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Ukraine-News am Donnerstag Medienbericht: Russland bremst bei Rücknahme der Gasturbine

Moskau soll sich laut einem Bericht gegen den Weitertransport einer Gasturbine für Nord Stream 1 sperren – und damit geringere Liefermengen rechtfertigen. Und: Die EU verbietet Goldimporte aus Russland. Das waren die News am 21. Juli.
Die Gasempfangsstation der Ostseepipeline Nord Stream 1 im Industriegebiet von Lubmin, Mecklenburg-Vorpommern

Die Gasempfangsstation der Ostseepipeline Nord Stream 1 im Industriegebiet von Lubmin, Mecklenburg-Vorpommern


Foto: Stefan Sauer / dpa
+++ Das Wichtigste in Kürze +++
  • Nach Einschätzung des britischen Auslandsgeheimdienstes wird das russische Militär in den kommenden Wochen wahrscheinlich eine Art Einsatzpause in der Ukraine einlegen.

  • Russische Truppen sollen schwere militärische Ausrüstung im besetzten Atomkraftwerk Saporischschja lagern.

  • Großbritannien verspricht Kiew weitere Militärhilfe: Drohnen, Geschütze, Munition und Radaranlagen.

  • Der Putin-Vertraute Dmitrij Medwedew warnt, dass die Ukraine »von der Weltkarte verschwinden« könnte.

  • Durch die Pipeline Nord Stream 1 fließt wieder Gas – offenbar so viel wie vor der Wartung.

  • Die Ukraine und Russland haben sich nach türkischen Angaben auf ein Ende der Getreideblockade geeinigt. Ein entsprechendes Abkommen wollen sie demnach am Freitag unterzeichnen.

Tichanowskaja spricht sich gegen Weiterbetrieb von Nord Stream 1 aus

Swetlana Tichanowskaja spricht am Mittwoch in der Gedenkstätte Berlin-Plötzensee

Swetlana Tichanowskaja spricht am Mittwoch in der Gedenkstätte Berlin-Plötzensee

Foto:

Christoph Soeder / dpa

23.08 Uhr: Die belarussische Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja hat den Weiterbetrieb der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 1 kritisiert. »Wir sind uns absolut sicher, es sollte keine Deals mit Diktatoren geben«, sagte sie im ZDF-»heute journal«. Sie verstehe zwar die einzelnen nationalen Interessen, aber um Tyrannei und Terror zu stoppen, sei es an der Zeit, entschieden zu handeln und die Gas-Geschäfte mit Russland einzustellen.

»Wir sind uns absolut sicher, es sollte keine Deals mit Diktatoren geben«

Swetlana Tichanowskaja, belarussische Oppositionspolitikerin

Warnungen des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko vor einem »Atomkrieg« seien nicht ernst zu nehmen, sagte Tichanowskaja weiter. Der Machthaber wolle lediglich die Solidarität gegenüber der Ukraine schwächen. »Es ist höchste Zeit, dass demokratische Länder ihre Zähne zeigen, zeigen, dass sie keine Angst haben vor so einer lauten Rhetorik«, sagte die Oppositionelle.

EU verbietet Gold-Importe aus Russland

22.55 Uhr: Das siebte Sanktionspaket der EU gegen Russland ist in Kraft getreten. Künftig darf kein Gold und kein Goldschmuck mehr aus Russland in die EU eingeführt werden. Dies gilt auch, wenn es vorher in ein Drittland verkauft wurde, wie am späten Donnerstagabend im EU-Amtsblatt  veröffentlicht wurde. Nach Angaben der EU-Kommission gibt es beim Gold-Embargo Ausnahmen für persönlichen Goldschmuck auf Privatreisen.

Das Sanktionspaket enthält auch Strafmaßnahmen gegen Rocker der russisch-nationalistischen Motorradrockergruppe »Nachtwölfe« sowie den Schauspieler Wladimir Maschkow. Zudem wurden Sanktionen gegen die größte russische Bank ausgeweitet. Lesen Sie hier mehr dazu  .

Putin und saudischer Kronprinz bin Salman wollen weiter kooperieren

22.33 Uhr: Kremlchef Wladimir Putin und Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman haben sich bei einem Telefonat nach russischen Angaben darauf verständigt, die Kooperation auf dem Ölmarkt fortzusetzen. »Es wurde die Wichtigkeit einer weiteren Koordinierung innerhalb des Rahmens von Opec Plus betont«, teilte der Kreml am Donnerstag auf seiner Website mit. US-Präsident Joe Biden hatte erst in dieser Woche im Zuge seiner Nahostreise auch bin Salman besucht, um Saudi-Arabien zu einer Erhöhung der Ölproduktion zu bewegen, die den Ölpreis auf dem Weltmarkt drücken soll.

Wie wir uns gegen Putins Foltermethode wehren

22.24 Uhr: Die Bundesregierung sollte die Erpressungsversuche Putins ignorieren und konsequent die Unabhängigkeit von seinem Gas vorantreiben. Das Potenzial dafür ist bei Weitem nicht ausgeschöpft. Lesen Sie hier den SPIEGEL-Leitartikel  .

