen mögliche Anerkennung eines palästinensischen Staates
Führender EU-Abgeordneter fordert CO2-‚Zentralbank‘ für Europa
Slowaken befürchten Einmischung der EU-Institutionen bei Europawahlen
Migrationspakt: Folgt nun das Ruanda Modell in der EU?
„Bin dankbar“: EU-Landwirtschaftskommissar lobt Bauernproteste
Olympia 2024: Die wirtschaftlichen Auswirkungen auf Frankreich
Marktversagen droht: EU-Ratspräsidentschaft diskutiert Anreize zur Antibiotikaforschung
Die belgische Ratspräsidentschaft hat sich mit der Frage befasst, wie die EU auf Antibiotikaresistenzen reagieren soll. Vom 6. bis 8. Mai fand dazu ein hochrangiges Treffen statt, bei dem erörtert wurde, wie man einem drohenden Marktversagen in dem Bereich entgegentreten könnte.
EU-Lebensmittelbehörde: Auswahlverfahren für Direktor wird neu gestartet
Die EU-Lebensmittelbehörde hat beschlossen, ihren derzeitigen Direktor Bernhard Url für ein weiteres Jahr im Amt zu belassen. Grund dafür ist die Unzufriedenheit mit dem Einstellungsverfahren der EU-Kommission für einen neuen Direktor. Nun soll im nächsten Jahr der Posten neu besetzt werden.
EU will Mercosur-Handelsabkommen nach den Wahlen abschließen
Die EU bereitet sich auf eine rasche Verabschiedung des seit langem blockierten Mercosur-Handelsabkommen vor. Dies soll nach den Wahlen zum EU-Parlament im Juni geschehen, so Rupert Schlegelmilch, Brüssels oberster Verhandlungsführer.
Agrarkommissar: Beitritt der Ukraine als Herausforderung für EU-Markt
Der Beitritt der Ukraine zur EU ist derzeit das wohl wichtigste politische Versprechen an das kriegsgebeutelte Land. Aber das „enorme landwirtschaftliche Potenzial“ des Landes könnte den Binnenmarkt destabilisieren, warnt EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski in einem Interview mit Euractiv.
EU-Zustimmung in Portugal erreicht „historischen Höchststand“
Portugal hat sich laut einer neuen Umfrage seit der Eurokrise zu einem der europafreundlichsten EU-Länder gewandelt. In einigen Bereichen wünschen sich die Portugiesen sogar mehr Eingriffe von Seiten der EU.
Schrumpflation: Rumänien arbeitet an Gegenmaßnahmen
Der rumänische Ministerpräsident Marcel Ciolacu hat die Abgeordneten aufgefordert, nach dem Vorbild Frankreichs Maßnahmen zur Bekämpfung der „Schrumpflation“ zu ergreifen. Dabei handelt es sich um ein Phänomen, bei dem Einzelhändler bei gleichbleibenden Preisen weniger Inhalt anbieten.
Bulgariens Präsident nimmt an verbotenem pro-russischen Marsch teil
Der bulgarische Präsident Rumen Radew nahm am Donnerstag (9. Mai) persönlich an einem pro-russischen Marsch zum Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkrieges in Sofia teil. Die Stadtverwaltung hatte diesen aus Gründen der nationalen Sicherheit eigentlich verboten.
Frankreich: Le Pen gegen gemeinsame Nutzung französischer Atomwaffen mit der EU
Die französische rechtspopulistische Politikerin Marine Le Pen sprach sich am Donnerstag gegen die „Europäisierung“ des französischen Atomarsenals aus. Sie sagte, dass kein EU-Kommissar jemals die demokratische Legitimation hätte, über einen atomaren Angriff zu entscheiden.
EU-Wahlen: Europas Sozialdemokraten in Online-Suchen weit abgeschlagen
Google-Suchdaten deuten auf ein geringeres Interesse an den EU-Wahlen im Juni im Vergleich zu 2019 hin. Dabei wird die konservative Europäische Volkspartei (EVP) viel häufiger gesucht als ihre sozialdemokratische Hauptrivalin.
EU-Staaten wollen russische Vermögenswerte für Ukraine-Unterstützung nutzen
Die EU-Botschafter haben am Mittwoch (8. Mai) eine politische Einigung über die Verwendung von Zufallsgewinnen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten erzielt. Damit sollen Waffen für die Ukraine gekauft werden.
Pestizid-Alternative: Französische Rübenbauern testen Schädlingsabwehrduft
Frankreich testet einen schädlingsabwehrenden Duftstoff als Alternative zu den in der EU verbotenen Insektizide, die für Bienen und andere Bestäuber schädlich sind. Momentan fehlt es der Landwirtschaft an Alternativen zu diesen chemischen Pestiziden.
Keuchhusten: Alarmierender Anstieg der Erkrankungen in der EU
Das Europäische Zentrum für die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) hat angesichts der Verzehnfachung der Keuchhustenfälle im vergangenen Jahr auf dem Kontinent Alarm geschlagen. Es ruft erneut dazu auf, die Impfung als wirksamsten Schutz zu verstärken.
Macrons Partei Renaissance will negativen Trend für Europawahlen umkehren
Die Anhänger von Präsident Macron haben sich in Paris getroffen, um ihre Spitzenkandidatin für die Europawahlen zu unterstützen. Das Treffen soll der Kampagne der Partei Renaissance neuen Schwung verleihen und die Voraussetzungen für ein Duell mit der Rassemblement National schaffen.
Rückforderung von Agrar-Geldern: EU-Kommission plant neue „Anreize“
Die Europäische Kommission werde prüfen, ob es notwendig sei, Anreize für die EU-Mitgliedstaaten zu schaffen, damit sie die Fristen für die Rückforderung falsch verwendeter Gelder verkürzen, erklärte ein Sprecher der Kommission.
Druck auf EVP wächst: EU-Sozialdemokraten fordern Ausschluss von Rechtsbündnis
Die europäischen Sozialdemokraten versuchen, die konservative Europäische Volkspartei (EVP) dazu zu drängen, eine Erklärung zu unterzeichnen, die jegliche Zusammenarbeit mit Rechtsaußen-Parteien ausschließt. Die EVP hatte sich zuvor nicht eindeutig hinsichtlich möglicher Koalitionen geäußert.
Verurteilter Neonazi: EU-Parlament muss Informationen zu Reisekosten freigeben
Das Europaparlament muss bestimmte Informationen über den zu einer Haftstrafe verurteilten griechischen EU-Abgeordneten Ioannis Lagos herausgeben. Das betrifft die Erstattung von Reisekosten für ihn und seinen parlamentarischen Assistenten sowie Tagesgelder, wie das Gericht der EU am Mittwoch in Luxemburg entschied.