Gefahrenabwehr :
Bund will Länder in der Corona-Bekämpfung entmachten

Von Christian Geinitz, Berlin
Lesezeit: 4 Min.
Menschen laufen am Samstag über den Wochenmarkt in Oberhausen-Sterkrade
Nach Informationen der F.A.Z. soll das Infektionsschutzgesetz so geändert werden, dass künftig Gesundheitsminister Spahn alle Fäden in der Hand hält. Auch Handyortungen und die Zwangsrekrutierung von Ärzten wären dann möglich.

Um in der Corona-Krise schneller und schärfer reagieren zu können, plant die Bundesregierung weitreichende Änderungen des Infektionsschutzgesetzes. Nach Informationen der F.A.Z. beansprucht der Bund künftig mehr Eingriffsmöglichkeiten im ganzen Land, während die Bundesländer zum Teil entmachtet werden. Das geht aus einem Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums zur Änderung des Gesetzes hervor, der der F.A.Z. exklusiv vorliegt.

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