Lukaschenko warnt vor Atomkrieg

22.20 Uhr: Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat den Westen im Ukrainekrieg zu Verhandlungen aufgefordert – und vor einem Atomkrieg gewarnt. »Wir dürfen nicht weitergehen, denn dort ist der Abgrund mit einem Atomkrieg«, sagte er laut der staatlichen belarussischen Nachrichtenagentur Belta. Seine Rolle im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine beschrieb er als »friedensstiftend«. Kiew hingegen sieht Minsk nicht als neutral in dem Konflikt an, nachdem zu Kriegsbeginn russische Truppen auch von belarussischem Territorium aus die Ukraine angegriffen haben.

Medienbericht: Russland bremst bei Rücknahme der Gas-Turbine

21.46 Uhr: Die fehlende Turbine für die Gaspipeline Nord Stream 1 soll nach ihrer Wartung in Kanada angeblich in Deutschland feststecken. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Insider. Russland habe die Genehmigung für einen Weitertransport in das Land noch nicht erteilt, sagten demnach zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen der Agentur. Die Turbine, wegen deren verzögerter Rückführung nach russischen Angaben weniger Gas durch die Pipeline fließen kann, sei am 17. Juli von der Logistikfirma Challenge Group von Montreal nach Köln geflogen worden. Es sei unklar, wann die rund zwölf Meter lange Turbine nach Russland gebracht werden könne. Es könne Tage oder auch noch Wochen dauern, sagten die Insider Reuters zufolge.

Bisher habe Moskau nicht die notwendigen Dokumente für einen Import der von Siemens Energy gebauten Turbine zur Verfügung gestellt. Russlands Energieriese Gazprom, deren Tochter Nord Stream AG die Turbine gehört, nennt seinerseits fehlende Unterlagen als Grund für die Verzögerung.

Russland und Ukraine einigen sich offenbar auf Getreide-Abkommen

20.12 Uhr: Russland, die Ukraine und die Türkei werden am Freitag zusammenkommen, um ein von den Vereinten Nationen vorgeschlagenes Abkommen zu unterzeichnen. Das vermeldet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf das Büro des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Das Abkommen soll regeln, dass die Getreideexporte aus den belagerten ukrainischen Schwarzmeerhäfen freigeben werden.

Welche Waffen braucht die Ukraine?

18.35 Uhr: Die EU hat ihr Finanzpaket für neue Waffen für die Ukraine erhöht. Inzwischen zeigen westliche Raketenwerfer und Panzerhaubitzen Wirkung. Lesen Sie hier  , was dem Land noch gegen die russischen Invasoren helfen würde?

Verhandlung wegen Getreideblockade: Uno-Chef Guterres fliegt nach Istanbul

18.36 Uhr: Nach wochenlangen Verhandlungen wegen Russlands Getreideblockade im Schwarzen Meer reist UN-Generalsekretär António Guterres noch am Donnerstag nach Istanbul. Eine Einigung über ein Abkommen mit Moskau und der Ukraine zur Ausfuhr von Millionen Tonnen ukrainischen Getreides sei aber noch nicht vollständig ausgehandelt, sagte Uno-Sprecher Farhan Haq in New York. »Wir können dieses Problem lösen und möglicherweise Hunderttausende, möglicherweise Millionen von Menschen davor bewahren, dass der Preis für Lebensmittel außerhalb ihrer Reichweite liegt«, so Haq. Es blieb zunächst unklar, wer die Vertreter für die anderen Länder sein werden.

Britischer Geheimdienstchef: Russland geht in der Ukraine bald die Luft aus

17.25 Uhr: Nach Einschätzung des britischen Auslandsgeheimdienstes wird das russische Militär in den kommenden Wochen wahrscheinlich eine Art Einsatzpause in der Ukraine einlegen. Das gebe Kiew eine Gelegenheit zum Gegenschlag, sagte Geheimdienstchef Richard Moore auf dem Aspen Security Forum in Colorado. »Ich glaube, ihnen geht bald die Luft aus. Nach unserer Einschätzung wird es für die Russen in den nächsten Wochen immer schwieriger werden, Einsatzkräfte zu sammeln«, sagte Richard Moore, Chef des Secret Intelligence Service (SIS), auch bekannt als MI6.

Europol warnt vor Waffenschmuggel aus der Ukraine

17.13 Uhr: Die europäische Polizeibehörde Europol hat Hinweise auf Waffenschmuggel aus der Ukraine. Es gebe Fälle von Schwarzmarkthandel mit Schusswaffen und militärischen Gütern, bestätigte der Sprecher von Europol, Jan Op Gen Oorth, in Den Haag der Deutschen Presse-Agentur. Ermittler aus den EU-Mitgliedsstaaten hätten auch Hinweise auf den Handel mit schweren militärischen Waffen. »Das Risiko besteht, dass diese in die Hände des organisierten Verbrechens oder von Terroristen fallen«, sagte der Sprecher.

Zuerst hatte der SWR darüber berichtet und sich auf ein vertrauliches Dokument von Europol berufen. Der Sender zitierte aus dem Schreiben, dass nach Angaben von Ermittlern »kriminelle Netzwerke in der Region aktiv sind und den Schmuggel erheblicher Mengen von Schusswaffen und Munition, einschließlich militärischer Waffen, betreiben oder planen«.

