Thomas Heilmann :
CDU-Abgeordneter erstattet Anzeige wegen Aufrufs zum Völkermord
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann hat Strafanzeige gegen den russischen Autor Timofej Sergejzew gestellt und die Berliner Generalstaatsanwaltschaft aufgefordert, Ermittlungen einzuleiten. In einem von der Agentur Ria Novosti verbreiteten Artikel (F.A.Z. vom 4. April) rufe Sergejzew „öffentlich und direkt dazu auf, alle welche sich an der Verteidigung der Ukraine beteiligt haben, zu vernichten“. Dies erfülle den Tatbestand des Aufrufs zum Begehen eines Völkermords. „Nach Sichtung der Bilder aus Butscha und weiterer Teile der Ukraine“, heißt es in Heilmanns Anzeige, „kann dieser Völkermord bereits zu Teilen begonnen haben“. Sergejzew können „diesen durch seinen Aufruf zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen zusätzlich befeuert haben“.
Zwar sei es schwierig, einen solchen Fall von Deutschland aus zu verfolgen. Doch sei die Bundesrepublik gemäß Paragraph 6 Absatz 9 Strafgesetzbuch verpflichtet, Straftaten zu verfolgen, die im Ausland begangen werden und gegen ein für die Bundesrepublik verbindliches zwischenstaatliches Abkommen verstoßen, in diesem Fall Artikel 3 der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (CPPCG). In Deutschland würden Sergejzews Aussagen zudem von Paragraph 130 Strafgesetzbuch erfasst, der Volksverhetzung unter Strafe stellt.
Sergejzew rufe dazu auf, „die Ukraine für die ,Entnazifizierung’ als Staat zu vernichten. Zudem sollen alle, die dem Angriffskrieg Russlands auf militärischer oder ziviler Art und Weise entgegenwirken, bestraft und getötet werden. Der Beschuldigte benutzt den Begriff der Lustration, also der politischen Bereinigung der staatlichen Einrichtungen. Mithin wird durch Herrn Sergejtsev zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen gegen Menschen aufgrund ihrer nationalen Herkunft aufgerufen“, stellt Heilmann in seiner Anzeige fest.
