Kriminelle Netzwerke schmuggeln einem Europol-Bericht zufolge "erhebliche Mengen an Schusswaffen und Munition" aus der Ukraine in die EU. Der "SWR" meldet basierend auf dem Bericht, dass auch Flüchtlinge Waffen zur Selbstverteidigung bei sich tragen würden.
Der europäischen Polizeibehörde Europol zufolge gibt es Hinweise auf organisierten Waffenschmuggel aus der Ukraine. Das berichtet der "SWR". Der Behörde wurden mehrere Fälle gemeldet, in denen Einzelpersonen versuchten, die Ukraine mit Schusswaffen zu verlassen. Darüber hinaus gehen europäische Behörden davon aus, dass möglicherweise Waffenverstecke entlang der ukrainischen Grenze zur EU angelegt werden, um den Schmuggel zu organisieren. Das geht aus einem Schreiben von Europol an den Rat der Europäischen Union hervor, dass sich mit den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine und der terroristischen Bedrohung für die Europäische Union beschäftigt. Dem "SWR" liegt das Dokument vor.
Europol: Kriminelle Netzwerke schmuggeln Waffen und Munition aus der Ukraine
Weiter schreibt Europol: „Die EU-Mitgliedstaaten und die operativen Partner haben über Fälle berichtet, in denen kriminelle Netzwerke in der Region aktiv sind und den Schmuggel erheblicher Mengen von Schusswaffen und Munition, einschließlich militärischer Waffen, betreiben oder planen.“
Außerdem gebe es laut der Polizeibehörde Hinweise darauf, dass von der Ukraine aus operierende Kriminelle Schusswaffen entlang der grünen Grenze zur EU verstecken und dann über offizielle Grenzübergänge zurückkehren, um die Waffen auf die europäische Seite zu bringen.
Befürchtung, dass vom Westen gelieferte Waffen auf dem Schwarzmarkt landen
Die Europaabgeordnete Özlem Demirel der Linken sieht die Gefahr, dass auch gelieferte Waffen der Bundeswehr illegal in die EU gelangen könnten und so auf dem Schwarzmarkt landen. "Schon die deutschen Sturmgewehre, die Frau von der Leyen als damalige Verteidigungsministerin an die Peshmerga liefern ließ, waren kurze Zeit später auf irakischen Märkten käuflich zu erwerben“, sagt Demirel dem SWR.
Der Grünen-Fraktionsvize und Mitglied des Innenausschusses im Bundestag, Konstatin von Notz, sagt gegenüber dem SWR, man müsse aus den Erfahrungen vergangener Kriege lernen: „Wir wissen aus den schwierigen Erfahrungen des Kosovo-Kriegs in den 90er, dass Kriegswaffen zu einem relevanten Sicherheitsrisiko werden können: Häufig diffundieren Waffen aus Krisen- und Kriegsgebieten in die Bereiche des Extremismus und der organisierten Kriminalität.“ Von Notz fordert, es brauche umgehend international abgestimmte Konzepte und effektive Verbleibskontrollen, um die Gefahr des Waffenschmuggels effektiv einzudämmen.
Ukrainische Flüchtlinge könnten Waffen über die Grenze bringen
Ein weiteres Problem ist laut Europol, dass Länder, die eine größere Zahl Flüchtlinge aufgenommen haben, die Sorge geäußert hätten, dass einige ukrainische Flüchtlinge Schusswaffen zur Selbstverteidigung bei sich trügen. Vor dem Übertritt in die EU würden diese Waffen und auch Munition im Grenzgebiet zurückgelassen. Laut der Behörde wurden solche Munitionslager bereits entdeckt und es bestehe die Gefahr, dass auch diese Waffen in die Hände krimineller Banden gelangen könnten.
Außerdem wird in dem Dokument darauf hingewiesen, dass einige ukrainische Flüchtlinge verdächtigt werden, versteckte Schusswaffen über die Grenze zu bringen, um diese in der EU zu verkaufen. Die Flüchtlinge wollen – so der Verdacht - die Waffen nutzen, um sie gegen Waren und Dienstleistungen einzutauschen. In einigen Fällen wurden laut der Polizeibehörde angeblich bereits Taxifahrten mit Schusswaffen bezahlt.