Merz: Union steht weiter klar zu Sanktionen gegen Russland

Verteidigt die Sanktionspolitik Deutschlands gegen Russland: CDU-Chef Friedrich Merz

Verteidigt die Sanktionspolitik Deutschlands gegen Russland: CDU-Chef Friedrich Merz

Foto: Nicolas Armer / dpa

16.36 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz hat die Sanktionspolitik Deutschlands und der EU gegen Russland gegen jede Kritik aus der Union verteidigt. »Ich möchte, dass CDU und CSU auf diesem Kurs bleiben, der da lautet A: Sanktionen waren richtig, B: Sanktionen sind richtig und C: Sanktionen bleiben richtig, solange dieser Angriffskrieg in der Ukraine tobt«, sagte Merz zum Abschluss der Sommerklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberfränkischen Kloster Banz.

»Sanktionen bleiben richtig, solange dieser Angriffskrieg in der Ukraine tobt.«

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender

Merz betonte, es gebe bei der Bewertung der Sanktionspolitik in der Union kein Umdenken, »es bröckelt nicht, es gibt vereinzelte Stimmen, das sind aber wirklich nur vereinzelte Stimmen«. Für die Ukraine sei auch militärische Hilfe und Unterstützung notwendig, und die Bundesregierung müsse nun endlich das umsetzen, was der Bundestag bereits Ende April beschlossen habe – die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine.

Russland lagert offenbar Waffen im Atomkraftwerk Saporischschja

16.15 Uhr: Russische Truppen sollen schwere militärische Ausrüstung im besetzten Atomkraftwerk Saporischschja lagern. Das teilt das ukrainische Atomenergieunternehmen Energoatom via Telegram  mit. Schwere Geräte und Munition befänden sich nun neben der Technik, die den Betrieb eines Generators sicherstelle.

»Die Besatzer verstoßen weiterhin zynisch gegen alle Normen und Anforderungen der Brand-, Atom- und Strahlensicherheit des AKW-Betriebs, indem sie schwere militärische Ausrüstung, Munition, Waffen und Sprengstoffe im Maschinenraum des Triebwerks des größten Kernkraftwerks in Europa lagern«, heißt es. Sollte Munition explodieren, könne es zu einem gefährlichen Brand kommen.

Moskau will Ungarns Antrag auf Erhöhung der Gasbezüge prüfen

15.58 Uhr: Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat angekündigt, dass Moskau die ungarische Anfrage zur Erhöhung der Gasbezüge aus Russland prüfen werde. Ungarn plant, 700 Millionen zusätzliche Kubikmeter Gas von Moskau zu kaufen. Dies kündigte die Fidesz-Partei von Regierungschef Viktor Orbán an. Der zusätzliche Gas-Einkauf werde angestrebt, »um die Sicherheit von Ungarns Energieversorgung zu gewährleisten«, erklärte die Fidesz-Partei. Außenminister Szijjarto solle darüber in Moskau »verhandeln«.

Lukaschenko: Fortsetzung des Ukrainekriegs erhöht die Gefahr eines Atomkriegs

15.13 Uhr: Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko warnt vor einer atomaren Eskalation des Ukrainekriegs. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP rief Lukaschenko den Westen, die Ukraine und Russland dazu auf, den Konflikt zu beenden, um einen drohenden »Atomkrieg« abzuwenden. »Wir müssen aufhören und ein Abkommen schließen, um dieses Chaos, diesen Einsatz und den Krieg in der Ukraine zu beenden«, sagte er.Denn es drohe der »Abgrund eines Atomkrieges«.

Lukaschenko forderte die ukrainische Regierung auf, wieder Verhandlungen mit Russland aufzunehmen. »Alles hängt von der Ukraine ab«, sagte er. Derzeit bestehe die Möglichkeit, »dass der Krieg unter für die Ukraine akzeptableren Bedingungen beendet werden kann«. Er rief die Ukraine auf, »sich an den Verhandlungstisch zu setzen und zuzustimmen, dass sie Russland niemals bedrohen wird«.

Die Verantwortung für die militärische Eskalation des Ukraine-Konflikts wies Lukaschenko dem Westen zu, der diesen militärischen Konflikt »provoziert« habe und weiter anfache. Russland habe auf die Bedrohung durch die Nato reagiert, sagte er weiter. »Wenn Russland der Nato nicht zuvorgekommen wäre, hätten Sie (die westlichen Länder) sich organisiert und zugeschlagen«, sagte der belarussische Machthaber.

Habeck kündigt neues Paket zur Energiesicherung an

15.06 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Habeck will mit einem neuen Maßnahmenpaket in der Energiekrise gegensteuern, dazu gehören auch höhere Füllstände für Gasspeicher. Gegen den Kreml erhebt er schwere Vorwürfe. Lesen Sie hier die gesamte Meldung.

Kreml: Putin ist nicht krank

14.52 Uhr: Das russische Präsidialamt hat Berichte über angebliche Gesundheitsprobleme von Staatschef Wladimir Putin zurückgewiesen. Berichte, Putin sei krank, seien »nichts als Falschmeldungen«, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Putin hatte am Mittwoch bei einem öffentlichen Auftritt gehustet und laut der Nachrichtenagentur Interfax gesagt, er habe sich auf seiner Iran-Reise leicht erkältet.

Der Gesundheitszustand des 69-Jährigen war in den vergangenen Monaten in den Blickpunkt gerückt, nachdem sein Gang bei öffentlichen Auftritten als steif wahrgenommen wurde. Auch hielt Putin Gesprächspartner an einem extrem langen Tisch auf Abstand, was als Vorsichtsmaßnahme gegen Corona interpretiert worden war.

Ungarn will 700 Millionen zusätzliche Kubikmeter Gas von Russland kaufen

14.47 Uhr: Die Europäischen Union will sich unabhängiger von Energielieferungen aus Russland machen – aber Ungarn plant, 700 Millionen zusätzliche Kubikmeter Gas von Moskau zu kaufen. Dies kündigte die Fidesz-Partei von Regierungschef Viktor Orbán an. Außenminister Peter Szijjarto werde noch im Laufe des Tages nach Moskau reisen, um über neue Gaslieferungen zu sprechen.

Der zusätzliche Gas-Einkauf werde angestrebt, »um die Sicherheit von Ungarns Energieversorgung zu gewährleisten«, erklärte die Fidesz-Partei. Außenminister Szijjarto solle darüber in Moskau »verhandeln«.

Das Gas fließt wieder – aber wie lange?

14.35 Uhr: Mit dem Wiederanlaufen der Lieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 kann Deutschland kurz aufatmen. Aber wie viel Gas kommt jetzt an? Und was heißt das für den Winter? Antworten auf die wichtigsten Fragen lesen Sie hier  .

1. FC Köln verlangt Ausschluss belarussischer Teams aus dem Fußball-Europapokal

14.23 Uhr: In dieser Saison tritt der 1. FC Köln in der Conference League an. Wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine möchte der Klub nicht gegen belarussische Teams antreten und hat sich an die Uefa gewandt. Lesen Sie hier die gesamte Meldung.

Großbritannien liefert Drohnen und Geschütze an die Ukraine

13.59 Uhr: Das Vereinigte Königreich hat der Ukraine weitere umfassende Waffenlieferungen versprochen. Laut Verteidigungsminister Ben Wallace sollen in den kommenden Wochen hunderte Drohnen sowie Panzerabwehrwaffen und Artilleriegeschütze geliefert werden. Dazu zählen mehr als 20 Panzerhaubitzen vom Typ M109 sowie 36 Geschütze vom Typ L119, an denen ukrainische Soldaten derzeit in Großbritannien ausgebildet werden. Hinzu kommen Artillerieaufklärungsradar und 50 000 Schuss Munition für alte Artilleriegeschütze aus Sowjetzeiten.

»Der Umfang und die Bandbreite der von uns bereitgestellten Ausrüstung demonstrieren die Stärke unserer Entschlossenheit«, sagte Wallace einer Mitteilung zufolge. Großbritannien ist einer der größten Waffenlieferanten für die Ukraine. Der scheidende britische Premierminister Boris Johnson hatte der Ukraine beim Nato-Gipfel Ende Juni weitere 1,2 Milliarden Dollar Militärhilfe zugesagt. Die gesamte britische Militärhilfe seit Kriegsausbruch wuchs damit auf 2,8 Milliarden Dollar an. Nur die USA unterstützen Kiew noch umfangreicher.

Russlands Militär beschießt offenbar Gebiete in Süd- und Ostukraine

13.45 Uhr: Russlands Militär hat eigenen Angaben zufolge mehrere Ziele im Süden und im Osten der Ukraine beschossen. In den Gebieten Mykolajiw und Donezk seien innerhalb der vergangenen 24 Stunden insgesamt neun Kommandoposten getroffen worden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenkow, am Donnerstag. Zudem seien sechs Waffenlager zerstört und ein Kampfflugzeug sowie ein -hubschrauber abgeschossen worden. Unabhängig überprüfen ließ sich das nicht.

Konaschenkow sprach zudem von mehr als 600 Kämpfern, die am vergangenen Samstag bei einem Luftangriff im südukrainischen Gebiet Odessa getötet worden sein sollen. Darunter seien auch bis zu 120 ausländische Söldner gewesen, sagte er. Eine Bestätigung dieser Angaben von ukrainischer Seite gibt es nicht.

Slowakischer Regierungschef warnt davor, bei Ukraine-Hilfe nachzulassen

13.34 Uhr: Der slowakische Ministerpräsident Eduard Heger hat seine europäischen Partner vor einem Nachlassen bei der Hilfsbereitschaft für die Ukraine gewarnt. »Wir können uns in Europa nicht erlauben, bei der Hilfe für die Ukraine müde zu werden«, sagte Heger bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im oberfränkischen Kloster Banz. »Wir müssen zugeben, dass die Ukraine wichtig für die gesamte europäische Region ist«, sagte Heger, der als Gast der Landesgruppe bei den Beratungen der Bundestagsabgeordneten dabei war.

Es sei im nationalen Interesse der europäischen Staaten und im Interesse Europas, der Ukraine zu helfen. Russlands Staatschef Wladimir Putin führe inzwischen einen hybriden Krieg gegen halb Europa. »Wir müssen den Konflikt verstehen, in dem wir uns befinden«, sagte Heger. Langfristig werde es große Vorteile geben, wenn der Konflikt bestanden werde. Die Einigkeit der europäischen Staaten sei das, was Putin am meisten fürchte.

Moskau wirft Westen alleinige Verantwortung für Probleme bei Gaslieferungen vor

13.15 Uhr: Die Regierung in Moskau hat für Probleme mit der Lieferung von russischem Erdgas westliche Sanktionen verantwortlich gemacht. Der Vorwurf, der Kreml nutze Erdgas, um andere Länder zu erpressen, sei »vollkommen« unbegründet, sagte Sprecher Dmitri Peskow vor Journalisten. Am Donnerstag war durch die russisch-deutsche Pipeline Nord Stream 1 nach Ende mehrtägiger Wartungsarbeiten wieder Erdgas geströmt.

Den ersten Daten des deutschen Gasnetzbetreibers Gascade zufolge entspricht die Menge jener von vor den Arbeiten – beläuft sich also auf etwa 40 Prozent der Höchstkapazität der Pipeline. Mitte Juni hatte der russische Gaskonzern Gazprom die Liefermenge auf dieses Maß beschränkt. Das Unternehmen hatte dies mit dem Fehlen einer Turbine begründet, die zu diesem Zeitpunkt in Kanada repariert wurde.

Alle »technischen Schwierigkeiten« bei Gaslieferungen lägen an »den Restriktionen, die europäische Staaten selbst eingeführt haben«, sagte Peskow nun. Die Sanktionen würden »Reparationen an der Ausrüstung« verhindern, insbesondere an »Turbinen in Verdichterstationen«. Peskow bekräftigte zudem die kürzlich von Präsident Wladimir Putin getätigte Aussage, Russland werde »all seine Verpflichtungen« erfüllen.

CIA sieht Chinas Pläne für möglichen Angriff auf Taiwan durch Ukrainekrieg beeinflusst

13.06 Uhr: Angesichts der Rückschläge für Russland im Ukrainekrieg könnte China nach Einschätzung des US-Auslandsgeheimdienstes CIA seine Strategie für einen möglichen Angriff auf Taiwan anpassen. Die Führung in Peking werde trotz des »strategischen Scheiterns« Russlands in der Ukraine aber wohl nicht von ihren Plänen abrücken, gewaltsam gegen Taiwan vorzugehen, sagte CIA-Chef William Burns am Mittwoch bei einer Sicherheitskonferenz in Aspen. Chinas Botschafter beteuerte, sein Land strebe »eine friedliche Wiedervereinigung« an.

Chinas Führung sei »unruhig« angesichts der Rückschläge für die russische Armee in der Ukraine, sagte Burns bei der Sicherheitskonferenz Aspen Security Forum. Dies habe aber weniger Einfluss auf die Frage, »ob« die chinesische Führung sich in einigen Jahren dafür entscheiden könnte, »Gewalt einzusetzen, um Taiwan zu kontrollieren«, sondern vielmehr auf die Frage, »wie und wann sie es tun würden«.

Die Entschlossenheit von Chinas Präsident Xi Jinping, die Kontrolle über Taiwan zu erlangen, dürfe aber »nicht unterschätzt« werden, betonte der CIA-Chef. China dürfte die Lehre ziehen, dass sich »schnelle, entscheidende Siege« nur erzielen ließen, wenn »überwältigende Kräfte« zusammengezogen würden, sagte der CIA-Chef. Außerdem habe China vermutlich gelernt, dass es seine Wirtschaft gegen mögliche Sanktionen absichern müsse.

Griechenland bereitet sich auf Gas-Lieferstopp vor

12.11 Uhr: Mit einem Notfallpaket wappnet sich Griechenland für den Fall, dass die russischen Gaslieferungen unterbrochen werden. Die Maßnahmen sollen nach Angaben der griechischen Energieregulierungsbehörde aber nur umgesetzt kommen, wenn andere Schritte nicht ausreichen. Zunächst sollen demnach Kapazitäten von Kohlekraftwerken hochgefahren werden, und die Verbraucher werden aufgefordert, ihren Stromverbrauch in Spitzenzeiten zu reduzieren. Falls das nicht genug ist, soll es rotierende Stromabschaltungen geben.

Zentralbank wertet ukrainische Währung Hrywnja deutlich ab

11.59 Uhr: Der Krieg gefährdet auch das Finanzsystem der Ukraine. Jetzt hat die Zentralbank die Landeswährung Hrywnja gegenüber dem Dollar um 25 Prozent abgewertet. Der neue Hrywnja-Kurs wurde auf 36,5686 zum Dollar festgesetzt. Lesen Sie hier die ausführliche Meldung.

Portugal und Spanien wollen Gasverbrauch nicht reduzieren

11.46 Uhr: In Portugal und Spanien regt sich Widerstand gegen den Vorstoß der EU, die Länder sollten bis März ihren Gasverbrauch um 15 Prozent drosseln. Der portugiesische Energieminister Joao Galamba sagt der Zeitung »Expresso«, sein Land sei »absolut gegen« den unverhältnismäßigen und nicht nachhaltigen EU-Vorschlag. Dieser gehe nicht auf den besonderen Wasserkraftbedarf Spaniens und Portugals ein. Beide Länder seien wegen der aktuellen Dürre gezwungen, mehr Strom durch Gaskraftwerke zu erzeugen.

Auch aus Spanien kommt Kontra: Energieministerin Teresa Ribera erklärte, sie wolle den Verbrauchern nicht vorschreiben, ihren Gasverbrauch einzuschränken. »Wir werden kein Gesetz einführen, dass die Temperatur der Thermostate in den Wohnungen vorgibt«, sagte sie dem lokalen Radiosender Cadena Ser.

Zwei Tote bei Angriff auf Charkiw

11.01 Uhr: Beim russischen Beschuss der Stadt Charkiw sind nach Angaben des dortigen Gouverneurs zwei Personen getötet worden. 19 Menschen seien verletzt worden, davon vier schwer, erklärt Gouverneur Oleh Synehubow in seinem Telegram-Kanal  . Er rief die Anwohner dazu auf, in den Schutzräumen zu bleiben. Russland weist Vorwürfe zurück, bei seinem als militärische Spezialoperation bezeichneten Vorgehen in der Ukraine Zivilisten ins Visier zu nehmen.

Charkiw: Ein Polizist und ein Feuerwehrmann untersuchen die Spuren des russischen Angriffs

Charkiw: Ein Polizist und ein Feuerwehrmann untersuchen die Spuren des russischen Angriffs

Foto: STRINGER / REUTERS

Medwedew: Ukraine »könnte von der Weltkarte verschwinden«

10.40 Uhr: Führende russische Politiker haben wieder einmal das Fortbestehen der Ukraine als souveräner Staat infrage gestellt. Ex-Präsident Dmitrij Medwedew, heute Vizechef des russischen Sicherheitsrates, veröffentlichte auf seinem Telegram-Kanal  eine Liste von Dingen, »an denen Russland nicht schuld ist«. Ein Punkt lautet: »Daran, dass die Ukraine infolge aller Geschehnisse die Reste staatlicher Souveränität verlieren und von der Weltkarte verschwinden könnte.« Bereits 2014 habe die Ukraine sich unter die »direkte Kontrolle des kollektiven Westens« begeben und damit einen Großteil seiner Souveränität eingebüßt, behauptete Medwedew, der als enger Vertrauter von Kremlchef Wladimir Putin gilt.

Dmitrij Medwedew, Vizechef des russischen Sicherheitsrates, am 17. Juli

Dmitrij Medwedew, Vizechef des russischen Sicherheitsrates, am 17. Juli

Foto: Dmitry Rogulin / ITAR-TASS / IMAGO

Der Chef des russischen Parlaments, Wjatscheslaw Wolodin, kritisierte die USA dafür, die angegriffene Ukraine militärisch zu unterstützen. Er warf US-Präsident Joe Biden vor, aus eigenen Interessen den Krieg »bis zum letzten Ukrainer« weiterlaufen lassen zu wollen und eine friedliche Regelung im Donbass zu verhindern. »Die Ukraine hat währenddessen ihre Souveränität verloren und befindet sich am Rande der Selbstauflösung«, schrieb Wolodin.

Anmerkung der Redaktion: Die Überschrift war zunächst etwas mehr zugespitzt, wir haben sie korrigiert.

Lambrecht verteidigt Panzer-Ringtausch

10.17 Uhr: Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat den Vorwurf zurückgewiesen, Deutschland halte sich beim Panzer-Ringtausch für die Ukraine nicht an Vereinbarungen. Es sei der Bundesregierung wichtig, die Lücken aufzufüllen; das könne aber nicht von heute auf morgen geschehen, sagte Lambrecht am Donnerstag am Rande ihrer Sommerreise dem Bayerischen Rundfunk. »Wir sind dabei, das möglich zu machen«, sagte sie. Die Bundesregierung befinde sich derzeit in Gesprächen sowohl mit den betroffenen Ländern als auch mit der Industrie.

Bei dem Ringtausch-Verfahren sollen östliche Verbündete Panzer sowjetischer Bauart an die Ukraine liefern, als Ersatz bekommen sie von Deutschland modernes Gerät. Polens Präsident Andrzej Duda hatte Berlin allerdings wiederholt vorgeworfen, Zusagen nicht einzuhalten. Die Bundesregierung hat Ringtausch-Geschäfte neben Polen auch mit Tschechien, der Slowakei, Slowenien und Griechenland vereinbart.

Baerbock kritisiert die Ukraine-Aussagen von Sachsens Regierungschef

9.52 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich irritiert über Äußerungen von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zum Ukraine-Krieg gezeigt. Dieser hatte am Dienstag gefordert, man müsse auf Russlands Präsident Putin »einwirken«, damit der Krieg »eingefroren wird«. Baerbock sagte dazu: »Ich weiß nicht, was das bedeuten soll.«

Bei einer Veranstaltung des Redaktionsnetzwerks Deutschland erklärte Baerbock weiter: »Die Aussagen verwundern mich etwas, denn weder die deutsche Bundesregierung noch irgendein anderes Land in Europa wollten je wieder Krieg auf diesem Kontinent haben.« Russland führe einen völkerrechtswidrigen Krieg, der nicht nur dem ukrainischen, sondern auch dem russischen Volk schade, sagte Baerbock. »Wir haben es hier mit keiner rational handelnden Regierung zu tun.«

Baerbock verwies darauf, dass Deutschland und zahlreiche andere Staaten immer wieder versucht hätten, mit Russland im Gespräch zu bleiben. »Da sagt ein Ministerpräsident, redet doch mal, obwohl der Bundeskanzler mehrfach mit dem russischen Präsidenten telefoniert hat und der UN-Generalsekretär in Moskau war«, kritisierte sie. »Der russische Präsident möchte in diesem Moment nicht reden. Alles, was er möchte, ist Leid und Krieg über die Ukraine zu bringen«, so die Außenministerin.

Nord Stream 1 liefert nun doch so viel Gas wie direkt vor der Wartung

9.42 Uhr: Wie der Präsident der Bundesnetzagentur Klaus Müller auf Twitter mitteilt, liegt die Menge des tatsächlich durch Nord Stream 1 gelieferten Erdgases nun doch bei 40 Prozent. Er hatte zuvor von 30 Prozent gesprochen, was unter dem Wert vor der Wartung gelegen hätte. Eine volle Auslastung der Pipeline ist es aber noch lange nicht. »Die politische Unsicherheit und die 60%ige Kürzung von Mitte Juni bleiben leider bestehen«, schreibt Müller auf Twitter  .

Kreml-Truppen nehmen Kraftwerk Wuhlehirsk ins Visier

9.09 Uhr: Die russische Armee nähert sich britischen Geheimdienstberichten zufolge dem zweitgrößten Kraftwerk der Ukraine in Wuhlehirsk, rund 50 Kilometer nordöstlich von Donezk. »Russland konzentriert sich auf die Eroberung von kritischer Infrastruktur wie Kraftwerken«, teilt das britische Verteidigungsministerium auf Twitter mit  .

Das Kohlekraftwerk von Wuhlehirsk in der Region Donezk am 26. Mai

Das Kohlekraftwerk von Wuhlehirsk in der Region Donezk am 26. Mai

Foto: Alessandro Guerra / EPA-EFE

Ziel sei vermutlich aber auch ein Durchbruch bei Wuhlehirsk, um von Süden her die Zangenbewegung gegen die strategisch wichtigen Städte Kramatorsk und Slowjansk wieder in Schwung zu bringen. Entlang der gesamten Front im Donbass würden russische Kräfte und Truppen der Separatisten weiterhin kleinere Vorstöße versuchen, hieß es aus London.

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Widersprüchliche Angaben zu Gasmenge in Nord Stream 1

8.47 Uhr: Es fließt wieder Gas durch Nord Stream 1, doch ob es so viel ist wie vor der Wartung, ist unklar. Nach Angaben des Präsidenten der Bundesnetzagentur liegt die für heute angekündigte Liefermenge unter der Menge vor der Wartung. 530 Gigawattstunden pro Tag würden voraussichtlich geliefert, twitterte Behörden-Chef Klaus Müller  am Morgen. Das entspreche in etwa einer 30-prozentigen Auslastung. Ein Sprecher der Nord Stream AG hatte zuvor von angekündigten Mengen auf dem Niveau von vor der Wartung gesprochen, als die Auslastung bei etwa 40 Prozent lag.

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Neubaur: Hängen am langen Arm eines Kriegsverbrechers

7.46 Uhr: Nachdem Nord Stream 1 wieder Gas liefert, aber wie vor der Wartung nur in reduzierten Mengen, beklagt Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsministerin Mona Neubaur, wie sehr Deutschland von Russland abhängig ist. »Es macht allen sehr deutlich, wie sehr wir am langen Arm von Kriegsverbrecher Putin hängen«, sagt die Grünen-Politikerin im Deutschlandfunk  . »Es spüren gerade alle, egal ob die Industrie oder die Verbraucher zu Hause, wie bitter wir jetzt die Rechnung dafür bezahlen, dass wir einseitig abhängig sind von russischen Gasimporten.« Es gelte jetzt, alles zu tun, um Gas einzusparen.

Durch Nord Stream 1 fließt wieder Gas

6.19 Uhr: Nach der Wartung von Nord Stream 1 ist die Gaslieferung durch die deutsch-russische Pipeline wieder angelaufen. Es fließe wieder Gas, sagte ein Sprecher der Nord Stream AG der Nachrichtenagentur dpa. Lesen Sie hier die gesamte Meldung.

Uniper-Betriebsratschef bitte Bundesregierung um rasche Hilfe

6.03 Uhr: Der Chef des Konzernbetriebsrats des kriselnden Gasversorgers Uniper, Harald Seegatz, hat den Bund vor den entscheidenden Rettungsverhandlungen um rasche Hilfe gebeten. »Für die Rettung von Uniper drängt die Zeit, wir brauchen schnelle Entscheidungen von Politik und unserem Eigentümer Fortum«, sagte Seegatz der »Rheinischen Post« vom Donnerstag. »Die Belegschaft ist zutiefst besorgt. Wir bitten die Bundesregierung, rasch bei der Uniper SE einzusteigen.«

Uniper ist ein international tätiges Energieunternehmen, das Strom und Gas an Großhandelskunden wie Stadtwerke und Industrieunternehmen verkauft. Es ist stark im Gashandel mit Russland aktiv und zählt nach eigenen Angaben zu den wichtigsten Gasunternehmen in Europa. Das wiederum nährt Befürchtungen vor unkalkulierbaren Auswirkungen im Fall einer etwaigen Insolvenz Unipers.

Wirtschaftsbündnis Mercosur lehnt Selenskyj als Redner auf Gipfel ab

6.02 Uhr: Das südamerikanische Wirtschaftsbündnis Mercosur hat es abgelehnt, auf seinem Gipfel in Paraguay den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eine Gastrede halten zu lassen. Es habe keinen Konsens unter den Mitgliedstaaten gegeben, sagte Paraguays Vize-Außenminister Raúl Cano auf einer Pressekonferenz, wie die paraguayische Nachrichtenagentur IP berichtete. »Unter diesen Umständen gibt es keine Voraussetzungen, als Mercosur mit dem Präsidenten der Ukraine sprechen zu können.« Der paraguayische Außenminister Julio César Arriola habe dies dem ukrainischen Botschafter mitgeteilt.

Cano betonte, die Mercosur-Mitgliedsländer Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay träfen ihre Entscheidungen einstimmig. Selenskyj hatte Paraguays Staatschef Mario Abdo gebeten, während des Gipfels eine Botschaft an die Präsidenten der Mitgliedstaaten richten zu dürfen, wie es in einer Mitteilung des paraguayischen Außenministeriums hieß.

Sowohl der argentinische Präsident Alberto Fernández als auch Brasiliens Staatschef Jair Bolsonaro waren im Februar kurz vor Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu Besuchen in Moskau gewesen und hatten dem russischen Staatschef Wladimir Putin angeboten, die Beziehungen zu vertiefen. Selenskyj kritisierte im brasilianischen Fernsehen am Dienstag die Haltung Bolsonaros, der nach eigenen Angaben eine Linie des politischen »Gleichgewichts« verfolgt.

Das geschah in der Nacht

5.26 Uhr: Hinrichtungen, Folter, sexuelle Gewalt – internationale Experten dokumentieren massive Vergehen russischer Soldaten. Und: Die USA haben sich zu Opferzahlen auf russischer Seite geäußert. Der Überblick aus der Nacht.

Durch Protestaktion bekannte russische Journalistin Owsjannikowa vor Gericht

4.01 Uhr: Die durch ihre Live-Protestaktion im russischen Fernsehen gegen den Militäreinsatz in der Ukraine bekannt gewordene Journalistin Marina Owsjannikowa muss sich ab heute vor Gericht verantworten. Der 44-Jährigen wird vorgeworfen, die russische Armee »diskreditiert« zu haben. Bei dem Prozess in Moskau droht ihr eine lange Haftstrafe.

Owsjannikowa war international bekannt geworden, als sie am 14. März während einer Livesendung hinter der Nachrichtensprecherin auftauchte und ein Schild mit der Aufschrift »Kein Krieg« in die Kamera hielt. Danach verbrachte die Journalistin mehrere Monate im Ausland und arbeitete unter anderem kurzzeitig für die deutsche Zeitung »Die Welt«. Inzwischen ist die 44-Jährige wieder in Russland, vergangene Woche hatte sie nahe des Kremls erneut gegen den Militäreinsatz in der Ukraine demonstriert und Präsident Wladimir Putin einen »Killer« genannt.

Experten dokumentieren massenhaften Völkerrechtsbruch Russlands

2 Uhr: Internationale Experten haben schwerwiegende und massenhafte Verstöße der russischen Truppen gegen das humanitäre Völkerrecht seit Beginn des Kriegs gegen die Ukraine dokumentiert. Das in Warschau ansässige Wahl- und Menschenrechts-Büro ODIHR der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stellte einen Bericht vor, der die Anschuldigungen untermauert. Besonders gravierende Fälle seien der Beschuss des Theaters voller Flüchtlinge in Mariupol Mitte März und des belebten Bahnhofs von Kramatorsk Anfang April.

Das ODIHR zeigte sich auch entsetzt über die Belagerung von Städten. Zivilisten sei keine Möglichkeit zur Evakuierung gegeben worden. Das Vorgehen der russischen Truppen verstoße gegen jeden Grundsatz von Verhältnismäßigkeit und Rücksicht. Zeugen hätten von vielen Fällen illegaler Hinrichtungen, Inhaftierungen, Folter, sexueller Gewalt und Entführungen berichtet.

Auch die ukrainische Armee habe gegen humanitäres Völkerrecht verstoßen, wenn auch in geringerem Maße, heißt es in dem Bericht. Kritisiert wurde Gewalt gegen mutmaßliche Plünderer. Auch würden beide Seiten im Umgang mit Kriegsgefangenen das geltende Völkerrecht verletzen.

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